Rechtsprechung
   BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 24/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 228
  • NZA 1992, 1091
  • BB 1992, 2007
  • DB 1993, 334



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14  

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Soweit die Klägerin seine ordnungsgemäße Wahl bestritten hat, hat sie weder deren erfolgreiche Anfechtung analog § 19 BetrVG (vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 69, 228) noch das Vorliegen solch schwerwiegender und offensichtlicher Gesetzesverstöße behauptet, dass ausnahmsweise von einer nichtigen Wahl auszugehen wäre (vgl. Fitting BetrVG 27. Aufl. § 26 Rn. 60) .
  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16  

    Absenkung der Zahl der Freistellungen; Rechtsmissbrauch

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Fehlerhaftigkeit betriebsratsinterner Wahlen, zu denen auch die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gehört, grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG nur durch Anfechtung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG geltend gemacht werden kann (BAG 20 April 2005 - 7 ABR 47/04; BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91).

    Weil eine solche Anfechtung nicht erfolgte, gilt nunmehr die Freistellungswahl aus dem Jahr 2014 als wirksam (BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91).

  • BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99  

    Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat

    Der Senat wendet zwar auf die Anfechtung derartiger Wahlen grundsätzlich § 19 BetrVG entsprechend an (BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228 ff. = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

    Die Wahl der nach § 47 Abs. 2 BetrVG (in der vorliegend maßgeblichen, am 6. Mai 1998 geltenden Fassung - aF) in den Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Gruppenvertreter ist als betriebsratsinterne Wahl in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228 ff. = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

    Dies gilt sowohl für Freistellungsentscheidungen nach § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG (aF) (vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228 ff. = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 10, zu B III 3 b der Gründe; ferner zu § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG in der bis 31. Dezember 1988 geltenden Fassung BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 54/85 - BAGE 55, 90 ff. = AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 7, zu B II 3 der Gründe), als auch für das Vorschlagsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (aF) (vgl. BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 55/85 - AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 26 Nr. 4, zu B II 4 der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - aaO, zu B III 1 b der Gründe) als auch für die Entsendung von Betriebsratsvertretern in Ausschüsse, die nicht im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen sind, sondern auf einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber beruhen (BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - aaO, zu B III 4 der Gründe).

    Hierbei handelt es sich um das demokratisch übliche, vielfach gesetzlich ausdrücklich legitimierte Mittel (vgl. nur § 23 Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 4 WO BetrVG 1972), um Patt-Situationen bei Wahlen aufzulösen (BAG 26. Februar 1987 - 6 ABR 54/85 - BAGE 55, 90 ff. = AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 7, zu B II 3 d der Gründe; 26. Februar 1987 - 6 ABR 55/85 - AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 5, zu B II 4 d der Gründe; 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228 ff. = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 10, zu B III 1 b der Gründe).

    Denn auch wenn hiervon ausgegangen wird und die Vereinbarung keine ausdrückliche § 47 Abs. 2 BetrVG (aF) entsprechende Regelung enthalten sollte, so mußte die Bildung des sog. Unterkonzernbetriebsrats den Grundprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes genügen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung eines im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehenen, auf Grund einer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin eingerichteten Koordinationsausschusses BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228 ff. = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 10, zu B III 4 der Gründe).

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