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   AG Landsberg/Lech, 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21   

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https://dejure.org/2022,14941
AG Landsberg/Lech, 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21 (https://dejure.org/2022,14941)
AG Landsberg/Lech, Entscheidung vom 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21 (https://dejure.org/2022,14941)
AG Landsberg/Lech, Entscheidung vom 14. Februar 2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21 (https://dejure.org/2022,14941)
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  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Auszug aus AG Landsberg/Lech, 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21
    Das OLG Bamberg führt in seiner Entscheidung vom 17.1.2022, 1 Ws 732-733/21 hierzu aus: Die §§ 277-279 StGB a.F. befinden sich bereits seit dem Jahre 1871 im Kern unverändert im deutschen Strafgesetz (RGBl. 1871, 127 [180]).

    Dem hat sich das OLG Bamberg mit Hinweis auf eklatante Wertungswidersprüche angeschlossen (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.1.2022, 1 Ws 732-733/21).

    Keine Spezialregelung wegen systematischer Stellung Das OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2022, 1 Ws 732-733/21) führt hierfür an, dass die §§ 277 bis 279 StGB die Strafbarkeit des Umgangs mit unrichtigen Gesundheitszeugnissen ausführlich und ausdifferenziert regeln.

  • LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21

    Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit

    Auszug aus AG Landsberg/Lech, 14.02.2022 - 4 Cs 304 Js 137439/21
    Das Landgericht Kaiserslautern führt in seinem Beschluss vom 23.12.2021, 5 Qs 107/21 aus, dass eine Sperrwirkung geboten ist, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

    Bestimmtheitsgrundsatz gebietet Anwendung, kein Raum für Analogieverbot Soweit gegen die Anwendung des § 267 StGB von Gerichten der Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot eingewandt werden (vgl. Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021, 5 Qs 107/21) überzeugt dies nicht.

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