Volltextveröffentlichungen (17)

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  MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4

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  MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4

• IWW
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  MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4
  Defacto

• aufrecht.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Markenrecht - Identität von Unternehmenskennzeichen - Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen - Geschütztes Zeichen - Kollisionszeichen - Gesonderter kennzeichenrechtlicher Schutz - Beschreibende Zusätze - Verwechslungsgefahr - Geringfügige Branchennähe - Direktmarketing ...

• online-und-recht.de
• ra.de
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  Defacto.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 5 Abs. 2 § 15 Abs. 2, 4
  "defacto"; Verwechslungsgefahr einer Marke; Begriff der Branchennähe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Beurteilung der Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3551
• GRUR 2002, 898

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Die Verwechselungsgefahr ist auch im Rahmen des § 15 MarkenG nach denselben Maßstäben wie zu § 14 Abs. 2 MarkenG zu prüfen (vgl. Ingerl/Rohnke § 15 Rdn 43), Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).

  Die Wechselwirkung besteht zwischen der Ähnlichkeit der Marken einerseits und der angebotenen Waren und Dienstleistungen andererseits sowie der Kennzeichnungskraft der Marke (BGH WRP 1999, 196 - Libero; BGH GRUR 1999 - Tiffany).

  Ist eines Jena Elemente schwächer ausgeprägt, so kann dies durch die Stärke eines anderen ausgeglichen werden (EuG NJW 1999, 933 - Canon), Die Verwechselungsgefahr entfällt nur dann von vornherein, wenn eines der vorgenannten Elemente völlig fehlt (BGH WRP 1999, 196 - Libero).

  Hierfür kommt es auf die Art der angebotenen Leistungen, ihren Verwendungszweck, die Nutzung, ihre Eigenart als miteinander konkurrierend oder ergänzend, ihre Herkunft aus evtl. demselben Unternehmen, ihre stoffliche Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und auf mögliche Berührungspunkte beim Vertrieb an (BGH WRP 1999, 196 - Libero - WRP 1998, 1078 - John Lobb).

  Dies gilt aber nur ganz eingeschränkt, wenn jener Oberbegriff - wie bei Klasse 35 - eine große Abstraktionshöhe hat, weil er zahlreiche auch inhaltlich unterschiedlichste Betätigungen umfaßt (BGH WRP 1999, 196 - Libero -).

• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 WRP 1997, 1093 NetCom; Urt. v. 15.2.2001 I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 CompuNet/ComNet, jeweils m.w.N.).

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (…BGH, Urt. v. 28.1.1999 I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 Altberliner; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ ComNet).

  Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1960 I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 f. Reiherstieg; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 f. CompuNet/ComNet;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 150;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 40).

  Eine derartige Schwächung, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarten Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ComNet).

• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Die Verwechselungsgefahr ist auch im Rahmen des § 15 MarkenG nach denselben Maßstäben wie zu § 14 Abs. 2 MarkenG zu prüfen (vgl. Ingerl/Rohnke § 15 Rdn 43), Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).

  Dies beeinträchtigt die Kennzeichnungskraft der Firma der Klägerin ( vgl. dazu auch BGH WRP 1999, 192 - Lions -, wo dies bei nur vier weiteren Verwendern in Abrede genommen wurde).

  Zwar spricht es indiziell für Branchennähe, wenn die beteiligten Unternehmen sich innerhalb desselben Oberbegriffs aus dem Warenverzeichnis betätigen (BGH WRP 1999, 192 - Lions).

• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1990 I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1044 f. = WRP 1991, 83 Datacolor;… Groß-Komm. UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 369).

  Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1042, 1044 Datacolor; BGH GRUR 1997, 468, 470 NetCom).

  Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1042, 1045 Datacolor;… GroßKomm. UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 369;… Ingerl/Rohnke aaO § 15 Rdn. 54).

• BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

  Max

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Diese besteht, wenn der Verkehr zu der Annahme veranlaßt werden kann, zwischen den bezeichneten Unternehmen gebe vertragliche, konzernrechtiche oder sonstige organisatorische bzw. wirtschaftliche Zusammenhänge (vgl. nur BGH WRP 1999, 519 - Max;… Ingerl/Rohnke § 15 Rdn. 35).

  Anders läge dies nur, wenn die in Frage stehenden Kennzeichnungen von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie überdurchschnittlichem Bekanntheitsgrad wären (BGH WRP 1999, 519 - Max -).

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Die neue Regelung schließt in ihrem Anwendungsbereich als lex specialis den allgemeinen, aus Generalklauseln abgeleiteten Schutz aus (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 I ZR 138/99, WRP 2002, 694, 696 f. shell.de, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  In diesem Fall gilt für die Eintragung und Verwendung des Zeichens die Priorität der Registrierung als Domain Name (…vgl. BGH, Urt. v. 17.5.2001 I ZR 216/99, GRUR 2001, 1061, 1064 = WRP 2001, 1286 Mitwohnzentrale.de; BGH WRP 2002, 694, 698 shell.de).

• BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94

  "NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 WRP 1997, 1093 NetCom;… Urt. v. 15.2.2001 I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161 = WRP 2001, 1207 CompuNet/ComNet, jeweils m.w.N.).

  Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (vgl. BGH GRUR 1990, 1042, 1044 Datacolor; BGH GRUR 1997, 468, 470 NetCom).

• BGH, 28.01.1999 - I ZR 178/96

  Altberliner

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (BGH, Urt. v. 28.1.1999 I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 Altberliner; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ ComNet).

  Von ihr ist wie vom Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinander halten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge folgert (vgl. BGHZ 130, 134, 138 Altenburger Spielkartenfabrik; BGH GRUR 1999, 492, 494 Altberliner;… BGH, Urt. v. 20.10.1999 I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 ARD 1).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Ist eines Jena Elemente schwächer ausgeprägt, so kann dies durch die Stärke eines anderen ausgeglichen werden (EuG NJW 1999, 933 - Canon), Die Verwechselungsgefahr entfällt nur dann von vornherein, wenn eines der vorgenannten Elemente völlig fehlt (BGH WRP 1999, 196 - Libero).
• BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

  "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Hierfür kommt es auf die Art der angebotenen Leistungen, ihren Verwendungszweck, die Nutzung, ihre Eigenart als miteinander konkurrierend oder ergänzend, ihre Herkunft aus evtl. demselben Unternehmen, ihre stoffliche Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und auf mögliche Berührungspunkte beim Vertrieb an (BGH WRP 1999, 196 - Libero - WRP 1998, 1078 - John Lobb).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

  SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de
• BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

  Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

  "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1
• BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93

  "City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …
• BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

  "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
• BGH, 26.01.1960 - I ZR 5/59

  Rechtsmittel

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• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Eine Branchennähe kann vielmehr auch unter Einbeziehung einer naheliegenden und nicht nur theoretischen Ausweitung des Tätigkeitsbereichs bejaht werden (…vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 264/90, GRUR 1993, 404, 405 = WRP 1993, 175 - Columbus, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 120, 103; Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  Anhaltspunkte hierfür können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 f. = WRP 2002, 1066;… Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 73 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  Bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen ist grundsätzlich sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 = WRP 2002, 1066 - defacto, mwN).

  Der Grund für diesen selbständigen Schutz besteht in der Neigung des Verkehrs, längere Firmenbezeichnungen auf den (allein) unterscheidungskräftigen Bestandteil zu verkürzen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2002, 705 - IMS; BGH, GRUR 2002, 898, 899 - defacto).

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Von dieser Art der Verwechslungsgefahr ist auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinanderhalten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge schließt (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto).

  In die Tätigkeitsbereiche der Parteien sind aber auch naheliegende Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche einzubeziehen (BGH GRUR 2002, 898, 899 f. - defacto).

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls

  Denn es handelt sich insofern um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den übrigen, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 14 = WRP 2006, 90 - segnitz.de;… Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz 10 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de).

  Ist davon auszugehen, dass sich der Verkehr des Schlagworts "Impuls" als Bezeichnung für das Unternehmen der Klägerin bedient, braucht nicht dargetan zu werden, dass die Klägerin selbst diesen Bestandteil in Alleinstellung als Firmenschlagwort verwendet (vgl. BGH GRUR 2002, 898 - defacto).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Der Schutz als Firmenschlagwort setzt aber voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 14.2.2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Tz. 19 = WRP 2008, 1192 - HEITEC).
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

  POWER BALL

  Rn. 32 Zwischen der Klagemarke "POWER BALL" und den beanstandeten Bezeichnungen in Kleinschreibung oder in der Zusammenfassung zu einem Wort besteht wegen der schriftbildlichen Unterschiede zwar keine Zeichenidentität (vgl. zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 = WRP 2002, 1066 - defacto;… zur Markenähnlichkeit Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 219;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 134;… weitergehend Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rdn. 215 für Zeichenidentität bei Unterschieden nur in Groß- und Kleinschreibung im Anfangsbuchstaben).
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

  grundke. de

  Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC

  Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neigt, längere Firmenbezeichnungen auf ihre unterscheidungskräftigen Bestandteile zu verkürzen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden; beschreibende Zusätze in den Firmierungen bleiben daher regelmäßig außer Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.; BGHZ 168, 28 Tz. 13 - Impuls).

