Rechtsprechung
   BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • openjur.de

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft; Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG; Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • Bundesfinanzhof

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 2 EStG 2002, § 22 Nr 3 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 11 EStG 2009
    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 3; EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einnahmen aus Stillhalterprämien an Terminbörsen

  • datenbank.nwb.de

    Optionseinräumung kein Termingeschäft; Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG verfassungsgemäß

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Optionen - Kombinationsgeschäfte - Termingeschäfte

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verrechnung von Optionsprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften für Altjahre verfassungsrechtlich zulässig?

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13  

    Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als

    bb) Zwar wird in der Rechtsprechung des BFH auch darauf verwiesen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. lediglich Optionen betrifft, die der Berechtigte erwirbt, nicht aber solche, die er einräumt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025, unter II.2.b cc; vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608).

    Es handelt sich um die Gegenleistung für eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung, nämlich für die vom Stillhalter vertraglich eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, aus der Option in Anspruch genommen zu werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1025, unter II.2.a).

    Davon getrennt zu betrachten ist die Besteuerung des Basisgeschäfts bzw. des Differenzausgleichs, da bei der Besteuerung eines Optionsgeschäfts zwischen Eröffnungsgeschäft, Basisgeschäft und Gegen- bzw. Glattstellungsgeschäft zu trennen ist (ständige Rechtsprechung zur Rechtslage vor Einführung der Abgeltungsteuer, z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 8/14, BFH/NV 2015, 830, unter II.1.a; in BFH/NV 2014, 1025, unter II.2.a; in BFH/NV 2014, 1020, unter II.2.a; in BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522, unter II.1.b, m.w.N.).

  • BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14  

    Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von

    aa) Dies hat der Senat für § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG (BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 42/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, unter II.2.b; vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025, und BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2009 IX B 132/09, BFH/NV 2010, 646, unter 2.b) und für § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259) entschieden.

    Überdies ist der Gesetzgeber nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, unter B.II.4.d) befugt, die Unschärfe des § 22 Nr. 3 EStG typisierend --wie de lege lata geschehen-- durch eine Begrenzung der Verlustverrechnung auszugleichen (so auch die BFH-Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II.2.b; in BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, unter II.2.b, sowie in BFH/NV 2014, 1025, unter II.4.b aa).

  • BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14  

    Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften -

    a) Einkünfte aus Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Entgelte, die der Stillhalter als Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Basisgeschäfts allein für das Stillhalten erhält (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025 Rz 19 ff., m.w.N.).

    b) Gegen diese Verlustausgleichsbeschränkung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1025 ff. zu 32 ff., m.w.N.).

    bb) Der Senat hält an seiner in den Urteilen in BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26 und in BFH/NV 2014, 1025 ff. zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung fest (zur Bedeutung der Rechtskontinuität vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 39/01, BFH/NV 2002, 1575; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Beschluss vom 24. April 2012 IX B 154/10, BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454).

  • BFH, 18.08.2015 - I R 38/12  

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer -

    a) Die Vorinstanz geht --wie auch die Beteiligten-- zutreffend davon aus, dass Prämien, die der Stillhalter für die Einräumung einer Option (Eröffnungsgeschäft) --hier im Jahr 1995-- vereinnahmt, den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 1990 unterfallen und dass die vom Stillhalter seinerseits gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung der eröffneten Position im Rahmen eines Gegengeschäftes als hierauf bezogene Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990) anzusehen sind, weil sie aufgewandt werden, um die Einnahmen aus dem Stillhaltergeschäft zu sichern (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2015 IX R 8/14, BFH/NV 2015, 830; vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522; vom 17. April 2007 IX R 23/06, BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606; vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995; s. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14  

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten

    Dem kann durch einen in diesem Verfahren nicht gegenständlichen und daher nicht zu entscheidenden Billigkeitserlass begegnet werden (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, BFH/NV 2014, 1025; in BFH/NV 2014, 1020).
  • FG Niedersachsen, 20.05.2014 - 12 K 421/13  

    Keine Anerkennung von Verlusten aus Geschäften mit Knock-out-Produkten im

    (8) Auf die Bedeutung der Rechtskontinuität hat der BFH auch in seinen Urteilen vom 11. Februar 2014 IX R 10/12, juris und IX R 46/12, juris (nicht amtlich veröffentlicht) zu der steuerlichen Anerkennung von Optionsgeschäften hingewiesen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12  

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

    Da das Optionsrecht selbst als fungibler Gegenstand das für § 23 EStG maßgebende Wirtschaftsgut ist, erlangt auch der Erwerber einer Option auf den DAX, die mangels lieferbaren Basiswertes nur durch Glattstellung oder Barausgleich geschlossen werden kann, ein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut (vgl. FG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2012 4 K 73/09, EFG 2013, 628, Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: IX R 46/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht