Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  TVöD § 26 Abs. 2 lit. a; BUrlG § 1, § 2, § 3, § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 2
  Übertragung von gesetzlichem und tariflichem Urlaub bei fortbestehender Erkrankung des Arbeitnehmers

• rewis.io

  Arbeitszeit, Erholungsurlaub, Urlaubsanspruch, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schadensersatzanspruch, Tarifvertragsparteien, Arbeitszeitkonto, Berechnung, Urlaub, Anspruch, Fortzahlung, Umfang, Befristung, tarifliche Regelung

Verfahrensgang

• ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22
• LAG München, 23.03.2023 - 3 Sa 497/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 ff.; 18.09.2012 - 9 AZR 623/10; 7.08.2012 - 9 AZR 353/10, juris) ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist.
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  b) Auch im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub nach § 26 TVöD muss der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen (BAG 19.02.2019 - 9 AZR 541/15, juris).
• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10

  Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des …

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 ff.; 18.09.2012 - 9 AZR 623/10; 7.08.2012 - 9 AZR 353/10, juris) ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist.

 
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Analog zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 676/11, BAGE 141, 88-95) ist ein Antrag auf Gutschrift von Tagen auf einem Urlaubskonto zulässig.
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Die Tarifvertragsparteien haben damit anders als der Gesetzgeber im Bundesurlaubsgesetz einen zweiten Übertragungszeitraum festgelegt und auf diese Weise ein eigenständiges, vom Bundesurlaubsgesetz abweichendes Fristenregime geschaffen (BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10, BeckRS 2012, 72249).
• BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

  Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Gewährt ein Arbeitgeber Erholungsurlaub, ohne eine Tilgungserklärung vorzunehmen, werden zuerst die gesetzlichen Urlaubsansprüche getilgt (BAG 01.03.2022 - 9 AZR 353/21, juris).
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 310/20

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG 09.03.2021 - 9 AZR 310/20, juris).
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

  Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 ff.; 18.09.2012 - 9 AZR 623/10; 7.08.2012 - 9 AZR 353/10, juris) ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist.
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe

  Auszug aus ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Die Befugnis zur Schaffung weniger günstiger Normen darf jedoch nicht dazu führen, dass mittelbar in die unantastbaren Rechte der Arbeitnehmer aus §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 eingegriffen wird (BAG 17.11.2009, NZA 2010, 1020).

• LAG München, 23.03.2023 - 3 Sa 497/22

  Gesetzlicher Urlaub, Übertragung

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht München hat die Beklagte durch Urteil vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers acht Tage gesetzlichen Urlaub gutzuschreiben, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - abzuändern und die Klage abzuweisen.