Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 46

• EU-Kommission

  Schaap

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNGEN FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT , FÜR DIE DER BETROFFENE FREIWILLIG VERSICHERUNGSBEITRAEGE NACHENTRICHTET HAT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES

• EU-Kommission

  Schaap

• Wolters Kluwer

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNGEN FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT , FÜR DIE DER BETROFFENE FREIWILLIG VERSICHERUNGSBEITRAEGE NACHENTRICHTET HAT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES; 2. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 46
  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNGEN FÜR EINE VERSICHERUNGSZEIT , FÜR DIE DER BETROFFENE FREIWILLIG VERSICHERUNGSBEITRAEGE NACHENTRICHTET HAT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Nachgezahlte Versicherungsprämien; Zusammenrechnung und Proratisierung; Günstigeres Gemeinschaftsrecht

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Die belgische Regierung verweist auf ihre Ausführungen in den Rechtssachen 22/77 (…Mura a.a.O.) und 37/77 (…Greco, a.a.O.).

  Die Vorlagefrage selbst werfe mit gleichlautender Formulierung das Auslegungsproblem auf, das dem Gerichtshof bereits in den Rechtssachen 22/77 und 37/77 vorgelegt worden sei.

  Nach Ansicht des Generalanwalts Warner (Schlußanträge in den Rechtssachen 22/77 und 37/77) verbiete Artikel 12 nicht, ein innerstaatliches Kumulierungsverbot anzuwenden, wenn eine Leistung allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben werde, sofern die Leistung, die zur Kürzung führe,.

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149) sei die letztere Bestimmung mit Artikel 51 EWG-Vertrag nicht vereinbar.

  Ferner ist geltend gemacht worden, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, so wie der Gerichtshof sie in seinem Urteil vom 21. Oktober 1975 (Petroni, 24/75 - Slg. 1975, 1149) ausgelegt habe, stünden der Kürzung einer allein nach dem innerstaatlichen Recht ohne Rückgriff auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erworbenen Leistung nach den nationalen Rechtsvorschriften entgegen.

• EuGH, 13.10.1977 - 37/77

  Greco

  Auszug aus EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Zur Anwendung des innerstaatlichen Rechts 10/11 Bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 1977 (Greco, 37/77 - Slg. 1977, 1711) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Verordnung Nr. 1408/71 die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht hindert, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält, daß jedoch nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 das System der Zusammenrechnung und Proratisierung anzuwenden ist, wenn dessen Anwendung günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.
• EuGH, 16.03.1977 - 93/76

  Liegeois

  Auszug aus EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 93/76 (Liegeois, Slg. 1977, 543) sei, wenn die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beiträge entrichtet werden, die Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen als eine Art freiwilliger Versicherung anzusehen; die Zeit von 1934 bis 1945, für die Herr Schaap Beiträge nachentrichtet habe, sei somit als eine freiwillige Versicherungszeit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten.

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• EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Mura

  "Wird durch Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ausgeschlossen? Diese Frage stellt sich um so eher, als im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 98/77 (Schaap) vom 14. März 1978 zwar im Tenor, nicht aber in den Gründen auf Artikel 46 in seiner Gesamtheit Bezug genommen wird.".

  Die italienische Regierung trägt vor, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die durch die Urteile in Rechtssachen 98/77 (Schaap, Slg. 1978, S. 707) und 105/77 (Boerboom-Kersjes, Slg. 1978, 717) bekräftigt worden sei, ergebe sich folgendes:.

  "Wird durch Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ausgeschlossen? Diese Frage stellt sich um so eher, als im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 98/77 (Schaap) vom 14. März 1978 zwar im Tenor, nicht aber in den Gründen auf Artikel 46 in seiner Gesamtheit Bezug genommen wird." 7 Zur Beantwortung dieser Frage sind zunächst die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 zu untersuchen.

