Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 162 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten - hop on / hop off-Tour - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten - hop on / hop off-Tour - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer im Rahmen von Stadtrundfahrten - hop on / hop off-Tour - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass im Rahmen von § 24 SGB IV nicht bereits Fahrlässigkeit ausreicht, um eine das Entstehen von Säumniszuschlägen ausschließende unverschuldete Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht anzunehmen, sondern dass vielmehr zumindest bedingter Vorsatz zu verlangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R).
• BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R

  Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Nur für die Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung kommt das sog. Werkstudentenprivileg zur Anwendung, wonach ordentliche Studierende einer Hochschule versicherungsfrei sind, wenn sie neben ihrem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI), solange nicht der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung ein Ausmaß annimmt, dass das Studium nicht mehr die Haupt- und die Beschäftigung die Nebensache ist (20-Stunden-Grenze), vgl. etwa BSG, Urteile vom 26. Juni 1975 - 3/12 RK 14/73 - und vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R.
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Bei Vertragsgestaltungen, in denen - wie hier - die Übernahme einzelner Dienste individuell vereinbart wird und kein Dauerschuldverhältnis mit Leistungen auf Abruf vorliegt, ist für die Frage der Versicherungspflicht allein auf die konkreten Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 17/19 R - Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R).

• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers kann nach der zutreffenden, ständigen Rechtsprechung des BSG - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 29. März 2022 - B 12 R 2/20 R - und vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 10/20 R).
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Dass diese Umstände wegen der Eigenart der Tätigkeit dieser praktisch immanent waren und "in der Natur der Sache" liegen, ändert nichts daran, dass sie bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind, vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris (Buchführungshelfer), sowie B 12 R 16/19 R -, Rn. 15, juris (Fahrkartenkontrolleur).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Zum einen handelt es sich hier nur um eines von vielen zu berücksichtigenden Indizien (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R).
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Bei Vertragsgestaltungen, in denen - wie hier - die Übernahme einzelner Dienste individuell vereinbart wird und kein Dauerschuldverhältnis mit Leistungen auf Abruf vorliegt, ist für die Frage der Versicherungspflicht allein auf die konkreten Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 17/19 R - Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R).
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Dass diese Umstände wegen der Eigenart der Tätigkeit dieser praktisch immanent waren und "in der Natur der Sache" liegen, ändert nichts daran, dass sie bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind, vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris (Buchführungshelfer), sowie B 12 R 16/19 R -, Rn. 15, juris (Fahrkartenkontrolleur).
• BSG, 26.06.1975 - 12 RK 14/73

  Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Nur für die Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung kommt das sog. Werkstudentenprivileg zur Anwendung, wonach ordentliche Studierende einer Hochschule versicherungsfrei sind, wenn sie neben ihrem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI), solange nicht der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung ein Ausmaß annimmt, dass das Studium nicht mehr die Haupt- und die Beschäftigung die Nebensache ist (20-Stunden-Grenze), vgl. etwa BSG, Urteile vom 26. Juni 1975 - 3/12 RK 14/73 - und vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2022 - L 4 BA 21/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Leiharbeitnehmer - Tätigkeit im Rahmen …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2022 - L 4 BA 9/20

  Ebenso unbedeutend ist der Umstand, dass die Beigeladenen zu 1. bis 4. die subjektive Vorstellung gehabt haben mögen, als Selbständige tätig zu sein, oder dass beide Vertragsparteien nicht wollten, dass Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung eintritt, da diese Rechtsfolge allein auf objektiven, nicht dispositiven Normen beruht, die den Vorstellungen und Wünschen der Vertragsparteien entzogen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Februar 2022 - L 4 BA 21/19 -, Rn. 33 , juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …

  Die freie Gestaltung des Vortrags stellt sich daher als Teil der von dem Beigeladenen zu 1 geschuldeten Leistung, nicht jedoch als Ausdruck von Weisungsfreiheit dar (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. September 2022 - L 4 BA 9/20 - juris Rn. 40).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - L 4 BA 1/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit einer Ärztin in einer …

  Grundsätzlich unbedeutend ist der Umstand, dass ein Auftragnehmer die subjektive Vorstellung gehabt haben mag, als Selbständiger tätig zu sein, oder dass beide Vertragsparteien nicht wollten, dass Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung eintritt, da diese Rechtsfolge allein auf objektiven, nicht dispositiven Normen beruht, die den Vorstellungen und Wünschen der Vertragsparteien entzogen sind (vgl. Entscheidungen des Senats vom 16. September 2022 - L 4 BA 9/20 -, Rn. 41 , vom 24. Februar 2022 - L 4 R 73/15 -, Rn. 57 , …und vom 14. Februar 2022 - L 4 BA 21/19 -, Rn. 33 , juris).