Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz eingetretenen Tatsachen in der Revisionsinstanz; Zulässigkeit und Wirkung einer nachträglich erteilten Zustimmung beider Tarifvertragsparteien zu ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

• Betriebs-Berater

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel - Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz eingetretenen Tatsachen in der Revisionsinstanz

• datenbank.nwb.de

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang - und die normative Fortgeltung der Tarifverträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifvorrang - und die Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang - und die vorherige Aufhebung einer Betriebsvereinbarung

Papierfundstellen

• NZA 2021, 512

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Die normative Fortgeltungsanordnung transformierter Bestimmungen eines Tarifvertrags unter Beibehaltung ihres kollektivrechtlichen Charakters betrifft "Rechte und Pflichten" im Arbeitsverhältnis und erfasst damit grundsätzlich Inhaltsnormen, die "im Zeitpunkt des Übergangs" beim Veräußerer in einem unmittelbar und zwingend geltenden Tarifvertrag geregelt sind (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 34 mwN, BAGE 167, 264) .

  Im Übrigen verstößt die GBV ERA-NDL auch nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, da ihre vergütungs(system)relevanten Bestimmungen nach dem ZTV BW iVm. Nr. 2 Abs. 1 ETV SH iVm. als konkrete, ergänzende Regelungen mit dem in der GBV ERA-NDL niedergelegten Geltungsbereich iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ausdrücklich zugelassen sind (vgl. ausf. dazu BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 40 ff., BAGE 167, 264) .

  Die Möglichkeit einer solchen Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 51 mwN, BAGE 167, 264) .

  Denn die Gruppenbildung dient dem legitimen Zweck, die zu veräußernden Betriebe bzw. Betriebsteile wettbewerbsfähig zu machen, und ist zur Erreichung dieses Zwecks sowohl erforderlich als auch angemessen (vgl. ausf. dazu BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 55 ff. - insbes. Rn. 59 ff. - mwN, BAGE 167, 264) .

  Diese normieren kein prinzipielles "Veränderungsverbot" oder "Beibehaltungsgebot" vom Veräußerer geschlossener Betriebsvereinbarungen in dessen Betrieb (BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 65 mwN, BAGE 167, 264) .

  Schon deshalb ist Ziff. V Nr. 2 Unterpunkt 4 RBV weder eine missbräuchliche Rechtsgestaltung noch eine "Gesetzesumgehung" von § 613a Abs. 1 BGB (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 66, BAGE 167, 264) .

  Angesichts der Entscheidung des Senats vom 13. August 2019 (- 1 AZR 213/18 - BAGE 167, 264) musste der Kläger damit rechnen, dass die Beklagte bzw. die Nebenintervenientin die aus Sicht des Senats fehlende Zustimmung des Arbeitgeberverbands zur Änderung der GBV ERA-NDL einholen würde.

  So wie die Tarifvertragsparteien durch eine Öffnungsklausel iSv. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch nachträglich Betriebsvereinbarungen genehmigen können (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264) , können sie einer im Hinblick auf die tarifliche Regelungssperre genehmigungsbedürftigen Änderung derselben auch rückwirkend zustimmen.

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  (bb) In der Rechtssache "Scattolon" (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 -) hat der Gerichtshof der Europäischen Union - Gerichtshof - angenommen, dass dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien ein Spielraum eingeräumt ist, um die Integration der übergegangenen Arbeitnehmer in die beim Erwerber vorhandene Entgeltstruktur so zu gestalten, dass dabei die Umstände des fraglichen Übergangs angemessen berücksichtigt werden.

  Dieses Ziel besteht darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer allein aufgrund dieses Übergangs verschlechtert (vgl. zur Richtlinie 77/187/EWG EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 75) .

  Zudem unterliegt es der Beurteilungskompetenz des nationalen Gerichts, ob eine Verschlechterung vorliegt und diese hinzunehmen ist (vgl. zur Richtlinie 77/187/EWG EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 76, 82 f.) .

• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

  Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Unabhängig davon, dass sich dieser Entscheidung - was die im vorliegenden Streitfall ohnehin nicht einschlägige Ablösung eines beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrags durch einen beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag angeht - kein generelles Verschlechterungsverbot entnehmen lässt (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 93; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 44) , ergäbe eine Prüfung im Ergebnis keine für den Kläger nicht hinzunehmende Verschlechterung.

  Die Unionsrechtslage zur Zulässigkeit der Ablösung von Kollektivvereinbarungen ist im Sinne eines "acte éclairé" geklärt (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 88 ff.; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 43) .

 
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Unabhängig davon, dass sich dieser Entscheidung - was die im vorliegenden Streitfall ohnehin nicht einschlägige Ablösung eines beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrags durch einen beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag angeht - kein generelles Verschlechterungsverbot entnehmen lässt (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 93; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 44) , ergäbe eine Prüfung im Ergebnis keine für den Kläger nicht hinzunehmende Verschlechterung.

  Die Unionsrechtslage zur Zulässigkeit der Ablösung von Kollektivvereinbarungen ist im Sinne eines "acte éclairé" geklärt (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 88 ff.; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 43) .

• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Außerdem verlangt der Gerichtshof mit Bezug auf Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in anderem Zusammenhang ausdrücklich Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 29) , die das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vorsieht (vgl. BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 45 ff., BAGE 160, 87) .
• EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Außerdem verlangt der Gerichtshof mit Bezug auf Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in anderem Zusammenhang ausdrücklich Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 29) , die das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vorsieht (vgl. BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 45 ff., BAGE 160, 87) .
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 16 mwN; BGH 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44 mwN) .
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 101/18 - Rn. 16 mwN; BGH 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44 mwN) .
• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 1 Sa 289/17

  Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, …

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 1 Sa 289/17 - wird zurückgewiesen.
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Mit der Richtlinie 2001/23/EG soll soweit wie möglich gewährleistet sein, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber in unveränderter Form fortgesetzt wird, um zu verhindern, dass sich die Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs verschlechtert (EuGH 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18; 11. September 2014 - C-328/13 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 27; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 26; vgl. auch EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - [Celtec] Rn. 26) .
• EuGH, 15.09.2010 - C-386/09

  Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• EuGH, 06.04.2017 - C-336/15

  Unionen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

• BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …

  Zwar ist eine Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutzprinzip beschränkt (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 32 mwN) .
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Damit wurde kein gesetzlich missbilligter Erfolg angestrebt (vgl . BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18  - Rn. 37 ) .
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Die Möglichkeit einer solchen Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (st. Rspr., zB BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 32; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 51 mwN, BAGE 167, 264) .

 
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 115/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Damit wurde kein gesetzlich missbilligter Erfolg angestrebt (vgl. BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18  - Rn. 37 ) .
• BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 95/22

  Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit …

  Damit wurde kein gesetzlich missbilligter Erfolg angestrebt (vgl. BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 37) .
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

  Damit wurde kein gesetzlich missbilligter Erfolg angestrebt (vgl . BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18  - Rn. 37 ) .
• LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 74/22

  Ausschluss aus Sozialplan - Arbeitnehmerkündigung - Gleichbehandlungsgebot - …

  Denn die Normsetzungsbefugnis der Betriebsparteien kann sich nicht darauf beziehen, einen gesetzlich missbilligten Erfolg durch Umgehung des entsprechenden Gesetzes zu erreichen (BAG 15.12.2020, 1 AZR 499/18, Rn. 37).
• LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 75/22

  Gleichheitssatz als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips; …

  Denn die Normsetzungsbefugnis der Betriebsparteien kann sich nicht darauf beziehen, einen gesetzlich missbilligten Erfolg durch Umgehung des entsprechenden Gesetzes zu erreichen (BAG 15.12.2020, 1 AZR 499/18, Rn. 37).