Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 FamFG, § 34 Abs 3 S 1 FamFG, § 278 Abs 5 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
    Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 34 Abs. 3 S. 1; FamFG § 278 Abs. 5
    Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung einer Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anhörung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erstmalige Bestellung eines Betreuers ohne Anhörung des Betroffenen - Geht das?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nr. 1018 BGH - FamFG §§ 278 V, 34 HI S. 1" von Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2014, 1543 - 1547.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2788
  • MDR 2014, 1207
  • FGPrax 2014, 210
  • FamRZ 2014, 1543



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14  

    Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen

    (1) Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drucks. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige BVerfG NJW 1980, 2179).
  • BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15  

    Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen

    Zu diesen Möglichkeiten gehört auch das Aufsuchen des Betroffenen, um ihn in seiner üblichen Umgebung anzuhören (§ 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG - Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 18).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZB 246/16  

    Betreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur

    Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. November 2014, XII ZB 405/14, FamRZ 2015, 485 und vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht ausgeschlossen (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2014 - XII ZB 405/14 - FamRZ 2015, 485 Rn. 5 und vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.).

    Da die Anhörung in Betreuungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (Senatsbeschlüsse vom 26. November 2014 - XII ZB 405/14 - FamRZ 2015, 485 Rn. 5 und vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 ff.).

    Das Landgericht hätte vielmehr die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ins Verhältnis zum Verfahrensgegenstand setzen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 2788 Rn. 16).

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 405/14  

    Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne

    Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014, XII ZB 120/14, FamRZ 2014, 1543).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.).

    Da die Anhörung in Betreuungssachen aber nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern auch der Sachverhaltsaufklärung dient, darf das Betreuungsgericht nach § 34 Abs. 3 FamFG grundsätzlich nur verfahren, wenn und soweit die gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und zudem alle zwanglosen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Betroffenen anzuhören bzw. sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14  

    Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach

    Sollte der Betroffene nicht zu einem anberaumten Anhörungstermin erscheinen, kann das Beschwerdegericht dessen Vorführung anordnen, vorausgesetzt sie steht nicht außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - juris Rn. 15 f.).
  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 269/16  

    Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im

    b) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, von einer Anhörung habe gemäß § 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden können (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 12), weil der Betroffene nicht dazu in der Lage sei, seinen Willen kundzutun.
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 355/14  

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die

    Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht - abgesehen vom Ausnahmefall, dass die Vorführung außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand steht - gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG seine Vorführung anordnen (Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14 - NJW 2014, 3445 Rn. 10 f., 16 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 15 f.).
  • OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14  

    Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Grundlage in der rechtlichen Verpflichtung der Ehegatten, zum Familienunterhalt beizutragen, hat (BGH FamRZ 2014, 538; FamRZ 2010, 1535; FamRZ 2014, 1543).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 292/17  

    Betreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und

    Das Gericht darf die Begutachtung des Betroffenen im Übrigen dann nicht mit den gemäß §§ 283 f. FamFG zu Gebote stehenden Mitteln durchsetzen, wenn die Vorführung des Betroffenen oder deren zwangsweise Vollziehung außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand stehen würden (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 13 mwN; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 4. Aufl. § 283 Rn. 10; vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 zur persönlichen Anhörung).
  • OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14  

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen

    Wenn aus den seit der Anhörung in erster Instanz eingereichten Schriftsätzen kein Anhaltspunkt deutlich wird, der für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse spricht, die weiterer Aufklärung bedarf, ist ein Erkenntnisgewinn durch eigene, weitere, wiederholende Ermittlungsbemühungen des Beschwerdegerichts nicht zu erwarten (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 643, Abs. 9; NJW 2014, 2788, Abs. 8 f.; Keidel- Sternal, § 68 Rdnr. 57 f.; - Engelhardt, § 159 Rdnr. 22; § 160 Rdnr. 17; Zöller- Feskorn, § 68 FamFG Rdnr. 7; - Lorenz, § 159 FamFG Rdnr. 1; MK-FamFG- Fischer, § 68 Rdnr. 35; - Schumann, § 159 Rdnr. 3; Schulte-Bunert/Weinreich- Unger, § 68 Rdnr. 40 f., - Ziegler, § 159 Rdnr. 10, § 160 Rdnr. 11), und sie sind deshalb im Interesse einer unverzüglichen Beendigung des Verfahrens zu unterlassen.
  • BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15  

    Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17  

    Einstweilige Anordnung

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