Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 533 ZPO
  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

• IWW

  § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 113 BetrVG, § 145 BGB, §§ 533, 263, 264 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betriebsänderung und Interessenausgleich; Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch eine Betriebsänderung; Keine Vertragsänderungsangebot durch Übersendung eines Fragebogens an den Arbeitnehmer; Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

• Betriebs-Berater

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP)

• rewis.io

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP); Anspruch auf Versetzung; Klageänderung in der Berufungsinstanz

• rechtsportal.de

  Betriebsänderung und Interessenausgleich

• datenbank.nwb.de

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hauptantrag und Hilfsantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versetzung - und das Schriftformerfordernis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Interessenausgleich - Sozialplan

Papierfundstellen

• BB 2017, 2228

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Zwar haben die Hilfsanträge einen anderen Klagegrund und damit einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag, selbst wenn es sich um ein einheitliches Klageziel handeln sollte (vgl. BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 24 f.) .
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Allerdings sind die neu vorgetragenen Tatsachen selbst unstreitig und damit im Berufungsrechtszug zu berücksichtigen (vgl. BGH 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 161, 138) .
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13

  Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: …

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  b) Haupt- und Hilfsantrag dürfen sich, ohne dass darin bereits ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht zu erblicken wäre, in der Begründung widersprechen oder gegenseitig ausschließen (vgl. BGH 4. Juli 2014 - V ZR 298/13 - Rn. 16 mwN) .

 
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rn. 13) .
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (vgl. BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
• BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02

  Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH 6. April 2004 - X ZR 132/02 - zu II 2 a der Gründe) .
• BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06

  Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Der Interessenausgleich vermittelt grundsätzlich keine normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, er hat keine unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Einzelarbeitsverhältnisse (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 AZR 40/06 - Rn. 16 mwN, BAGE 120, 173) .
• BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08

  Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des …

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Da der Hauptantrag der Klägerin abzuweisen ist, fallen die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten und dort nicht beschiedenen Hilfsanträge in der Revision zur Entscheidung an (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 68/09 - Rn. 45) , ohne dass es einer Anschlussrevision der Klägerin bedürfte (vgl. BGH 18. Mai 2009 - II ZR 124/08 - Rn. 23 mwN) .
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Diese sind im Rahmen der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen im Rahmen des Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien auszugleichen (vgl. BAG 30. November 2016 - 10 AZR 805/15 - Rn. 26 mwN) .
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1195/14

  Auszug aus BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 1195/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 158/86

  Rechtskräftige Aberkennung einer verspätet zur Aufrechnung gestellten Forderung
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73

  Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BAG, 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15, Rn. 39, juris).
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist jedoch auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 44) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrages ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (vgl. BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 38, m.w.N.).

  Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 39).

 
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …

  Dies gilt gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG ebenso für neues unstreitiges Vorbringen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 40;… LAG Hamm 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 - Rn. 121) .
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Das Gericht darf sie nicht umtauschen (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 36) .
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20

  Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

  Ob dies der Fall ist, hat nunmehr der Senat zu entscheiden, denn das Landesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage nicht befasst (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39) .

  Im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit ist die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit zu bejahen, wenn damit der Streit zwischen den Beteiligten endgültig erledigt und einem weiteren Verfahren vorgebeugt wird (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39 mwN) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

  Haftungsausschluss für Personenschäden - Vorsatz

  a) Auf die hier vorliegende nachträgliche Klageerweiterung sind die Grundsätze der Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38 mwN).
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

  Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 38; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 18, BAGE 161, 198) .

  aa) Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Beilegung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem anderenfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 - Rn. 39; ErfK/Koch 22. Aufl. ArbGG § 67 Rn. 7 mwN) .

• LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19

  Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam

  Die nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO ) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. nur BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Juris, Rn. 38).

  Denn unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. nur BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 10 AZR 308/15 - Juris, Rn. 39; BGH…, Urteil vom 06.04.2004 - X ZR 132/02 - Juris, Rn. 15 ff.) ist die Entscheidung über die Frage der Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits sachgemäß und endgültig in dem Verfahren über die Kündigung selbst zu treffen.

• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

  1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …

  Der mit einer zulässigen Klageänderung verbundene Zweck, bei deren Sachdienlichkeit oder einem entsprechenden Willen der Beteiligten eine einheitliche Entscheidung und ein prozessökonomisches Vorgehen zu ermöglichen, ließe sich in diesem Falle nicht wahren (…vgl. in diesem Sinne etwa auch Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 29 Rn. 3b; zum Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit auch BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 308/15 -, juris, Rn. 38, das demensprechend offensichtlich auch von der Möglichkeit für das Berufungsgericht ausgeht, eine einheitliche abschließende Sachentscheidung zu treffen).
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• LAG Düsseldorf, 29.04.2021 - 5 Sa 517/20

  Annahmeverzug bei erneuter Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Rangfolge von …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 Sa 327/18

  Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD -VKA; Korrektur der Stufenzuordnung …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
• LAG Düsseldorf, 08.06.2022 - 12 Sa 925/21

  Gleichstellungsabrede; Gleichbehandlung; Altersdiskriminierung
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

  Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …
• LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 5 Sa 656/22

  Sanierungstarifvertrag; firmenbezogener Verbandstarifvertrag; Bezugnahmeklausel; …
• LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18

  Klageänderung im Berufungsverfahren Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

  Stufenklage - Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

  Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

  Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

  Eingruppierung - kaufmännische Angestellte - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Anspruch auf Freistellung von …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 15 Sa 5/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 439/22

  Sozialplanabfindung; Schadensersatz; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 08.12.2022 - 5 Sa 39/22

  Eingruppierung und Einstufung EG 9a TVöD/VKA; höherwertige Tätigkeit vor …
• LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 Sa 114/20

  Provisionsklage im Wege der Stufenklage; Umfang des anspruchs auf Bucheinsicht
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2020 - 1 Sa 203/19

  Status eines Steuerberaters
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22

  Zulässigkeit einer Klageänderung; Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; …
• LAG Köln, 30.11.2021 - 4 Sa 276/21

  Auslegung Arbeitsvertrag weitgefasster Antrag
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 25 S 138/17

  WEG - Einbau Ladestation für Elektro-Pkws