Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

• rechtsinformationen.bund.de

  Stromverteilung und -absatz: Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten durch den Stromnetzbetreiber; Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der Niederspannung; Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

  § 20 Abs 1 EnWG, § 32 EnWG, § 38 Abs 1 S 1 EnWG
  Stromverteilung und -absatz: Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten durch den Stromnetzbetreiber; Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der Niederspannung; Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall ...

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 20 Abs. 1 ; EnWG § 32 ; EnWG § 38 Abs. 1
  Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen durch den Netzbetreiber; Zuordnung von Marktlokationen von Letztverbrauchern ohne sachlichen Grund zum Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten

• datenbank.nwb.de

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Zuordnung von Marktlokationen von Letztverbrauchern zum Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten nur bei sachlichem Grund

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 05.05.2022 - 16 O 53/19
• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

Papierfundstellen

• WM 2025, 358

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (50)

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• BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07

  EDIFACT

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Die Festlegungen der Bundesnetzagentur sind Allgemeinverfügungen, die massengeschäftstaugliche Regeln für die Zuordnung von Entnahmestellen zur Gewährleistung eines effektiven Netzzugangs aufstellen (BGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 8 - EDIFACT;… vom 29. September 2009 - EnVR 14/09, ZNER 2010, 168 Rn. 16 - Verwaiste Lieferstellen).

  Sie sind dazu bestimmt, in dem durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Stromzugangsverordnung vorgegebenen Rahmen durch generelle Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer bei typischen und regelmäßig wiederkehrenden Geschäftsprozessen zu steuern (BGH, RdE 2008, 362 Rn. 8 - EDIFACT).

  Die Regulierung soll nämlich nicht nur effiziente, sondern auch diskriminierungsfreie Bedingungen für den Netzzugang sicherstellen (vgl. BGH, RdE 2008, 362 Rn. 28 - EDIFACT).

• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Daran fehlt es, wenn der Stromkunde von dem Ausfall seines Lieferanten keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, RdE 2005, 140 [juris Rn. 18]) oder zumindest nicht weiß, von wem der - außerhalb der Niederspannung bezogene - Strom zu welchen Konditionen geliefert wird.

  Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist zu vermuten (BGH, RdE 2005, 140 [juris Rn. 24 f.]).

• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Die fehlende Konkretisierung, auf welchem Wege die Mitteilung zu erfolgen hat, beruht darauf, dass es dem Schuldner überlassen bleiben muss, wie er den Störungszustand beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 70 - Klauselersetzung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 8 Rn. 1.115).

  Ein auf einem rechtswidrigen Verhalten beruhender Beseitigungsanspruch setzt einen andauernden rechtswidrigen Störungszustand voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 28 - Produkte zur Wundversorgung; Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 Rn. 71 - Klauselersetzung).

• BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  In Abgrenzung zur Geschäftsführung ohne Auftrag geht es um Fälle, bei denen der Geschäftsführer keinen Fremdgeschäftsführungswillen hat, sondern das - objektiv fremde - Geschäft in der Absicht führt, es als eigenes zu behandeln (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, WM 1989, 1335 [juris Rn. 25]).

  Das kommt unter anderem dann in Betracht, wenn in eine zwischen dem vertraglich Berechtigten und einem Dritten bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingegriffen wird (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, WM 1989, 1335 [juris Rn. 27]).

• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Der neue Unternehmensinhaber tritt nicht im Wege der (Gesamt-)Rechtsnachfolge in eine gesetzliche Unterlassungspflicht ein (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung;… vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 38 - Energieeffizienzklasse III).

  Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Mitarbeiter oder Organe auch unter dem neuen Unternehmensinhaber vergleichbare Wettbewerbsverstöße begehen werden (vgl. BGHZ 196, 11 Rn. 15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 8 Rn. 2.53a).

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 Rn. 13 mwN - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

  Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben (BGH, GRUR 2022, 729 Rn. 14 mwN - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Rn. 29 (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 - Energieeffizienzklasse III).

