Rechtsprechung
| BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (Tod des Angeklagten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 206a StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG, § 55 Abs. 2, § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Versterben des Angeklagten)
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Versterben des Angeklagten)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 206a
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Versterben des Angeklagten) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.05.2017 - 14 KLs 17/11
- BGH, 22.03.2018 - 3 StR 430/17
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 10. März 2018 verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). - BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Dabei ist § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO schon dann anwendbar, wenn der Schuldspruch bei ungestörtem Fortgang des Revisionsverfahrens in Rechtskraft erwachsen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295 mwN). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). - BGH, 27.10.2015 - 1 StR 162/15
Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten
Auszug aus BGH, 06.03.2019 - 3 StR 430/17
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass der - nach dem Tod des Angeklagten gefasste - Beschluss des Senats vom 22. März 2018 ebenfalls gegenstandslos ist (s. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO § 206a Abs. 1 Verfahrenshindernis 11).
- BGH, 14.02.2024 - 4 StR 147/23
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen des inzwischen eingetretenen …
Das gegen den Angeklagten ergangene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 1 StR 314/20, juris Rn. 1; Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 430/17, juris Rn. 1).Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vielmehr klarzustellen, dass der nach dem Tod des Angeklagten gefasste Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 insoweit ebenfalls gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 430/17, juris Rn. 2).
- BGH, 05.10.2021 - 1 StR 314/20
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
Das gegen den Angeklagten M. ergangene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 430/17 Rn. 1 mwN).