Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Ansprache der für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Ansprache der für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte
- rechtsportal.de
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Ansprache der für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen, 29.06.2017 - XIV 110/17
- LG München II, 11.07.2017 - 6 T 2310/17
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
Diese allgemein gehaltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10), unzureichend. - BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). - BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13
Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …
Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
- V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5). - BGH, 15.09.2016 - V ZB 30/16
Anforderungen an die Angaben zur notwendigen Haftdauer im Rahmen der Begründung …
Auszug aus BGH, 07.12.2017 - V ZB 160/17
- V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5).
- LG Bochum, 21.02.2018 - 7 T 143/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der …
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 07.12.2017, Az. V ZB 160/17).