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Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,5939
BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R (https://dejure.org/2018,5939)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest

  • rechtsinformationen.bund.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80a Abs 1 S 1 SGB 7, § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7
    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE-Höhe von 30 vH.

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Verletztenrente für einen vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen bei einem landwirtschaftlichen Unfall - MdE unter 30 v.H. und damit unterhalb der Schwelle des § 80a Abs.1 S.1 SGB VII - kein Verstoß dieser vom Grundsatz des § 56 SGB VII abweichenden Regelung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 225
  • NZS 2019, 106
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (37)

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Der erkennende Senat hat dies hinsichtlich des Ausschlusses einer Verletztenrente bei einer MdE von weniger als 30 vH bei (selbst) versicherten landwirtschaftlichen Unternehmern offengelassen, weil selbst dann, wenn diese Unternehmer durch die langjährige Versicherung und die Zahlung von Beiträgen bereits ein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Anwartschaftsrecht erworben hätten, ihr Eigentumsgrundrecht nicht verletzt wäre, weil § 80a Abs. 1 S 1 SGB VII dann jedenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art. 14 Abs. 1 S 2 GG darstellt (vgl Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 bestimmt).

    Dies rechtfertigt es, diese - andernfalls in der Regel überhaupt nicht versicherte - Gruppe hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletztenrente mit den landwirtschaftlichen Unternehmern gleich zu behandeln, deren Anspruch auf Verletztenrente ebenfalls abweichend von § 56 SGB VII eine MdE von mindestens 30 vH voraussetzt (vgl dazu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • BSG, 27.06.1969 - 2 RU 52/67

    Sohn eines Landwirts - Arbeit im elterlichen Betrieb - Mitarbeitender …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Eine nicht nur vorübergehende Mitarbeit liegt in der Regel bei 21 vollen Arbeitstagen im Jahr vor, ohne dass dies die absolute Mindestanzahl an Tagen darstellt (vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 49/82 - BAGUV RdSchr 3/84; BSG vom 27.6.1969 - 2 RU 52/67 - SozR Nr. 1 zu § 780 RVO).

    Durch die regelmäßige Tätigkeit, mit welcher der Unternehmer ständig rechnen kann, unterscheidet sich der mitarbeitende Familienangehörige von einem Familienangehörigen, der nur vorübergehend, etwa während der Ernte, im elterlichen landwirtschaftlichen Unternehmen tätig wird (vgl BSG vom 27.6.1969 - 2 RU 52/67 - SozR Nr. 1 zu § 780 RVO).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Auszug aus BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
    Dabei kommt es auf die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse an (…BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16; vgl BSG vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN …und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …

    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (eingehend zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1;… BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 - stRspr).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2026 - L 6 U 185/23
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - die höheren Anforderungen für eine Verletztenrente lediglich für mitarbeitende Familienangehörige außerhalb einer Beschäftigung bejaht und entsprechend im dortigen Fall geprüft, ob nicht aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit, die dann vorrangig wäre, § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht zur Anwendung komme.

    § 80a Abs. 1 SGB VII sei nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Das BSG habe sich dieser Argumentation in der nachfolgenden Entscheidung vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R zwar nicht angeschlossen, aber inhaltlich umgekehrt geprüft, ob die Anwendung von § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit, die dann vorrangig wäre, ausgeschlossen sei.

    Eine abweichende Bewertung kann sich auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 20. März 2018 zum Aktenzeichen B 2 U 11/17 R ergeben, weil Gegenstand der dortigen Prüfung der abweichende Sachverhalt eines im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen (Schwager) und damit ein Versicherungsfall nach § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII war.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die konkret gesetzlich geregelte Einschränkung des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger sind weder aus der darauf bezogenen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch aus der einschlägigen Literatur ersichtlich, weil danach dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Voraussetzungen der Unfallentschädigung unter Berücksichtigung des legitimen Ziels der Beitragsstabilität bzw. -senkung eine weitgehende und Einschränkungen des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer und mitarbeitender Familienangehöriger einschließende Gestaltungsfreiheit zukommt (vgl. zu § 80a Abs. 1 SGB VII: BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn. 26 und - B 2 U 6/17 - juris Rn. 13 ff.; Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 22. November 2016 - L 3 U 231/12 -, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juli 2016 - L 1 U 5200/15 -, juris Rn. 39 ff.;… Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Auflage, § 80a Rn. 7 ff. ;… Keller aaO.; bereits zu § 780 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung auch für den Fall eines bestehenden Arbeitsvertrags: Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 24. Juli 2002 - 1 BvR 644/95 - und BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 29/93 - juris Rn 22 ff.).

