Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4857
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R (https://dejure.org/2011,4857)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R (https://dejure.org/2011,4857)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R (https://dejure.org/2011,4857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2

  • openjur.de

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten; Rechtsanwaltsvergütung; Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern auch bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 10, § 38 SGB 2, § 7 Abs 1 RVG
    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme weiterer Rechtsanwaltskosten für ein isoliertes Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 1008 VV RVG
    Mehrere Auftraggeber - Erhöhung auch bei Auftrag nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 877
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Wird - wie hier in der Hauptsache - über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich nicht um die Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs. 4 SGG iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (…BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 11; Urteil des Senats vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 9)..

    Auch hat er mit der Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 337, 96 Euro mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.6.2007 konkludent entschieden, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X notwendig war (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 13). Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben auch bereits ausgeführt, dass es der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 2 RVG in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz <KostRMoG>) vom 5.5.2004 (BGBl I 718; in Kraft getreten am 1.7.2004) hier nicht bedarf, weil diese Regelung nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier den Klägern, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger, anwendbar ist (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 13;… BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 14)..

    Dem Rechtsanwalt ist ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist (vgl hierzu näher BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 19). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG).

    Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr ist diese zunächst ausgehend von der Mittelgebühr festzulegen und ggf eine Kappung in Höhe des Betrags der Schwellengebühr vorzunehmen (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 26; BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - AGS 2011, 27 ff, RdNr 16)..

    Rn. 26 Das LSG wird daher ggf Feststellungen zum Umfang und zur Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie zur Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger, zum Gegenstand des Vorverfahrens (welche Bescheide angefochten sind und welchen Inhalt diese hatten) und den sich - nach dem Widerspruchsvorbringen - stellenden rechtlichen und tatsächlichen Problemen, zur Person der Vertretenen und der Zahl sowie dem Umfang der Schriftsätze des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen haben (vgl hierzu zB Urteil des Senats vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2)..

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    In der zur Stützung des Klagebegehrens in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 7.11.2006 (B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 24) habe sich das Gericht lediglich zur prozessrechtlichen Stellung der Bedarfsgemeinschaft bzw deren einzelner Mitglieder, die allein tätig geworden seien, geäußert.

    In seinem Urteil vom 7.11.2006 (B 7 AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) habe der 7. Senat des BSG ausgeführt, dass der vermutete Vertreter aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht nur zur Antragstellung und Entgegennahme der Leistungen bevollmächtigt sei, sondern darüber hinaus alle Verfahrenshandlungen umfasst würden, die hiermit zusammenhingen und der Verfolgung des Antrags dienten.

    Rn. 22 Zwar sind die Ansprüche nach dem SGB II Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13). Nach § 38 SGB II wird jedoch vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen (Satz 1). Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt (Satz 2). Die Vermutung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs dienen, mithin auch die Einlegung eines Widerspruchs (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 29;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, jeweils RdNr 22;… Aubel in JurisPK-SGB II, 3. Aufl 2011, § 38 SGB II RdNr 30). Neben der Verfolgung ihres Einzelanspruchs könnte die Vertretung der Individualansprüche (weiterer) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft also durchaus Gegenstand der "Geschäfte" der Klägerin gewesen sein.

    Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass in der Anfangszeit des SGB II durch die Formulierungen der Bewilligungsbescheide der Eindruck erweckt wurde, es müsse sich nur derjenige wehren, an den sich der Bescheid formal gerichtet hat, obwohl von dem Bewilligungsbescheid auch die Ansprüche weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erfasst sind (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 26).

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Wird - wie hier in der Hauptsache - über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich nicht um die Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs. 4 SGG iVm § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 11;… Urteil des Senats vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 9)..

    Auch hat er mit der Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 337, 96 Euro mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.6.2007 konkludent entschieden, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X notwendig war (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, Juris RdNr 18; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 13). Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben auch bereits ausgeführt, dass es der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 2 RVG in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz <KostRMoG>) vom 5.5.2004 (BGBl I 718; in Kraft getreten am 1.7.2004) hier nicht bedarf, weil diese Regelung nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier den Klägern, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger, anwendbar ist (…BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 13; BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 14)..

