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   BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98   

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https://dejure.org/1999,2086
BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98 (https://dejure.org/1999,2086)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1999 - 3 AZR 675/98 (https://dejure.org/1999,2086)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 3 AZR 675/98 (https://dejure.org/1999,2086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 4; BGB § 415; VAG § 14 Abs. 1; VAG § 44; VAG § 53
    Zulässige Übertragung eines Teils des Versicherungsbestands einer Pensionskasse ohne Zustimmung der einzelnen Versorgungsanwärter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 4; BGB § 415; VAG § 14 Abs. 1, §§ 44, 53
    Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 4; BGB § 145, VAG § 14 Abs. 1, § 44, § 53
    Betriebliche Altersversorgung: Übertragung eines Versicherungsbestands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 96
  • NZA 2001, 96
  • VersR 2000, 1394
  • BB 2000, 1632
  • BB 2000, 1892
  • DB 2000, 1719
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamburg, 21.07.1998 - 3 Sa 72/96

    Übertragung eines Versicherungsbestandes von einer Pensionskasse auf eine

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 72/96 -.

    3 AZR 675/98 3 Sa 72/96.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 1998 - 3 Sa 72/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Soweit die Rechtsprechung Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang einräumt, beruht dies auf der persönlichen Verbindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die insbesondere in der Pflicht des Arbeitnehmers zur persönlichen Arbeitsleistung zum Ausdruck kommt (ständige Rechtsprechung seit BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301).
  • BAG, 16.02.1993 - 3 ABR 29/92

    Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Durch die Übertragung des Versicherungsbestandes hat sich weder am Verteilungsplan noch an der Beitragsfreiheit der Arbeitnehmer etwas geändert (vgl. BAG 16. Februar 1993 - 3 ABR 29/92 - BAGE 72, 229 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 19).
  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95

    Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Dies gilt umso mehr, als der Kläger eine Verlagerung des Sitzes seiner Arbeitgeberin ins Ausland mit der Folge eines Verlustes des Insolvenzschutzes nach §§ 7 ff. BetrAVG nicht zu befürchten hat (vgl. BAG 30. Juli 1996 - 3 AZR 397/95 - BAGE 83, 356, 369 f. = AP AktG § 374 Nr. 1, zu I 2 b cc (2) der Gründe mzwN).
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme -

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Darüber hinaus dient § 4 BetrAVG ohnehin weniger dem Schutz der Arbeitnehmer als vielmehr dem des Pensions-Sicherungsvereins (BAG 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 -BAGE 33, 234; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297).
  • BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79

    Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage -

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Darüber hinaus dient § 4 BetrAVG ohnehin weniger dem Schutz der Arbeitnehmer als vielmehr dem des Pensions-Sicherungsvereins (BAG 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 -BAGE 33, 234; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297).
  • BVerfG, 11.07.1990 - 1 BvR 570/90

    Versicherungsaufsicht - Übertragung eines Versicherungsbestandes - Genehmigung

    Auszug aus BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98
    Die Vorschrift stellt so einen zureichenden Eigentumsschutz im Rahmen des Bestandsübertragungsvertrages sicher (BVerfG 11. Juli 1990 - 1 BvR 570/90 - VersR 1991, 757).
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