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   BGH, 05.03.2008 - 2 StR 485/06 (2)   

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https://dejure.org/2008,12426
BGH, 05.03.2008 - 2 StR 485/06 (2) (https://dejure.org/2008,12426)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - 2 StR 485/06 (2) (https://dejure.org/2008,12426)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - 2 StR 485/06 (2) (https://dejure.org/2008,12426)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Beweisführung bezüglich der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist mittels einer eigenen eidesstattlichen Versicherung des Betroffenen

  • Judicialis

    StPO § 45 Abs. 1; ; StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 356 a; ; StPO § 356 a Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 356 a
    Beweislast für Einhaltung der Wochenfrist; eidesstattliche Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 142/23

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Glaubhaftmachung, Gehörsrüge, Anhörungsrüge,

    Dass die Wochenfrist gewahrt wurde, hat der Antragsteller zu beweisen (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 485/06 -, juris für die Revision).

    Die schlichte Erklärung des Betroffenen genügt für die Glaubhaftmachung regelmäßig nicht; auch eine eigene "Eidesstattliche Versicherung" wäre hierzu ungeeignet (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 485/06 -, juris Rn. 5 für die Revision; Schneider-Glockzin in KK-StPO a.a.O. § 45 Rn. 12 und 13 m.w.N.).

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