Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ferriere Nord/ Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Ferriere Nord/ Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ferriere Nord / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 09.12.2014 - T-90/10
• EuG, 13.03.2015 - T-90/10
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
• EuGH, 21.09.2017 - C-88/15 P

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  (Wettbewerb; Kartelle; Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Ferriere Nord SpA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Dezember 2014, Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:1035), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Artikel 65 des EGKS-Vertrags (COMP/37.956 - Bewehrungsrundstahl - Neuentscheidung, im Folgenden: Entscheidung vom 30. September 2009) in der durch die Entscheidung C(2009) 9912 final der Kommission vom 8. Dezember 2009 (im Folgenden: Änderungsentscheidung) geänderten Fassung (Entscheidung vom 30. September 2009 in der Fassung der Änderungsentscheidung, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Dies lehnte das Gericht mit Beschluss vom 13. März 2015, Ferriere Nord/Kommission (T-90/10 REC, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:173), ab.

  - das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin der im Rahmen ihrer Klage in der Rechtssache T-90/10 gestellte Hauptantrag zurückgewiesen wurde, und infolgedessen die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;.

  - hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin der im Rahmen ihrer Klage in der Rechtssache T-90/10 gestellte Hilfsantrag zurückgewiesen wurde, und infolgedessen die streitige Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären und die gegen sie verhängte Geldbuße stärker herabzusetzen, und.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Dezember 2014, Ferriere Nord/Kommission (T-90/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1035), wird aufgehoben..

• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass Verfahrensvorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden (…Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 88, …und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45), und zwar selbst in einem Verfahren, das vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, aber über ihn hinaus andauert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 47).

  Rn. 37 Vorliegend musste, da die streitige Entscheidung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ergangen ist, das zu ihrem Erlass führende Verfahren im Einklang mit dieser Verordnung und der auf ihr beruhenden Verordnung Nr. 773/2004 durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 90), ungeachtet dessen, dass dieses Verfahren vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 eingeleitet worden war.

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 21 Im Anschluss an das Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:320), hätte bei richtiger Anwendung des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen werden müssen.

  Rn. 42 Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 21 Im Anschluss an das Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:320), hätte bei richtiger Anwendung des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen werden müssen.

  Rn. 42 Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 21 Im Anschluss an das Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:320), hätte bei richtiger Anwendung des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen werden müssen.

  Rn. 42 Insoweit hat das Gericht zu Recht auf Rn. 73 des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), verwiesen, in der ausgeführt wird, dass die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen berührt, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

• EuG, 25.10.2007 - T-94/03

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Das Gericht erklärte mit Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, [nicht veröffentlicht, EU:T:2007:320]), die Entscheidung von 2002 für nichtig.

  Rn. 21 Im Anschluss an das Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:320), hätte bei richtiger Anwendung des Urteils vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582), eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen werden müssen.

• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass Verfahrensvorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden (Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 88, …und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45), und zwar selbst in einem Verfahren, das vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, aber über ihn hinaus andauert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 47).
• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass Verfahrensvorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden (…Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 88, und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45), und zwar selbst in einem Verfahren, das vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, aber über ihn hinaus andauert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 47).
• EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

  CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 55 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Ferriere Nord aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
• EuGH, 06.11.2012 - C-553/10

  Éditions Odile Jacob / Kommission - Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschluss …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Rn. 55 Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für Ferriere Nord aus dieser Rechtsverletzung ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-553/10 P und C-554/10 P, EU:C:2012:682, Rn. 46 bis 52, …und vom 9. Juni 2016, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, EU:C:2016:414, Rn. 36).
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  (Wettbewerb; Kartelle; Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder …
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  (Wettbewerb; Kartelle; Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder …
• EuG, 13.03.2015 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.10.2024 - C-31/23

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Mit Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und erklärte die Entscheidung von 2009 u. a. hinsichtlich der Klägerin für nichtig.

  17 In seinem Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Verfahren, das zu einer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1/2003 ergehenden Entscheidung führt, selbst dann mit den in dieser Verordnung sowie der [Verordnung Nr. 773/2004] vorgesehenen Verfahrensvorschriften im Einklang stehen muss, wenn es vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurde.

  20 In seinem Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), wies der Gerichtshof auf die Bedeutung der auf Antrag der betreffenden Parteien durchzuführenden Anhörung hin, zu der die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einzuladen sind, und stellte fest, dass das Unterbleiben einer solchen Anhörung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt.

  Rn. 20 Mit der fünften Rüge dieses Klagegrundes machte die Rechtsmittelführerin insbesondere geltend, dass die vom Beratenden Ausschuss abgegebene Stellungnahme, die eine von acht Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung enthalten habe, wonach die Anhörung vom 23. April 2018 den vom Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), festgestellten Verfahrensfehler geheilt habe, rechtsfehlerhaft sei.

