Rechtsprechung
   AG Göttingen, 11.03.2009 - 71 IN 128/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenhaftung bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse: Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers für die Verfahrensgebühr und Sachverständigenkosten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenhaftung bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse: Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers für die Verfahrensgebühr und Sachverständigenkosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zweitschuldnerhaftung für Auslagen bei Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse

  • zvi-online.de

    GKG § 23 Abs. 1 Satz 1, 2, § 29 Nr. 1, § 31 Abs. 2 Satz 1; InsO § 26
    Zur Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen der Zweitschuldnerhaftung eines antragstellenden Gläubigers für die Verfahrensgebühr; Zweitschuldnerhaftung für Auslagen wie Sachverständigenkosten bei Abweisung des Antrags mangels Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1532



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 03.11.2009 - 6 T 300/09

    Zweitschuldnerhaftung der Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung bei

    Die Kostenschuldnerin vertritt unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 11.03.2009 (71 IN 128/08, ZInsO 2009, 981) die Auffassung, die Zweitschuldnerhaftung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GKG bestehe im Fall der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse nach § 26 Abs. 1 InsO nicht.

    Das Landgericht Göttingen hat den von der Kostenschuldnerin genannten Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 11.03.2009 (71 IN 128/08, ZInsO 2009, 981) durch Beschluss vom 14.04.2009 (10 T 25/09, ZInsO 2009, 1926) aufgehoben und zur Begründung ausgeführt:.

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts (Göttingen, ZInsO 2009, 981) ist nicht danach zu differenzieren, ob der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 InsO oder aus einem anderen Grunde abgewiesen wird.

  • OLG Köln, 28.01.2010 - 17 W 343/09

    Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers bei Ablehnung der Eröffnung

    Der dieser Auffassung zugrunde liegenden Erwägung, dass ein antragstellender Gläubiger bei Abweisung mangels Masse im Grunde "obsiegt" habe und dass deshalb allein von der Kostenpflicht des Schuldners auszugehen sei (vgl. die nicht bestandskräftige Entscheidung des AG Göttingen, ZInsO 2009, 981 = ZIP 2009, 1532, abgeändert durch Beschluss des LG Göttingen, ZinsO 2009, 1926 = NZI 2009, 729), ist nicht beizutreten.
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