  III. Die Klägerin kann von der Beklagten danach Unterlassung der Benutzung der (isolierten) Bezeichnung "HAITEC AG" (§ 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), Einwilligung in die Löschung des Bestandteils "HAITEC" der für die Beklagte im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HR B eingetragenen Firma "HAITEC Aktiengesellschaft" (vgl. BGH GRUR 1981, 60, 64 - Sitex; GRUR 2002, 898, 900 - defacto, jeweils m.w.N.), Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (§ 15 Abs. 2, 4 und 5, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) sowie zur Vorbereitung der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs Auskunftserteilung (§ 242 BGB) verlangen.

• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III

  Einem als Schlagwort verwendeten Namensbestandteil kann kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus zugesprochen werden, wenn er ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de).

  Diese ist gegeben, wenn der Verkehr die sich gegenüberstehenden Zeichen zwar auseinanderhalten, aufgrund vorhandener Übereinstimmungen jedoch den Eindruck gewinnen kann, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (…BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 166/98, GRUR 2001, 344, 345 = WRP 2001, 273 - DB Immobilienfonds; GRUR 2002, 898, 900 - defacto;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 867 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

• BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

  Haus & Grund II
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

  mho. de
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

  Völkl
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

  BCC
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder
• OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05

  Ahd.de
• BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01

  segnitz. de
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

  Bayerisches Bier II
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
• OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04

  Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03

  Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03

  solingen.info
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05

  Haus & Grund I
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 241/05

  Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung "Peugeot-Tuning" als …
• OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02

  "Corn Pops Rice Pops"
• OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14

  MIRA - Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher …
• KG, 04.04.2003 - 5 U 335/02

  Kennzeichenschutz der Internet-Domain "arena-berlin.de"
• OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01

  Ichthyol/Ethyol II
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

  Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
• LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06

  Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
• OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04

  Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06

  Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02

  "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
• OLG Stuttgart, 26.06.2026 - 2 U 32/25

  Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG enstehen originär in der Person …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08

  Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für …
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02

  Star Entertainment
• OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 2 U 176/05

  Markenschutz im Internet: Verwechslungsfähigkeit von Domain-Namen
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 385/07

  Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter …
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 4541/02

  Zur Unterscheidungskraft von Firmenbestandteilen im Bereich des
• OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06

  Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
• OLG Koblenz, 31.08.2006 - 6 U 373/06

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Branchennähe zwischen ähnliche …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 466/03

  Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
• OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03

  "Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH"
• BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• LG Hamburg, 04.07.2019 - 312 O 29/18

  Markenmäßige Verwendung des Zeichens "Lichtmiete" neben Unternehmenskennzeichen …
• OLG Köln, 15.08.2007 - 6 U 55/07

  Bezeichnungskürzel eines Bundesverbandes
• OLG Hamburg, 22.09.2005 - 5 U 129/04

  DB/DBA
• OLG Düsseldorf, 25.05.2004 - 20 U 62/03

  Schutz der Bezeichnung "ATLAS" für die Dienstleistungen auf dem Gebiet des …
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
• LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
• OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

  Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Gezuckerte Kondensmilch
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 26/05

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeitsvermutung; …
• OLG Frankfurt, 29.06.2017 - 6 U 231/16

  Berufung auf prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
• LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14

  Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart
• LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15

  Thomas Anders geht erfolgreich gegen Modern Talking-Coverband vor
• LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

  Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• OLG Hamm, 03.02.2009 - 4 U 114/08

  Verwendung des Namens eines Traditionshauses durch einen dort ansässigen …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 94/02

  Unterscheidungskraft des Kennzeichens eines Reisebüros
• KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02

  Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
• LG Hamburg, 20.09.2016 - 312 O 587/15
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• LG Hamburg, 13.06.2006 - 416 O 131/06

  Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain
• LG Stuttgart, 18.11.2003 - 17 O 510/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr bei Unternehmenskennzeichen; Bezeichnung …
• LG Hamburg, 25.09.2018 - 312 O 630/15

  Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines Markeninhabers
• LG Hamburg, 04.09.2018 - 312 O 280/17

  Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung zweier Zeichen
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 111/02

  Hinweis auf unwiderrufliche Schließung; Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebes; …
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• LG Hamburg, 01.06.2012 - 312 O 409/10

  Markenrechtverletzung: Unterlassungsanspruch aus einem Unternehmenskennzeichen; …
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 312 O 363/17

  Anspruch auf Ersatz von Abmahngebühren nach einer Markenrechtsverletzung
• LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06

  Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06

  Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
• LG Hamburg, 12.07.2016 - 312 O 476/15

  Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf …
• LG Hamburg, 11.09.2018 - 312 O 453/17

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "IVI …
• LG Hamburg, 28.11.2017 - 312 O 339/16

  Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor …
• LG Hamburg, 23.02.2016 - 312 O 592/15

  Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in …
• LG Hamburg, 13.02.2018 - 312 O 475/17

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der …
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01
• LG Düsseldorf, 12.03.2003 - 2a O 166/02

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke mit der Bezeichnung "THOMSON LIFE" mit der …
• BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 167/02