Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsbemessung während des Bezugs von Elterngeld bei freiwilliger Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach der Mindestbemessungsgrundlage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungsrechtliche und europarechtliche Konformität einer Mindestbemessungsgrundlage der Krankenversicherung von Eltern während des Bezugs von Elterngeld bei keinerlei darüber hinaus gehenden Einkünften; Freiwillige Krankenversicherung von Eltern trotz Überschreitens ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.06.2008 - S 36 KR 2790/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 83/09 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96
Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08
Zwar mag im Einzelfall, wenn nicht zweifelhaft ist, dass die Pflegekasse die Entscheidung - jedenfalls im Widerspruchsbescheid - getroffen hat, eine ausdrückliche Angabe im Bescheid, dass er von der Pflegekasse stammt, entbehrlich sein (Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-3300 § 20 Nr. 2). - BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 23/97 R
Versicherungspflicht - soziale Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08
Denn der Mangel der sachlichen Zuständigkeit gehört nicht zu den Fehlern, die nach § 41 SGB X unbeachtlich sind, aber auch nicht zu den Fehlern, derentwegen nach § 42 Satz 1 SGB X die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht verlangt werden kann (BSG SozR 3-3300 § 20 Nr. 5). - BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89
Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08
Über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 Abs. 2 SGB IV hat der Sozialversicherungsträger allerdings durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) zu entscheiden (BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 4; a.A. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht / Seewald, § 26 SGB IV Rd. 12: auch durch schlicht hoheitliches Handeln möglich). - LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 37/04
Freiwilliges Mitglied; Beitragsfreiheit; Erziehungsgeld; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 9 KR 334/08
Rn. 4 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 26. Juni 2008, der Klägerin zugestellt am 2. Juli 2008, ab und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf ein Urteil des Senats vom 4. Juli 2007 (Az.: L 9 KR 37/04, veröffentlicht in Juris) zu einem gleich gelagerten Sachverhalt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 53/08
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit der Vereinigung …
Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben dem rechtlichen Interesse jedes als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse wirtschaftlicher oder rechtlicher Art (Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer Sozialgerichtsgesetz, 9.A., § 55 RdNr. 15 m.w.N.; Senat, Urteil vom 23. Juli 2009, Az.: L 9 KR 334/08, veröffentlicht in Juris).
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