    Die von der Klägerin angeführte Einzelentscheidung des SG Fulda ist aufgehoben (…Hessisches LSG, aaO, und BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -).

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids - …

    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…eingehend zuletzt BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1;… BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; stRspr).
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …

    Den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) sind keine Anhaltpunkte dafür zu entnehmen, dass zwischen dem Kläger und seiner Mutter oder seinen Großeltern ein Arbeitsvertrag bestand oder er in den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter in diesem Sinne eingegliedert war (…s zur Eingliederung zuletzt BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, RdNr 17 bis 18).
  • BSG, 01.07.2026 - B 2 U 40/26 B
    Daher erwerben Beschäftigte auch keine von Art. 14 GG geschützte Anwartschaften aus Eigenleistungen; die Beiträge des landwirtschaftlichen Unternehmers sind insoweit auch keine ausreichenden Beiträge eines Dritten zu deren Gunsten (BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, RdNr 23 mwN).

    Die von der Beschwerdebegründung nur in Grundzügen aufgegriffene Entscheidung des Senats (BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1) hatte demgegenüber den Versicherungsschutz eines mitarbeitenden Familienangehörigen zum Gegenstand (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b SGB VII).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Sonderbeziehung, die bei der notwendigen Gesamtbetrachtung eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 2 SGB VII schon für sich betrachtet ausschließen könnte, vor "bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art" (…Urteile des BSG vom 19.06.2018, a.a.O., juris, Rn. 28, 20.03.2018, B 2 U 16/16 R, SozR 4-1300 § 105 Nr. 6, Rn. 28 und vom 20.03.2018, B 2 U 11/17 R, SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, Rn. 19), wobei das in allen genannten Entscheidungen in diesem Zitat offenbar fehlende, sich auf "Erfüllung" rückbeziehende Hauptwort nach Sprachgebrauch und Zusammenhang nur "Pflichten" oder "Verpflichtungen" lauten kann.
  • LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21

    Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …

    Auch eine nur geringfügige und kurze Tätigkeit kann einem Unternehmen dienen (vgl. zuletzt: BSG…, Urteil vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R -, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R -, juris Rn. 17; vgl. auch: BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R -, BSGE 125, 225 und juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R -, juris Rn. 56 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R -, juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R -, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R -, juris Rn. 16 f.).
  • LSG Hessen, 31.10.2022 - L 3 U 13/18

    Unfallversicherungsrecht

    Dieses Klagebegehren verfolgt der Kläger in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn 9; BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - juris Rn 17).

    Denn Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und die Beklagte hat durch Bescheid bindend festgestellt, dass bei dem Kläger der Versicherungsfall der BK Nr. 3102 in Form einer vollständig ausgeheilten Borreliose vorliegt (vgl zu der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes: § 77 SGG; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 6/17 R - juris Rn 11; BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R - juris Rn 12).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

    Abgrenzung der Arbeitnehmerähnlichkeit von der Unternehmerähnlichkeit bei der …

    Auch bei einer solchen Sonderbeziehung sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -, Rn. 19., Juris, m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 3 U 62/23

    Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Versicherungsfreiheit des …

    Auch bei einer solchen Sonderbeziehung sind allerdings alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, sodass die konkrete Verrichtung auch außerhalb dessen liegen kann, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 11/17 R -, Rn. 19, Juris, m. w. N.).
  • LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 269/19

    Zu dem Nachweis außergewöhnlicher, die MdE erhöhender Schmerzen.

  • LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

    Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …

  • LSG Bayern, 24.04.2025 - L 17 U 302/20

    Auch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis im …

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2025 - L 10 U 2582/24
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 10 U 2057/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstandes - Wille des …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
  • LSG Hessen, 02.12.2025 - L 3 U 181/23
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1167/18

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitende …

  • BSG, 24.01.2025 - B 2 U 10/23 BH

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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