  In seinen späteren Urteilen, insbesondere im Urteil vom 13. Oktober 1977, das in demselben Ausgangsverfahren wie hier erlassen wurde, und im Urteil vom 14. März 1978 (Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707) hat der Gerichtshof dies dahin gehend.

• EuGH, 05.04.1979 - 176/78

  Schaap

  Hierauf hat der Gerichtshof mit Urteil vom 14. März 1978 (Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707) geantwortet.

  Die belgische Regierung, die bereits in der Rechtssache 98/77 Erklärungen eingereicht hatte, ist der Auffassung, Artikel 46 der Verordnung Nr. 574/72 gelte für alle Fälle der Rentenkumulierung und seine Tragweite sei nicht auf die Kumulierungen beschränkt, die sich aus der Überschneidung anteilig berechneter Leistungen ergäben.

  Im Rahmen dieses Rechtsstreits legte der Centrale Raad van Beroep mit einem ersten Beschluß vom 12. Juli 1977 gemäß Artikel 177 des Vertrages eine Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vor (Rechtssache 98/77, Schaap).

  Der Gerichtshof gab hierauf aus den in seinem Urteil vom 14. März 1978 (Rechtssache 98/77, Slg. 1978, 707) dargelegten Gründen folgende Antwort: "Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 das System der Zusammenrechnung und Proratisierung anzuwenden, wenn dessen Anwendung günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.".

• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes verbieten dann andererseits weder die Bestimmungen des EWGVtr noch der EWGV 1408/71 - abgesehen von der Korrektur über den hier nicht einschlägigen Art. 46 EWGV 1408/71 - die Anwendung nationaler Antikumulationsvorschriften - wie etwa des § 118 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - und die daraus resultierende Beschränkung des auf nationalem Recht beruhenden Anspruchs (EuGHE 1978, 707, 714 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 8;… EuGHE 1978, 717, 722 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 9;… EuGHE 1981, 1737, 1755 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 16;… EuGHE 1983, 1385, 1401 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 19;… EuGHE 1986, 1047, 1061 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 24;… EuGHE 1987, 3589, 3609 = SozR 6050 Art. 12 Nr. 16;… EuGHE 1990, 1599, 1614 f = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 2;… Hennig/Kühl/Heuer/Henke, aaO, § 142 RdNr 12;… Pompe, aaO, S 234 ff;… Ruland in Schulte/Zacher, aaO, S 72).

• EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Celestre

  Die niederländische Regierung glaubt, daß die Lösung im vorliegenden Fall in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich der Rechtssachen 105/77, 98/77 und 236/78, in Artikel 46 Absatz 3 gefunden werden könne.

  Bezüglich der Grenzen, innerhalb deren diese Bestimmungen anzuwenden seien, verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 98/77, Schaap, und 105/77, Boerboom-Kersjes).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 (Schaap, Slg. 1978, 707) ausgeführt hat, die Verordnung Nr. 1408/71 die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht hindert, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält; jedoch ist das System des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn seine Anwendung für den Arbeitnehmer günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften.

• EuGH, 14.05.1981 - 98/80

  Romano

  - Vor dem vorlegenden Gericht sei nicht die Frage aufgeworfen worden, ob die Anwendung des Artikels 70 Absatz 2 des belgischen Gesetzes vom 9. August 1963 im vorliegenden Fall die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. die Rechtssache 98/77, Schaap, Slg. 1978, 707, und die Rechtssache 236/78, Mura, Sig.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 197/85

  Office national des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Domenica …

  Ich verweise dazu auf die Urteile in den Rechtssachen 98/77, 116, 117, 119 bis 121/80, 238/81 und 296/84.

  Sie können also nicht im 2 - Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77, Max Schaap/Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Banken Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije Beroepen, Slg. 1978, 707; Urteil vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116, 117, 119 bis 121/80, Rijksdienst voor Werknemerspensioenen/Giorgio Celestre, Slg. 1981, 1737; Urteil vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 238/81, Raad van Arbeid/ Van der Bunt-Craig, Slg. 1983, 1385; Urteil vom 13. März 1986 in der Rechtssache 296/84, Antonio Sinatra/Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM), Slg. 1986, 1047.

