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   BFH, 05.08.1999 - V R 14/98   

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https://dejure.org/1999,2825
BFH, 05.08.1999 - V R 14/98 (https://dejure.org/1999,2825)
BFH, Entscheidung vom 05.08.1999 - V R 14/98 (https://dejure.org/1999,2825)
BFH, Entscheidung vom 05. August 1999 - V R 14/98 (https://dejure.org/1999,2825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung - Umfang einer Besteuerungsgrundlage - Lieferung einer Sachprämie - Vermittlung eines Kunden - Einkaufspreis - Versandkosten

  • Judicialis

    UStG 1980 § 3 Abs. 12 Satz 2; ; UStG 1980 § 10 Abs. 2 Satz 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachprämie für Kundenwerbung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen im Rahmen von Kundenwerbung gegen Sachprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 2 S 2 J: 1980, UStG § 3 Abs 12 S 2 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 11, EWGRL 388/77 Art 11
    Bemessungsgrundlage; Portokosten; tauschähnlicher Umsatz; Versendung; Werbeprämie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 214
  • BB 1999, 2287
  • BB 2000, 83
  • DB 1999, 2398
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 02.06.1994 - C-33/93

    Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Die Vorentscheidung entspreche zwar der nationalen Rechtspraxis, sei aber mit der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. Juni 1994 (Rs. C-33/93 - Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, 2345, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1995, 64, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1994, 242) unvereinbar.

    Geklärt ist durch den EuGH (Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87 - Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, und in Slg. 1994, I-2329), daß die Lieferung einer Werbeprämie in Fällen der vorliegenden Art gegen Entgelt ausgeführt wird (Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), daß das Entgelt aus einer Dienstleistung (Vermittlung eines Kunden) besteht und daß als Besteuerungsgrundlage der Einkaufspreis der Werbeprämie heranzuziehen ist (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG).

    Dieser Wert entspricht dem Betrag, den der Lieferer für die Dienstleistung, die er sich verschaffen will, aufzuwenden bereit ist (EuGH in Slg. 1994, I-2329, Rdnr. 19).

    Zweifel an der Einbeziehung von Nebenkosten in die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie für eine Vermittlungsleistung bestehen aber deshalb, weil die Versandkosten in dem EuGH-Urteil in Slg. 1994, I-2329 nicht erwähnt werden, obwohl die Klägerin ein Versandhandelsunternehmen war.

  • EuGH, 23.11.1988 - 230/87

    Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Geklärt ist durch den EuGH (Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87 - Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, und in Slg. 1994, I-2329), daß die Lieferung einer Werbeprämie in Fällen der vorliegenden Art gegen Entgelt ausgeführt wird (Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), daß das Entgelt aus einer Dienstleistung (Vermittlung eines Kunden) besteht und daß als Besteuerungsgrundlage der Einkaufspreis der Werbeprämie heranzuziehen ist (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG).
  • BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93

    Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines …

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Für die Schätzung des Werts der für die Lieferung der Sachprämien (Bücher, Schallplatten, Fahrräder) erlangten Vermittlungsleistungen kann somit nicht nur der Wert der gelieferten Gegenstände einen Anhaltspunkt bieten (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518).
     
  • BFH, 24.11.1988 - V R 30/83

    Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Verpflegung von Personal durch Arbeitgeber …

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Wenn der Wert der Gegenleistung nicht hinreichend objektiv bestimmbar ist, kann er gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geschätzt werden (BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).
  • BFH, 28.03.1996 - V R 33/95

    Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Der Wert des anderen Umsatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (Urteil vom 28. März 1996 V R 33/95, UR 1997, 29 - Tupperware, m.w.N.).
  • BFH, 14.03.1968 - V R 109/66

    Steuerpflicht von Beförderungen auf Wasserstraßen als Teilleistung oder …

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Die Versendung ist Nebenleistung zur Lieferung (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1968 V R 109/66, BFHE 92, 118, und vom 20. Mai 1965 V 32/63 U, BFHE 82, 695, BStBl III 1965, 497), deren Kosten der Lieferer für die Erlangung der Vermittlungsleistung aufzuwenden bereit ist.
  • BFH, 20.05.1965 - V 32/63 U

    Umsatzsteuerfreiheit des Warenverkehrs auf Wasserstrassen

    Auszug aus BFH, 05.08.1999 - V R 14/98
    Die Versendung ist Nebenleistung zur Lieferung (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1968 V R 109/66, BFHE 92, 118, und vom 20. Mai 1965 V 32/63 U, BFHE 82, 695, BStBl III 1965, 497), deren Kosten der Lieferer für die Erlangung der Vermittlungsleistung aufzuwenden bereit ist.
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