Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2010 - II R 3/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • Bundesfinanzhof

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13a Abs 1 S 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 13a Abs 2 ErbStG 1997, § 13a Abs 4 Nr 1 ErbStG 1997, § 13a Abs 5 Nr 1 ErbStG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997
    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • nwb

    ErbStG a.F. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. § 12 Abs. 5; BewG § 96; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4
    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • datenbank.nwb.de

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung auch bei (Not-)Verkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberuflereinzelpraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuer und die zwangsweise Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • Jurion (Leitsatz)

    Wegfall der Steuervergünstigungen wegen gesetzlicher Anordnung einer Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren nach § 13a Abs. 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG a.F.); Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Steuervergünstigung auch bei Zwangsverkauf innerhalb Behaltensfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerbegünstigung bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Steuervergünstigung des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.03.2010, Az.: II R 3/09 (Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)" von RA/StB Christoph Felten, LL.M.oec., original erschienen in: BB 2010, 1967.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 369
  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 1451
  • BB 2010, 1630
  • BB 2010, 1965
  • DB 2010, 1382
  • BStBl II 2010, 749



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09  

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    bb) Diese Steuervergünstigungen sind danach nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; in BFH/NV 2010, 690; in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 5/09  

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine

    Das Erbschaftsteuerrecht folgt dieser ertragsteuerrechtlichen Beurteilung (BFH-Urteile vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

    Das Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG umfasst bei freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 96 BewG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die Wirtschaftsgüter, die der Ausübung des freien Berufs dienen (BFH-Urteile in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und in BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

  • BFH, 26.02.2014 - II R 36/12  

    Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1

    Durch § 13a ErbStG soll nämlich nur erreicht werden, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht aus Gründen der Erbschaftsteuerbelastung scheitert (BFH-Urteil vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).
  • BFH, 16.02.2011 - II R 60/09  

    Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F. für

    Diesen Vorgaben ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er sich in § 13a ErbStG grundsätzlich für die Gewährung von Steuervergünstigungen entschieden hat, wenn und soweit der Betrieb in seinem Bestand fortgeführt wird (BFH-Urteil vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749, m.w.N.).
  • FG Hessen, 24.05.2011 - 1 K 3157/09  

    Wegfall des Freibetrags nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F.

    27 Der BFH hat mittlerweile in mehreren Urteilen entschieden, dass der Wegfall des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG unabhängig davon eintritt, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen bzw. der Geschäftsanteil veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde und dass eine Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift durch eine teleologische Reduktion auf Fälle der freiwilligen Veräußerung oder Betriebsaufgabe durch den Erwerber nicht geboten ist (BFH-Urteile vom16.2.2005 II R 39/03, BStBl II 2005, 571, 21.3.2007 II R 19/06, BFH/NV 2007, 1321, 4.2.2010 II R 25/08, BStBl II 2010, 663 und vom 17.3.2010 II R 3/09, BStBl II 2010, 749).

    Mit diesen Vorgaben sei unvereinbar, statt auf die Fortführung des Betriebes durch den Erwerber auf die Motive bei der Veräußerung abzustellen, da der Gesetzgeber durch diese Vorschrift nur erreichen wolle, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht aus Gründen der Erbschaftsteuerbelastung scheitere (vgl. BFH-Urteil vom 17.3.2010 II R 3/09, a.a.O.).

    Der BFH hat darüber hinaus mehrfach dahingehend erkannt, dass der Erwerber sich ein Verhalten gesetzlicher Vertreter oder eines Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters zurechnen lassen muss (BFH-Beschluss vom 7.7.2004 II B 32/04, a.a.O., BFH-Urteile vom 21.3.2007 II R 19/06, a.a.O. und vom 4.2.2010 II R 22/08, a.a.O., jeweils zur Veräußerung und Betriebsaufgabe durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter; BFH-Urteil vom 17.3.2010 II R 3/09, a.a.O. zur Veräußerung einer Arztpraxis durch die gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen; BFH-Urteil vom 16.2.2005 II R 39/03, a.a.O. zur Zurechnung des Handelns der Gesellschafterversammlung dem Gesamthänder).

  • FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 2476/08  

    Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

    Die Begünstigung entfällt gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb den Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgibt, wobei auch eine Veräußerung oder Aufgabe im Rahmen einer Insolvenz die Nachversteuerung auslösen (vgl. BFH - Urteil vom 16.02.2005 II R 39/03, BStBl II 2005, 571 und zuletzt BFH - Urteile vom 04.02.2010 II R 25/08, BStBl II 2010, 663, und vom 17.03.2010, II R 3/09, BStBl II 2010, 749, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • FG Münster, 12.06.2013 - 3 K 204/11  

    Versagung des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG bei

    Daran anknüpfend hat sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konsequent am Wortlaut der Begünstigungsnorm orientiert und für das Eingreifen der Nachsteuerregelung allein auf den Tatbestand einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe - unabhängig von deren Motiv - abgestellt (vgl. BFH, Urteile vom 16.02.2005 II R 39/03, BStBl. II 2005, 571; vom 04.02.2010 II R 35/09, BFH/NV 2010, 1601 für die insolvenzbedingte Aufgabe; vom 17.03.2010 II R 3/09, BStBl. II 2010, 749 für die Veräußerung aufgrund gesetzlicher Anordnung).
  • FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 67/11  

    Umwandlung und Grunderwerbsteuer

    Die Gewährung der Steuervergünstigungen hängt nach § 13a ErbStG davon ab, dass der Betrieb in seinem Bestand fortgeführt wird (BFH-Urteil vom 17.03.2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht