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Rechtsprechung
   RG, 21.03.1902 - Rep. II. 424/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1902,198
RG, 21.03.1902 - Rep. II. 424/01 (https://dejure.org/1902,198)
RG, Entscheidung vom 21.03.1902 - Rep. II. 424/01 (https://dejure.org/1902,198)
RG, Entscheidung vom 21. März 1902 - Rep. II. 424/01 (https://dejure.org/1902,198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 51, 129
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Indem er mittelbaren Zwang anwendet, macht der Antragsteller - wie das Reichsgericht in einer späteren Entscheidung (RGZ 51, 129, 132) klargestellt hat - von dem Titel Gebrauch und bringt damit zum Ausdruck, daß er eine Nichtbeachtung nicht hinnehmen wird.
  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

    Es reicht aus, daß der Verfügungskläger durch Parteizustellung innerhalb der Vollziehungsfrist seinen Willen äußert, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (RGZ 51, 129, 132;… Stein/Jonas/Grunsky, § 938 ZPO Rdnr. 30; Zöller/Vollkommer, § 929 ZPO Rdnrn. 16, 18).
  • OLG Koblenz, 02.10.1979 - 9 U 347/79

    Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit eines Bierbezugsvertrages; Statthaftigkeit der …

    Wenn es auch jeweils nach dem Inhalt des Arrestes und der einstweiligen Verfügung ... unterschiedliche Maßnahmen des Gläubigers sein können, um eine "Vollziehung" zu bewirken, so ist auf jeden Fall und unter allen Umständen ein Handeln des Gläubigers notwendig (vgl. u.a. RGZ 51, 129; KG, WRP 79, 307; Pastor, WRP 78, 638).
  • BayObLG, 26.04.1978 - BReg. 2 Z 36/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …

    Daran ist richtig, daß eine einstweilige Verfügung, die ein Erwerbsverbot ausspricht, erst mit der Zustellung an den Antragsgegner im Parteibetrieb ( §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO ) wirksam und im Sinne der §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO vollzogen wird (RGZ 51, 129/130 f.; KG DNotZ 1962, 400;… Zöller ZPO 11. Aufl. § 928 Anm. 3 und § 929 Anm. 2;… Thomas/Putzo ZPO 9. Aufl. § 936 Anm. 3).
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