Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 1 StGB; § 152a Abs. 1 StGB; § 152b Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Fälschung von Zahlungskarten und Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit: Verhältnis zum späteren Gebrauchen und zu damit zusammentreffenden Betrugstaten); Beihilfe (Tateinheit bei mehreren Beihilfehandlungen und bei mehreren geförderten Taten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 StGB, § 152a Abs 1 Nr 1 StGB, § 152a Abs 1 Nr 2 StGB, § 152b Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Gebrauch mehrerer gefälschter Kreditkartenrohlinge und bei der sukzessiven Beihilfe

  • Jurion

    Grundsätze zur konkurrenzrechtlichen Bewertung bei mehreren Fälschungsvorgängen i.S.d. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur konkurrenzrechtlichen Bewertung bei mehreren Fälschungsvorgängen i.S.d. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12  

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Danach handelt es sich - wie bei der Geldfälschung - bei dem der Fälschung oder Beschaffung nachfolgenden - auch mehrfachen - Gebrauch um ein einheitliches Fälschungsdelikt (BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 2, 3; BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; BGH wistra 2013, 310).
  • BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15  

    Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat

    Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13; Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311), weshalb - je nach sorgfältig zu prüfender Fallgestaltung - in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit (Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14), aber auch Tatmehrheit gegeben sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 StR 572/11).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18  

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311).
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