Volltextveröffentlichungen (9)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - verdecktes Treuhandvermögen - Zession - Untersuchungsgrundsatz - Beweislast

• openjur.de

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben; verdecktes Treuhandvermögen; Zession; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast

• Judicialis

  AFG § 134 Abs 1 Satz 1; ; AFG § 137 Abs 2; ; AlhiV § 6

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit, Beweislast

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Anzumerken sei, dass die Beklagte als Folge des Urteils des Senats vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - die Gefahr sehe, dass durch willkürliche Nichtoffenbarung verdeckten Treuhandvermögens der Bezug von Sozialleistungen optimiert werde und der Sachvortrag, es handele sich um treuhänderisch verwaltetes Vermögen, nur als Schutzbehauptung vorgebracht werde.

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.

  Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, mwN) im Einzelnen ausführlich begründet, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.

• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.

  Hiervon ausgehend kann sich eine dem Kläger anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass er durch seine (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet der vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254).

• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Entsprechend verlangt der Bundesfinanzhof (BFH) eine strenge Prüfung des Treuhandverhältnisses (BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregel des § 159 Abs. 1 Abgabenordnung ).
• BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

  Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet der vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254).
• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

  Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Dort ist die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung keine notwendige Voraussetzung (BGH NJW 1993, 2622 und NJW 1996, 1543).
• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Dort ist die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung keine notwendige Voraussetzung (BGH NJW 1993, 2622 und NJW 1996, 1543).
• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12).
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

  Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Sollten sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnenden Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) entscheidungserhebliche Tatsachen nicht feststellen lassen, kommt es auf die objektive Beweislast an, die im Rahmen des § 45 SGB X grundsätzlich die Beklagte für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bewilligungsbescheide trägt (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1, S 11).
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

  Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
• BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …
• LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95

  Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …

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• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

  In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 (B 7/7a AL 10/06 R) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R).

• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  In drei weiteren Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (- B 11a AL 13/06 R - sowie - B 11a AL 19/06 R -) und 21. März 2007 (- B 11a AL 21/06 R -) hat der 11a-Senat seine Auffassung bestätigt.

  Wie der 11a-Senat allerdings in seinen Urteilen vom 24. Mai 2006 (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; B 11a AL 49/05 R), vom 13. September 2006 (B 11a AL 19/06 R) sowie vom 21. März 2007 (B 11a AL 21/06 R) dargelegt hat, kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.

• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angenommen (…BSGE 96, 238, 245f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; BSG, Urteile vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - und - B 11a AL 19/06 R; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …

  Mit Urteil vom 13. September 2006 (Az. B 11a AL 19/06 R) hat das BSG das Senatsurteil vom 24. Februar 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

  Rn. 29 Der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 4. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 hält einer erneuten rechtlichen Überprüfung nach Maßgabe der den erkennenden Senat nach § 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bindenden Rechtsprechung des BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) nicht stand.

  Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 15. Juli 1997, VIII R 56/93, veröffentlicht in juris, m.w.N), auf die das BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) Bezug genommen hat, sind bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, strenge Anforderungen zu stellen.

  In diesem Zusammenhang hat das BSG in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 (a.a.O.) auch auf die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO hingewiesen, nach der das Treugut regelmäßig dem Treuhänder zuzurechnen ist, wenn er die Rechtsinhaberschaft auf Verlangen nicht nachweisen kann.

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

  Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet, grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (zum Ganzen BSG Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R -).

  Denn danach sind Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entsprechen (BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R - und 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - unter Hinweis auf BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002, - X B 30/01 - veröffentlicht in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05

  Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …

  Rn. 52 Vgl. im Ergebnis ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 24. Mai 2006- B 11a AL 7/05 R - und - B 11a AL 49/05 R - sowie vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - .
• SG Leipzig, 25.01.2007 - S 14 AS 1629/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen

  Der Kläger war hier unabhängig von seiner eigenen Einschätzung der Rechtslage verpflichtet, schon bei den Angaben im Antragsformular auf das Vorhandensein von auf seinem Namen angelegten Geld hinzuweisen (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 13.09.2006 -B 11a AL 19/06 R-).

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat gegen die Rechtsprechung der Landessozialgerichte ( z. B. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2006, L 3 AL 113/05) entschieden, dass der Rechtsschein der Kontoinhaberschaft nicht genügt, um eine sog. verdeckte Treuhand-vereinbarung zwischen einem Dritten und dem Leistungsempfänger als unbeachtlich erscheinen zu lassen (BSG, Urteil vom 13.09.2006, Az: B 11 a AL 19/06 R).

  Das BSG verlangt vielmehr, dass anhand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln ist, ob tatsächlich und ggf. mit welchem Inhalt eine behauptete Treuhandvereinbarung vorliegt oder ob es sich nur um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB handelt (vgl. auch Urteil des BSG vom 13.09.2006 - Az: B 11 a AL 19/06 R, so auch bereits BSG Urteil vom 24.05.2006 Az.: B 11 a AL 7/05 R).

• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 74/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06

  Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - L 3 AL 474/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

  Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
• SG Reutlingen, 24.01.2008 - S 2 AS 1647/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AL 1468/04
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 169/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11

  SGB-II -Leistungen
• SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AL 2/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 1239/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 12 AL 74/04
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 3748/05

  Arbeitslosenhilfe - Vermögensverwertung - Treuhandvermögen - Unwirksamkeit der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 156/10

  Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen; Verdeckter Geldzufluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
• SG Düsseldorf, 02.12.2016 - S 29 AS 523/15

  Rechtmäßige Versagung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund fehlender …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
• LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 348/11

  Umkehr der Beweislast bei Schwarzarbeit nach Einreichen von falschen …
• LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 186/07
• BSG, 12.12.2022 - B 9 V 19/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - …
• LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 41/09

  Treuhandvermögen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 42/07

  Beweislast für Vermögensanrechnung im Streit um Rücknahme der Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 4 E 1153/06

  Berücksichtigungsfähigkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13

  Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
• BSG, 16.07.2013 - B 8 SO 14/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 29 AL 317/11

  Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens …
• LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 185/07
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2008 - L 12 AL 607/08

  Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der …
• SG Köln, 23.07.2015 - S 31 AS 4087/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 7 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 26.03.2015 - B 11 AL 9/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
• BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 122/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 3 AL 211/14
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 4877/09
• SG Halle, 20.11.2020 - S 12 AS 4461/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 41/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 1172/10
• BSG, 17.12.2008 - B 7 AL 106/08 B
• SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18

  Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 3 AL 1802/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AL 1382/07
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 4092/06
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 66/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 10 AS 881/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - L 26 B 607/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 3 AL 2175/07
• BSG, 26.02.2008 - B 7 AL 156/07 B
• SG Düsseldorf, 30.08.2007 - S 29 AS 142/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - L 3 AL 1119/02