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   BGH, 08.10.2013 - II ZR 269/12, II ZR 281/12   

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https://dejure.org/2013,31537
BGH, 08.10.2013 - II ZR 269/12, II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31537)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2013 - II ZR 269/12, II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31537)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - II ZR 269/12, II ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,31537)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Löschung einer vermögenslosen GmbH - und ihre Prozessfähigkeit

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394
    Handelsregister, Liquidator, Löschung Gesellschaft, Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit, Unterbrechung gemäß § 241 ZPO, Vermögenslosigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfahrensrecht: Verfahrensunterbrechung wegen Prozessunfähigkeit der Beklagten

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14

    mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen

    Dieser Fall ist mit der Löschung der Klägerin eingetreten, weil die Löschung zur Folge hat, dass der bisherige organschaftliche Vertreter seine Vertretungsbefugnis verliert und die GmbH prozessunfähig wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - II ZR 269/12, juris Rn. 3).
  • BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
    GmbH, M..." aus dem Handelsregister zur Folge, dass der bisherige organschaftliche Vertreter seine Vertretungsbefugnis verliert und die GmbH dadurch mangels eines gesetzlichen Vertreters prozessunfähig wird, da sie als juristische Person nicht fähig ist, Prozesshandlungen selbst vorzunehmen, sondern nach § 35 Abs. 1 GmbHG durch ihre Geschäftsführer und im Fall der Liquidation nach § 66 Abs. 1 GmbHG durch die Liquidatoren gesetzlich vertreten wird (vgl. BGH GRUR 2016, 1066 Tz. 16 -mt-perfect; NJW-RR 1994, 542; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - II ZR 269/12, juris Rn. 3).
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