Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 70 - Zuerkennung der Merkzeichen "G", "RF" sowie "H"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft i.S.v. §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX); Begriff der Behinderung; Feststellung des Grades einer Behinderung durch antizipierte Sachverständigengutachten; Inhalt des Gleichheitsgrundsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 20.11.2007 - S 5 SB 521/06
- LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
- BSG, 20.01.2009 - B 9 SB 77/08 B
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
Das Gebot der Gleichbehandlung, wie es in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) normiert ist, erfordert es auch in diesem Fall, keinen anderen Bewertungsmaßstab als den üblichen anzulegen (vgl. Urteil des 9a Senats des BSG vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 in "Die Sozialgerichtsbarkeit" 1991, S. 227 ff. zu "Anhaltspunkte 1983"). - BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91
Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
Mit Urteilen vom 23.06.1993 - 9a/9 RVs 1/91 und 9a/9 RVs 5/92 (ersteres publiziert in BSGE 72, 285 = MDR 1994 S.78, 79) hat das BSG wiederholt dargelegt, dass den "Anhaltspunkten 1983"keine Normqualität zukommt; es handelt sich nur um antizipierte Sachverständigengutachten. - BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 SB 171/07
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 06.03.1995 - BvR 60/95 (vgl. NJW 1995, S. 3049, 3050) die Beachtlichkeit der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1983" im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren als "antizipierte Sachverständigengutachten" bestätigt.
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 15 SF 14/09
Bewilligung einer Fahrtkostenerstattung für eine notwendige Begleitperson wegen …
In dem Rechtsstreit des Antragstellers gegen den Freistaat Bayern mit Az.: L 15 SB 171/07 hat das Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) mit Beweisanordnung vom 15.05.2008 Priv.Doz. - SG Lüneburg, 08.03.2010 - S 15 SB 157/07
Schwerbehindertenrecht: Bildung eines Gesamt-GdB bei vorhergehender fehlerhaft zu …
Denn eine besondere berufliche Betroffenheit wird nach dem Willen des Gesetzgebers im Schwerbehindertenrecht ausdrücklich nicht berücksichtigt (§ 69 Abs. 1 S. 5 SGB IX; vgl. hierzu insbesondere Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 2008, - L 15 SB 171/07, zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de ).
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