Rechtsprechung
BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - Verneinung einer Strafaussetzung trotz einer uneingeschränkt günstigen Täterprognose - Auslegung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" - Abgrenzung der Ausnahmefälle, in denen auf die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- uni-tuebingen.de (Auszüge)
Begriff der Verteidigung der Rechtsordnung
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 40
- NJW 1971, 439
- NJW 2017, 3096
- MDR 1971, 228
- DB 1971, 286
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Die Schwere der Schuld , der bisher entscheidendes Gewicht zukam (vgl. BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; VRS 24, 183), kann für sich allein eine Versagung der Aussetzung nicht rechtfertigen.Die Formel "Verteidigung der Rechtsordnung" schließt somit - im Gegensatz zum früheren Rechtszustand (BGH VRS 20, 430; 24, 184; MDR 1957, 370; BGHSt 6, 125) - eine umfassende Abwägung aller Strafzwecke aus.
Der Gesichtspunkt der Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung, der Abwehr ihrer ernstlichen Beeinträchtigung, den der Bundesgerichtshof schon vor Inkrafttreten der Reformgesetze vereinzelt mit berücksichtigt hat (BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; vgl. auch BGH NJW 1955, 996 Nr. 15; MDR 1957, 369 f.), ist nunmehr - in seiner begrenzenden Punktion - ein entscheidendes Kriterium für die Versagung einer Strafaussetzung nach der Neufassung des § 23 Abs. 3 StGB.
Da es nicht auf die Schwere des vom Angeklagten verletzten Tatbestands, sondern auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat ankommt, ist ein Ausschluß bestimmter Tatbestände oder Tatbestandsgruppen - wie etwa der Sittlichkeitsdelikte - von der Strafaussetzung unzulässig (so schon zu § 23 a.F. StGB: BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298, 300 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54]; 22, 192, 196) [BGH 19.07.1968 - 4 StR 4/68].
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Nach der kriminalpolitischen Gesamtkonzeption, von der die Strafrechtsreform ausgeht, soll in der Regel auf die Verhängung kurzer und die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen verzichtet werden (BGH, Urteil vom 3. November 1970 - 1 StR 473/70 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 19.07.1968 - 4 StR 4/68
Bewährung für den Duchschnittsfall
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Da es nicht auf die Schwere des vom Angeklagten verletzten Tatbestands, sondern auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat ankommt, ist ein Ausschluß bestimmter Tatbestände oder Tatbestandsgruppen - wie etwa der Sittlichkeitsdelikte - von der Strafaussetzung unzulässig (so schon zu § 23 a.F. StGB: BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298, 300 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54]; 22, 192, 196) [BGH 19.07.1968 - 4 StR 4/68].
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Da es nicht auf die Schwere des vom Angeklagten verletzten Tatbestands, sondern auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat ankommt, ist ein Ausschluß bestimmter Tatbestände oder Tatbestandsgruppen - wie etwa der Sittlichkeitsdelikte - von der Strafaussetzung unzulässig (so schon zu § 23 a.F. StGB: BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298, 300 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54]; 22, 192, 196) [BGH 19.07.1968 - 4 StR 4/68]. - BGH, 12.05.1955 - 4 StR 115/55
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Der Gesichtspunkt der Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung, der Abwehr ihrer ernstlichen Beeinträchtigung, den der Bundesgerichtshof schon vor Inkrafttreten der Reformgesetze vereinzelt mit berücksichtigt hat (BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; vgl. auch BGH NJW 1955, 996 Nr. 15; MDR 1957, 369 f.), ist nunmehr - in seiner begrenzenden Punktion - ein entscheidendes Kriterium für die Versagung einer Strafaussetzung nach der Neufassung des § 23 Abs. 3 StGB. - BGH, 08.05.1958 - 4 StR 81/58