    Bei Betragsrahmengebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht überschreiten (Nr. 1008 < 3> VV RVG). Entsprechend erhöht sich auch die Schwellengebühr nach der Zahl der Auftraggeber um jeweils 30% bis maximal zum Doppelten des Ausgangsbetrages (BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 20;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl 2008, Nr. 1008 VV RVG RdNr 242;… Dinkat in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl 2006, Nr. 1008 VV RVG RdNr 8)..

    Die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft kann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslösen (BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 21;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, Nr. 1008 VV RVG RdNr 60; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, Nr. 1008 VV, RdNr 25; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 29.11.2007 - L 8 AS 39/06 - AGS 2008, 286 f)..

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - isoliertes …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr ist diese zunächst ausgehend von der Mittelgebühr festzulegen und ggf eine Kappung in Höhe des Betrags der Schwellengebühr vorzunehmen (…BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 26; BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - AGS 2011, 27 ff, RdNr 16)..
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Rn. 22 Zwar sind die Ansprüche nach dem SGB II Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 13). Nach § 38 SGB II wird jedoch vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen (Satz 1). Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt (Satz 2). Die Vermutung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs dienen, mithin auch die Einlegung eines Widerspruchs (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 29; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, jeweils RdNr 22;… Aubel in JurisPK-SGB II, 3. Aufl 2011, § 38 SGB II RdNr 30). Neben der Verfolgung ihres Einzelanspruchs könnte die Vertretung der Individualansprüche (weiterer) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft also durchaus Gegenstand der "Geschäfte" der Klägerin gewesen sein.
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Auch hat er mit der Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 337, 96 Euro mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.6.2007 konkludent entschieden, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X notwendig war (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 13). Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben auch bereits ausgeführt, dass es der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 2 RVG in der Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz <KostRMoG>) vom 5.5.2004 (BGBl I 718; in Kraft getreten am 1.7.2004) hier nicht bedarf, weil diese Regelung nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner, hier den Klägern, und dem Erstattungspflichtigen, hier dem beklagten Grundsicherungsträger, anwendbar ist (…BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 ff = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 13;… BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 14)..
  • BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 44/95

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Rn. 15 3. Gebühren und Auslagen iS von § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren (BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7 S 25 f).
  • BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

    Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Eine Konstellation, in welcher es einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) bedarf, weil es schon an einer Entscheidung des Rechtsträgers darüber fehlt, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigen überhaupt notwendig war (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 20/07 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 1, RdNr 9), liegt hier nicht vor (siehe hierzu unter 2)..
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2007 - L 8 AS 39/06

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erhöhung der Geschäftsgebühr des …

    Auszug aus BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R
    Die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft kann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslösen (…BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 21;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, Nr. 1008 VV RVG RdNr 60; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, Nr. 1008 VV, RdNr 25; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 29.11.2007 - L 8 AS 39/06 - AGS 2008, 286 f)..
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

    Rn. 16 Vor diesem Hintergrund sind die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG davon ausgegangen, dass es sich auch bei Individualansprüchen nach dem SGB II grundsätzlich um dieselbe Angelegenheit iS des § 15 Abs. 2 S 1 RVG aF bzw § 15 Abs. 2 RVG handeln kann, wobei die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft dann eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auslöst (…vgl BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 20 ff; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 RdNr 22 mwN).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

    In dieser Angelegenheit war ein anwaltliches Tätigwerden für weitere Personen als der Klägerin nicht erforderlich (vgl zur Abgrenzung BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 RdNr 20 ff).
  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
    Das Bundessozialgericht konnte nicht abschließend über den Gebührenstreit entscheiden, weil nicht feststand, wer Vertragspartner und Auftraggeber des Rechtsanwaltes war (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 155/10 R - SozR 4-1935 § 7 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 18 ff.).

    Das Gericht erachtete es allerdings als möglich, dass im Auftrag der Klägerin zu 1 wegen der Vermutungsregelungen in § 38 SGB II zugleich eine Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes auch für die beiden anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gelegen haben könnte (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 22 f.).

    Der 4. Senat des Bundessozialgerichtes hat die mit diesem Konzept verbundenen gebührenrechtlichen Probleme gesehen und sich eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er festhielt, dass nicht für alle Fallkonstellationen anzunehmen sei, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft die Zahl deren Mitglieder stets die Zahl der Auftraggeber oder der vertretenen Personen widerspiegle (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 2011, a. a. O., Rdnr. 23).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht