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| BGH, 06.12.2017 - AK 64/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 122 Abs. 1 StPO, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 22.06.2016 - 1 Ws 257/16
Auszug aus BGH, 06.12.2017 - AK 64/17
Darüber, ob es nach Aktenvorlage im Sinne des § 122 Abs. 1 StPO überhaupt noch zu einer Erweiterung des Haftbefehls in tatsächlicher Hinsicht befugt war (zur Frage einer fortbestehenden Entscheidungskompetenz des Haftgerichts s. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 1 Ws 257/16 H, StV 2017, 457, 458;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 122 Rn. 28;… BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 122 Rn. 6;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 122 Rn. 2), braucht der Senat daher nicht zu entscheiden. - BGH, 20.10.2016 - AK 53/16
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; …
Auszug aus BGH, 06.12.2017 - AK 64/17
Der dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelastete erneute Anschluss an diese terroristische Vereinigung nach vorausgegangener Beendigung der ersten Mitgliedschaft umschreibt einen weiteren Lebenssachverhalt, der vom vorgelegten Haftbefehl nicht umfasst ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22;… BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 6;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a). - BGH, 11.01.2017 - AK 67/16
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Auszug aus BGH, 06.12.2017 - AK 64/17
Der dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelastete erneute Anschluss an diese terroristische Vereinigung nach vorausgegangener Beendigung der ersten Mitgliedschaft umschreibt einen weiteren Lebenssachverhalt, der vom vorgelegten Haftbefehl nicht umfasst ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.;… vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22;… BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 6;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a). - BGH, 28.07.2016 - AK 41/16
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei …
Auszug aus BGH, 06.12.2017 - AK 64/17
Der dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelastete erneute Anschluss an diese terroristische Vereinigung nach vorausgegangener Beendigung der ersten Mitgliedschaft umschreibt einen weiteren Lebenssachverhalt, der vom vorgelegten Haftbefehl nicht umfasst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.;… vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22;… BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 6;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a).
- BGH, 03.03.2021 - AK 13/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Da die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs einerseits und des Kammergerichts andererseits - ebenso wie die Anklageschrift - dieselben prozessualen Taten beschreiben, bedarf die Abänderung des Haftbefehls im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens keiner weiteren Erörterung (vgl. ansonsten etwa BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - AK 64/17, juris Rn. 8 mwN).