  Der neue Unternehmensinhaber tritt nicht im Wege der (Gesamt-)Rechtsnachfolge in eine gesetzliche Unterlassungspflicht ein (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 15 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung; vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 38 - Energieeffizienzklasse III).

• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Von einem einheitlichen Streitgegenstand ist auszugehen, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigenständigen rechtlichen Bewertung zugänglich sind (…BGH, Urteile vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 - Tiegelgröße; vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 Rn. 26 - WarnWetter-App).

  Danach können beispielsweise lauterkeitsrechtliche und kartellrechtliche Ansprüche sowie lauterkeitsrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansprüche einen einheitlichen Streitgegenstand bilden (vgl. BGHZ 225, 59 Rn. 31 bis 33 - WarnWetter-App;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 12 Rn. 1.23k).

• BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

  Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Diese Umschreibung genügt, da die betreffende Vorgehensweise in tatsächlicher Hinsicht unstreitig ist und sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V;… vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 36 mwN - Orthopädietechniker).

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung ist im Übrigen hinzunehmen, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2015, 1235 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V;… Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet).

• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen die Rechtslage ungewiss, darf er seinen Rechtsstandpunkt zugrunde legen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen (…vgl. BGHZ 131, 347 [juris Rn. 22 bis 24]; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
• BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

  Fernwärmenetz Stuttgart
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

  DDR-Logo
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
• BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94

  Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur …
• BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20

  Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
• BGH, 12.11.2019 - EnVR 65/18

  Gewoba - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines …
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe
• BGH, 28.09.1992 - II ZR 299/91

  Haftung des wirtschaftlichen GmbH-Alleingesellschafters
• BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14

  Versorgungsunterbrechung - Stromversorgung: Anspruch des …
• BGH, 10.05.2022 - EnZR 54/21

  Verbrauchsstelle Goldbuschfeld - Unberechtigte Stromentnahme durch einen …
• BGH, 27.10.2020 - EnVR 104/19

  Unberechtigt genutzte Lieferstellen - Energieversorgung: Kostentragung für …
• BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09

  Verwaiste Lieferstellen
• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
• BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

  Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
• BGH, 16.12.1986 - KZR 36/85

  Rechtsirrtum - Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht - Schadensersatz
• BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 764/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
• BGH, 24.02.2023 - V ZR 152/22

  Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement
• OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22

  Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …

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• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Der Streitfall unterscheidet sich zudem von der durch die Rechtsprechung als unberechtigte Geschäftsanmaßung angesehenen Konstellation, in der jemand in eine zwischen dem vertraglich Berechtigten und einem Dritten bestehende schuldrechtliche Vereinbarung eingreift (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 334/87, NJW-RR 1989, 1255 [juris Rn. 27]; Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, WM 2025, 358 [juris Rn. 113]).
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 97/23

  Operative Gründe

  Dies setzt jedoch die Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 15 mwN - Schienenkartell II;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 14 - LKW-Kartell I; vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, RdE 2024, 396 Rn. 17 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden).
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Lauterkeits- und kartellrechtliche Ansprüche können daher einen einheitlichen Streitgegenstand bilden (BGH, Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, WM 2025, 358 Rn. 29 mwN - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden;… vgl. auch Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 12 Rn. 1.23k).

• OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 6 U 206/23

  Kündigungsfrist von sechs Wochen für Probe-Ermäßigungskarte von …

  Für eine Analogie fehlt es schon an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke des Gesetzes (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 17.09.2024 - EnZR 57/23, juris Rn. 37 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden;… Beschluss vom 29.10.2024 - XIII ZB 76/23, juris Rn. 9 f.;… Urteil vom 03.11.2020 - X ZR 85/19, GRUR 2021, 462 Rn. 35 mwN - Fensterflügel, aA Mandl, RdTW 2024, 374 Rn. 19-28).
• OLG Frankfurt, 17.08.2026 - 5 W 18/26

  Unzulässigkeit der Versorgungsunterbrechung bei unzureichenden Informationen

  Dass die Unterbrechung der Sicherung eines Zurückbehaltungsrechts des Energielieferanten nach § 273 BGB dienen soll, hat nicht zur Folge, dass der Kunde zur Zugangsgewährung rechtlich nicht verpflichtet wäre und der Energielieferant diese Verpflichtung zur Zugangsgewährung nicht gerichtlich durchsetzen könnte (…vgl. MüKoZPO/Drescher, 7. Aufl. 2025, ZPO § 935 Rn. 48; implizit OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.1.2023 - 9 W 71/22, EnWZ 2024, 464 Rn. 18 f.;… ähnlich OLG Koblenz, Beschl. v. 21.4.2026 - 4 UH 6/26, EnWZ 2026, 287 Rn. 21;… LG Mannheim, Beschl. v. 2.6.2026 - 14 O 71/26, BeckRS 2026, 11285 Rn. 18;… den Anspruch unmittelbar aus § 41f Abs. 1 S. 1 EnWG ableitend AG Marburg Urt. v. 12.3.2026 - 9 C 35/26 , BeckRS 2026, 7700 Rn. 10).
• BGH, 30.06.2026 - EnVR 2/25

  Verspätungspönalen

  Weiter ist für eine Analogie erforderlich, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt sowie die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, WM 2025, 358 Rn. 37 mwN - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden I).
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 58/23

  Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in …

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung " Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden" vom 17. September 2024 (EnZR 57/23, Rn. 36 ff.) Bezug genommen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung " Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden" vom 17. September 2024 (EnZR 57/23, Rn. 42 ff.) Bezug genommen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen in der Parallelentscheidung " Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden" vom 17. September 2024 (EnZR 57/23, Rn. 35 ff.) Bezug genommen.

• BGH, 30.06.2026 - EnVR 4/25
  Weiter ist für eine Analogie erforderlich, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt sowie die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, WM 2025, 358 Rn. 37 mwN - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden I).
• BGH, 30.06.2026 - EnVR 3/25

  Anfallen einer Verspätungspönale bei Ablauf der relativen Realisierungsfrist für …

  Weiter ist für eine Analogie erforderlich, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt sowie die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, WM 2025, 358 Rn. 37 mwN - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden I).
• BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

  Meldet ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine von ihm auf vertraglicher Grundlage mit Strom versorgte Entnahmestelle in der Mittelspannung beim Netzbetreiber ab, ohne dass der Inhaber der Entnahmestelle einen neuen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen geschlossen hat, muss der Netzbetreiber die bestehende Bilanzkreiszuordnung zum bisherigen Vertragslieferanten für die Übergangszeit bis zur Anschlusssperre aufrechterhalten, sofern er keine Hinweise auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände hat, beispielsweise darauf, dass der bisherige Vertragslieferant die an der betreffenden Entnahmestelle entnommenen Strommengen nicht mehr beschaffen kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, RdE 2024, 396 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden I).

  Weder lässt sich dem entnehmen, dass das Berufungsgericht überhaupt eine Beschränkung der Revision auf Teile des Streitstoffs erwogen hat und nicht bloß den Anlass für die - unbeschränkte - Zulassung der Revision benennen wollte, noch wären im Streitfall die Voraussetzungen für eine zulässige Beschränkung der Revision in den Urteilsgründen (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 15 mwN - Schienenkartell II;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 14 - LKW-Kartell I; vom 17. September 2024 - EnZR 57/23, RdE 2024, 396 Rn. 17 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden I) erfüllt, weil die aufgeworfene Rechtsfrage alle geltend gemachten Ansprüche betreffen kann.

• BGH, 24.02.2026 - EnVR 9/24

  Nachsicht
• BGH, 23.09.2025 - EnVR 72/23

  Besonderes Missbrauchsverfahren
• BGH, 15.07.2025 - XIII ZR 2/23

  KWK-Zuschlag
• BGH, 29.10.2024 - XIII ZB 76/24

  Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne …