Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• openjur.de

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen; landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• Bundesarbeitsgericht

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 1 LBSG SH, Art 3 Abs 1 UAbs 1 EGRL 23/2001
  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 4 Abs 1 LBSG SH, Art 3 Abs 1 UAbs 1 EGRL 23/2001
  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber Vergütungsforderungen gegen den Rechtsnachfolger; Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• ra.de
• rewis.io

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer als Erfüllungseinwand des Betriebserwerbers bei landesrechtlich geregeltem Übergang von Arbeitsverhältnissen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen als besonderer Erfüllungseinwand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bankmitarbeiter von der Rentenversicherung befreit - Wird der Betrieb umstrukturiert, kann ein neuer Arbeitgeber das anders handhaben

Papierfundstellen

• NZS 2011, 823 (Ls.)
• DB 2011, 1925
• NZA-RR 2013, 56

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07

  Streitgegenstand

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Nachdem das Bundesarbeitsgericht in gleichgelagerten Parallelverfahren einen Schadensersatzanspruch verneinte (15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48 sowie - 3 AZR 623/06 - und - 3 AZR 1059/06 -) , hat der Kläger einen Erfüllungsanspruch geltend gemacht und die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 1 LBSG verpflichte die Beklagte, ihn so zu stellen, als wäre die innerbetriebliche Handhabung zur Gewährleistung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich gewesen.

  Ob die Privatisierung eines öffentlichen Arbeitgebers einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen kann (verneinend jedenfalls für die streitgegenständliche Privatisierung BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 b der Gründe mwN, BAGE 97, 150) .
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt § 4 Abs. 1 LBSG einen Inhaltsschutz und will verhindern, dass allein der Übergang der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen werde (zu § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 15, BAGE 124, 345; 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - BAGE 121, 273) .

 
• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, ohne dass es einer Aufrechnung bedürfte (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325) .
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06

  Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gewährt § 4 Abs. 1 LBSG einen Inhaltsschutz und will verhindern, dass allein der Übergang der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen werde (zu § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 15, BAGE 124, 345; 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - BAGE 121, 273) .
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese auf den Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4) .
• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Die Richtlinie solle soweit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 28, Slg. 2008, I-8907; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 26, jeweils mwN) .
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09

  Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Eine Willenserklärung in Form einer Gesamtzusage (zum Begriff der Gesamtzusage und deren Voraussetzungen vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17 f., ZTR 2011, 225) , unabhängig von der Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung dessen Arbeitnehmeranteil zum Rentenversicherungsbeitrag übernehmen zu wollen, lässt sich dem nicht entnehmen.
• EuGH, 15.09.2010 - C-386/09

  Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Die Richtlinie solle soweit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 28, Slg. 2008, I-8907; 15. September 2010 - C-386/09 - [Briot] Rn. 26, jeweils mwN) .
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 117/09

  Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber …

  Auszug aus BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2010 - 4 Sa 117/09 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06

  Streitgegenstand
• BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06

  Streitgegenstand