Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 535 BGB, § 536 Abs 1 BGB, § 536b BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 287 ZPO
Mietminderung im Wohnraummietrecht: Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts bei Novation des laufenden Vertrags; gerichtliche Schätzung der Minderungsquoten bei einer Vielzahl von Beeinträchtigungen des Wohnraummieter durch umfangreiche Bauarbeiten - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mietminderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietminderung wegen Baulärms (IMR 2020, 495)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Berlin, 15.01.2019 - 67 S 309/18
Wohnraummiete: Mietminderung wegen des durch einen Dritten verursachten Baulärms; …
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Eine derartige Schätzung ist aus Gründen der Prozessökonomie gerade bei lange andauernden Bauvorhaben und zwischen den Mietvertragsparteien streitiger Intensität der damit verbundenen Beeinträchtigungen angezeigt (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2019 - 67 S 309/18 , ZMR 2019, 407 ).Eine derartige Schätzung ist aus Gründen der Prozessökonomie gerade bei lange andauernden Bauvorhaben und zwischen den Mietvertragsparteien streitiger Intensität der damit verbundenen Beeinträchtigungen angezeigt (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 67 S 309/18 -, juris).
Das Gericht hält es daher unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung des Landgerichts ( LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 67 S 309/18 -, juris) für angemessen, die Minderungsquote für den Zeitraum ab 13. April 2015 bis 30. Juni 2015 wie aus der anliegenden Tabelle ersichtlich zu erhöhen.
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW 1993, 935; BGH NJW 2000, 953). - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW 1993, 935; BGH NJW 2000, 953). - BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18
Entscheidend ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW 1993, 935; BGH NJW 2000, 953).