  Gesprochen 3 - Siehe das Urteil in der Rechtssache 98/77, Slg. 1978, 714, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1985 - 58/84

  Office nationale des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) gegen Francesco …

  8 - Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 - Petroni/ONPTS - Slg. 1975, 1149; Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 - Gravina/Landesversicherungsanstalt Schwaben - Slg. 1980, 2205.9 - Urteil vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77 - FNROM/Mura I - Slg. 1977, 1699; Urteil vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 37/77 - Greco/FNROM - Slg. 1977, 1711; Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 - Schaap/Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Banken Verzekeringswesen - Slg. 1978, 707); Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 105/77 - Bestuur van de sociale Verzekeringsbank/Boerboom- Kersjes - Slg. 1978, 717.

  Es 11 - Punkt a) des Tenors und Bezugnahme auf das Urteil vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 - Schaap - Slg. 1978, 707.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1979 - 176/78

  Max Schaap gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank- en …

  Die erste Rechtssache trug beim Gerichtshof das Aktenzeichen 98/77.

  In den Schlußanträgen, die ich am 15. Februar 1978 in drei Rechtssachen, unter anderem in der Rechtssache 98/77 (Slg. 1978, 693) gehalten habe, wies ich darauf hin, daß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 für Leistungen des Typs A wenig präzise formuliert ist, da er beispielsweise den Betrag einer Leistung des Typs A, auf die ein Anspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ohne Rückgriff auf Zusammenrechnung und Proratisierung besteht (gelegentlich als "selbständiger" Betrag bezeichnet), den "Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten" nennt.

• EuGH, 05.07.1983 - 171/82

  Valentini

  Er habe unter anderem entschieden, daß das System der Zusammenrechnung und Proratisierung des Artikels 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden sei, wenn dessen Anwendung günstiger sei als die der nationalen Rechtsvorschriften (Urteil vom 14. März 1978, Rechtssache 98/77, Schaap, Sig.
• EuGH, 13.03.1986 - 296/84

  Sinatra / FNROM

  14 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( SIEHE DIE URTEILE VOM 13. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 22/77 , MURA , SLG. 1977, 1699 , VOM 14. MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG. 1978, 707 , VOM 2. JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80 , CELESTRE , SLG. 1981, 1737 ), GILT IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 , SONDERN SATZ 1 , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , DEM BERECHTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 37/86

  Johanna Coenen, verwitwete Van Gastel, gegen Rijksdienst voor Werknemerpensioenen …
• EuGH, 19.06.1979 - 180/78

  Brouwer-Kaune
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79

  Giacomo Gravina und andere gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - …
• EuGH, 14.03.1978 - 105/77

  Boerboom-Kersjes
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91

  Antonietta Di Prinzio gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1987 - 323/86

  Collini gegen Office national des pensions pour travailleurs salariés. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1983 - 171/82

  Biagio Valentini gegen ASSEDIC de Lyon. - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer …
• EuGH, 14.05.1981 - 111/80

  Fanara
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 116/80

  Office national des pensions pour travailleurs salariés gegen Giorgio Celestre …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1981 - 111/80

  Pietro Fanara gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1979 - 180/78

  Frau Brouwer-Kaune gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1979 - 236/78

  Fonds national de retraite des ouvriers mineurs (FNROM) gegen Giovanni Mura. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Giovanni Naselli gegen Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 279/82

  Leo Jerzak gegen Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle Aachen. - Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1980 - 4/80

  Remo D'Amico gegen Office national des pensions pour travailleurs salariés. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 733/79

  Caisse de compensation des allocations familiales des régions de Charleroi et de …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1978 - 26/78

  Institut national d'assurance maladie-invalidité und Union nationale des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80

  Giuseppe Romano gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité. - Soziale …