  Rn. 36 Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der zuerst zu prüfen ist, macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, dass das Gericht rechtsfehlerhaft gehandelt habe, als es in den Rn. 158 bis 162 des angefochtenen Urteils davon ausgegangen sei, dass die Kommission trotz der Veränderungen im Hinblick auf die Identität der Akteure und die Marktstruktur dem vom Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), festgestellten Verfahrensfehler mittels Durchführung der Anhörung vom 23. April 2018 habe abhelfen können.

  Der im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), festgestellte Rechtsverstoß sei nicht wegen der im Verlauf der Zeit eingetretenen Veränderungen unheilbar, sondern wegen der schuldhaften Mitwirkung der Kommission an der Begehung dieses Rechtsverstoßes.

  Aus dieser Beschreibung geht jedoch nicht hervor, dass die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht vertreten hätte, dass infolge der der Kommission unterlaufenen Fehler der vom Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), festgestellte Verfahrensfehler unheilbar sei.

  Aus keiner dieser Randnummern ergibt sich jedoch, dass die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht geltend gemacht hätte, es seien nicht die im Verlauf der Zeit eingetretenen Veränderungen gewesen, die den vom Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), festgestellten Verfahrensfehler unheilbar machten, sondern die schuldhafte Mitwirkung der Kommission an der Begehung dieses Rechtsverstoßes.

  Rn. 187 In Bezug auf die Kosten der beiden streitigen Verfahren im Anschluss an die Entscheidung von 2002 genügt der Hinweis, dass das Gericht im Urteil vom 25. Oktober 2007, Ferriere Nord/Kommission (T-94/03, EU:T:2007:320), die Kommission verurteilt hat, die Kosten der Rechtsmittelführerin zu tragen, und der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), die Kommission verurteilt hat, die der Rechtsmittelführerin sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens, in dem dieses Urteil ergangen ist, entstandenen Kosten zu tragen.

  Drittens habe das Gericht die Transkription bestimmter Passagen der Audiodateien der Verhandlung in der Rechtssache unberücksichtigt gelassen oder verfälscht, die zu den Urteilen vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), geführt habe.

  Rn. 248 Die Rechtsmittelführerin ist ferner der Ansicht, dass bestimmte Passagen der Aufzeichnung der Verhandlung in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), ergangen sei, die Plausibilität der Gründe bestätigten, aus denen sie nach der Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens keine Ausführungen zum Wiederholungsfall gemacht habe.

• EuG, 09.11.2022 - T-667/19

  Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …

  Mit Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und erklärte die Entscheidung von 2009 u. a. hinsichtlich der Klägerin für nichtig.

  Rn. 17 In seinem Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Verfahren, das zu einer auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1/2003 ergehenden Entscheidung führt, selbst dann mit den in dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (…ABl. 2004, L 123, S. 18) vorgesehenen Verfahrensvorschriften im Einklang stehen muss, wenn es vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurde.

  Rn. 20 In seinem Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), wies der Gerichtshof auf die Bedeutung der auf Antrag der betreffenden Parteien durchzuführenden Anhörung hin, zu der die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einzuladen sind, und stellte fest, dass das Unterbleiben einer solchen Anhörung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt.

  - ebenso habe sich die Tätigkeit der Kommission zwischen dem Urteil vom 21. September 2017, Ferriere Nord/Kommission (C-88/15 P, EU:C:2017:716), und dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, d. h. während eines Jahres und neun Monaten, darauf beschränkt, das Schreiben vom 15. Dezember 2017 zur Ankündigung der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Schreiben zur Ankündigung und Erläuterung der Anhörung vom 23. April 2018 und beschränkte Auskunftsverlangen zur Unternehmenslage der Klägerin zu versenden.

• VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17

  Jugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten …

  Rn. 32 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22;… OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).

• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

  Jugendhilfe

  Rn. 39 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22;… OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

  Ferriere Nord/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - EGKS-Vertrag - …

  Rn. 20 Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  Rn. 23 In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

  {FN:9} Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Rn. 20 Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  Rn. 23 In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

  {FN:9} Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

• VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

  Rn. 50 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22;… OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17

  Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …

  Rn. 29 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22;… OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

  Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …

  Rn. 33 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22; OVG RP…, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17

  Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …

  Rn. 28 Danach wird der unmittelbar nur die Anwendbarkeit des neuen Rechts betreffende Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung durch den Grundsatz "tempus regit actum" ergänzt, nachdem die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-88/15 -, juris, Rn. 38; BFH…, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, juris, Rn. 22;… OVG RP, Urteil vom 11 März 1997 - 6 A 10700/96.OVG -, juris, Rn. 29 ff.).
• EuG, 09.11.2022 - T-655/19

  Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …