Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2106
BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10 (https://dejure.org/2011,2106)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - II ZB 24/10 (https://dejure.org/2011,2106)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - II ZB 24/10 (https://dejure.org/2011,2106)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 S 2 Nr 3 GmbHG, § 39 Abs 3 S 1 GmbHG
    Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 39 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
    Versicherung des Geschäftsführers; Rechtskraft des Urteils als maßgeblicher Bezugszeitpunkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtskraft des Urteils ist maßgeblich i.R.e.Versicherung eines Geschäftsführers zur Vermittlung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Versicherung eines Geschäftsführers zur Vermittlung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Versicherung eines Geschäftsführers über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherung des Geschäftsführers über Verurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Handelsregister und die Straffreiheit des Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 39 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
    Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG: Maßgeblicher Zeitpunkt ist allein die Rechtskraft des Urteils

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen ist nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu beziehen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 39 Abs. 3 Satz 1
    Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2011; Az.: II ZB 24/10 (Versicherung des Geschäftsführers bezüglich Vorstrafen in den letzten fünf Jahren als Bestellungshindernisse)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2011, 864 - 867.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1257
  • ZIP 2011, 1305
  • MDR 2011, 923
  • DNotZ 2011, 790
  • FGPrax 2011, 237
  • WM 2011 1333
  • WM 2011, 1333
  • BB 2011, 1730
  • DB 2011 1569
  • DB 2011, 1569
  • Rpfleger 2011, 514
  • NZG 2011, 871



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 20 W 28/16

    Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

    Die Versicherung habe den Zweck, dem Registergericht auf schnelle und einfache Art diejenigen Informationen zu vermitteln, die es sich ansonsten - unter erhöhtem Verwaltungsaufwand - durch ein Auskunftsersuchen gemäß § 41 Absatz 1 Nr. 1 BZRG selbst verschaffen müsse (BGH, Beschluss vom 17.05.2010, Az. II ZB 5/10, zitiert nach juris, dort im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob eine Versicherung des Geschäftsführers zum Ausschluss der nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG entgegenstehenden Bestellungshindernisse ausreicht, wonach er noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden sei; diese Rspr. aus Anlass einer Versicherung nach § 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung bestätigend: BGH, Beschluss vom 07.06.2011, Az. II ZB 24/10, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11

    Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei

    Ausnahmen gelten dann, wenn sich aus der analogen Anwendung des Aktienrechts für die GmbH nicht typische Rechtszustände ergeben würden (vgl. BGH RNotZ 2011, 508 = MittBayNot 2011, 515 ).
  • OLG Schleswig, 03.06.2014 - 2 W 36/14

    Anforderungen an die Versicherung des Liquidators oder Geschäftsführers einer

    Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH in seinen Beschlüssen vom 17.5.2010 ( FGPrax 2010, 246 ) und vom 7.6.2011 ( FGPrax 2011, 237 ) ist es erforderlich, dass der Geschäftsführer bzw. der Liquidator eine Versicherung abgibt, in der das Vorliegen konkreter Tatsachen verneint wird, die der Bestellung entgegenstehen würden (1).
  • OLG Oldenburg, 08.06.2015 - 12 W 107/15

    Bezugspunkt der Versicherung der Geschäftsführer: keine rechtskräftige

    Das Bestellungsverbot knüpft wegen des damit verbundenen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG) sowie wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Unschuldsvermutung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen an eine rechtskräftige Verurteilung an (BGH, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 07.06.2011, Az. II ZB 24/10).
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