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Da nur besondere Umstände die ausnahmsweise Vollstreckung zulassen, kann die Versagung einer Aussetzung auch nicht mit Erwägungen, die dem verletzten Tatbestand im ganzen zugrunde liegen, etwa mit der bloßen Verwirklichung von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen begründet werden (vgl. bereits BGH NJW 1958, 1100 Nr. 17; BGH VRS 24, 118). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70
Umwandlung einer Zuchtstrafe in eine Freiheitsstrafe nach dem Ersten …
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Bei der nunmehr nach Art. 95 Abs. 3 des 1. StrRG erforderlichen Umstellung auf Freiheitsstrafe, deren Dauer dem Zuchthaus gleichzustellen ist (Art. 86 Abs. 2 des 1. StrRG), muß daher auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten erkannt werden (BGHSt 23, 240). - OLG Hamm, 23.04.1970 - 2 Ss 185/70
Zahnputzglas voll Rum
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Auch die überwiegende Meinung in Schrifttum (Dünnebier JR 1970, 241, 247; Horstkotte NJW 1969, 1601, 1604; JZ 1970, 122, 127;… Lackner/Maassen, StGB 6. Aufl. § 14 Anm. 3; Sturm JZ 1970, 81, 85) und vor allem in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW 1970, 258 [OLG Stuttgart 10.11.1969 - 3 Ss 640/69]; BayObLG NJW 1970, 1382; OLG Hamm NJW 1970, 1614 [OLG Hamm 23.04.1970 - 2 Ss 185/70]; KG JR 1970, 227) sieht darin den maßgeblichen Ansatzpunkt für eine sachgemäße Handhabung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" im Sinne von § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 3 StGB. - BayObLG, 27.04.1970 - RReg. 6 St 13/70
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Auch die überwiegende Meinung in Schrifttum (Dünnebier JR 1970, 241, 247; Horstkotte NJW 1969, 1601, 1604; JZ 1970, 122, 127;… Lackner/Maassen, StGB 6. Aufl. § 14 Anm. 3; Sturm JZ 1970, 81, 85) und vor allem in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW 1970, 258 [OLG Stuttgart 10.11.1969 - 3 Ss 640/69]; BayObLG NJW 1970, 1382; OLG Hamm NJW 1970, 1614 [OLG Hamm 23.04.1970 - 2 Ss 185/70]; KG JR 1970, 227) sieht darin den maßgeblichen Ansatzpunkt für eine sachgemäße Handhabung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung" im Sinne von § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 3 StGB. - BVerwG, 12.03.1963 - V CB 214.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Requisitionsentschädigung …
Auszug aus BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Die Versuche einer Erschließung des Bedeutungsgehalts dieses Merkmals mittels Wortinterpretation, insbesondere auch die Schlußfolgerung von dem Begriff der "Verteidigung" auf das Erfordernis eines qualifizierten Angriffs (vgl. KG JR 1970, 227; Kunert MDR 1969, 709), führen zu keiner Klärung.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
aa) Die negativen Gesichtspunkte lassen sich herkömmlicherweise mit dem Begriff der Abschreckung anderer umschreiben, die in Gefahr sind, ähnliche Straftaten zu begehen ("spezielle Generalprävention" - vgl BGHSt 24, 40 (44)).bb) Der positive Aspekt der Generalprävention wird gemeinhin in der Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestandskraft und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung gesehen (vgl BGHSt 24, 40 (46); 24, 64 (66);… BGH GA 1976, 113 (114)).
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben
Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF).Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Gesichtspunkte; die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist deshalb unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 69; Urteil vom 17. März 1994 - 4 StR 4/94, NStZ 1994, 336), wobei generalpräventiven Erwägungen Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 45 mit Nachw. aus der Gesetzgebungsgeschichte;… abw. Groß in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 56 Rn. 42 mwN).
- OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung; …
Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (sogenannte ultima-ratio-Klausel; BT-Drs. V/4094 Seiten 5 und 6; BGHSt 24, 40 ff.; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1986, 63 [64]; vgl. Senat, Beschluss vom 02. Mai 2002 - 2 Ss 167/02 -, juris) Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 StGB ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der Tat und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind.
- AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11
Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (grundlegend BGH NJW 1971, 439 f; ferner etwa BGH NStZ 2001, 319;… Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 14 m. w. N.). - BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu § 23 Abs. 3 StGB aF; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31). - LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung
Dies wäre dann der Fall, wenn eine Aussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (BGHSt 24, 40, 46; BGH, NJW 2009, 3379, 3382). - LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
Dies ist anzunehmen, wenn eine Strafaussetzung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (BGH NJW 1971, 439, 440). - OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15
Diebstahl von Bekleidung
Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (sogenannte ultima-ratio-Klausel; BT-Drs. V/4094 Seiten 5 und 6; BGHSt 24, 40 ff.; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1986, 63 [64]; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 02. Mai 2002 - 2 Ss 167/02 -, juris;… Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14 -, Rdnr. 37, juris ). - LG Frankenthal, 27.08.2019 - 3 KLs 5122 Js 36045/16
Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer …
282 Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnte (grundlegend BGH NJW 1971, 439 f.). - LG Köln, 22.03.2018 - 103 KLs 13/17
Keine Strafaussetzung zur Bewährung: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis
Die Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40; 24, 64, jeweils zu § 23 Abs. 3 StGB a.F.).Es handelt sich mithin um unterschiedliche Gesichtspunkte; die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, ist deshalb unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (vgl. BGHSt 24, 64; BGH, NStZ 1994, 336), wobei generalpräventiven Erwägungen Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 24, 40).
- BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03
Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung
- OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener …
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
- BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08
Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …
- BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94
Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
- OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14
Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; …
- OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97
Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
- KG, 01.03.2017 - (2A) 172 OJs 26/16
Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak: Ablichten und Posieren mit abgetrennten …
- BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
- BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …
- OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ss 85/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung …
- BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
- BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23
Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung; Aussetzung der Strafe zur Bewährung
- KG, 26.03.2018 - 161 Ss 32/18
Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten
- BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …
- LG Münster, 15.11.2016 - 5 Ns 108/16
- LG Neuruppin, 07.11.2016 - 14 Ns 25/16
NPD-Kader wegen KZ-Tattoo zu Haftstrafe verurteilt
- BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00
Steuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose; …
- BGH, 14.11.1984 - 3 StR 449/84
Umfassende Begründung eines Gerichts bei Annahme einer günstigen Sozialprognose …
- LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16
Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und …
- BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21
Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …
- BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13
Strafzumessung bei der Anstiftung; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
- OLG Hamm, 17.08.2004 - 4 Ss 319/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Trunkenheit im Verkehr, Fahrens trotz …
- KG, 04.02.2019 - 3 Ss 5/19
Erneute Bewährungsaussetzung bei religiös motivierter Körperverletzung
- KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 2 Ws 480/17
Helge Achenbach bleibt in Strafhaft
- BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71
Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des …
- BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22
Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
- BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14
Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
- BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94
Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit
- OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 1 Ss 82/02
Fahrlässige Tötung: Versagung der Strafaussetzung bei Verkehrsunfall
- KG, 24.02.1997 - 1 Ss 10/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben, …
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 199/78
Beanstandung der Straffestsetzung des Tatrichters mit der Sachrüge durch das …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03
Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
- BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89
Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
- OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10
Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97
Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen …
- BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen
- BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen …
- BGH, 13.04.2011 - 2 StR 665/10
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz positiver …
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- OLG Hamm, 10.10.2007 - 2 Ss 392/07
Unterhaltspflichtverletzung; Feststellungen; Umfang
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04
Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 1 Ss 127/07
Strafaussetzung zur Bewährung - Merkmal der Verteidigung der Rechtsordnung
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …
- KG, 15.08.2018 - 121 Ss 123/18
Bewährung und Sperrfrist bei Bewährungsbrecher
- BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
- KG, 16.06.1997 - 1 Ss 36/97
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 376/83
Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Straffälligkeit eines …
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
- BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89
Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ss 197/09
Untreue; Fremdgeld; Einzahlung; Geschäftskonto; Feststellungen; …
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86
Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76
Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …
- BGH, 29.03.1984 - 4 StR 149/84
Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung - Umstände …
- OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10
Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …
- BGH, 05.12.2002 - 3 StR 297/02
Heranwachsender (Entwicklungskräfte; echte Chance auf eine positive Entwicklung; …
- BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BayObLG, 25.03.2002 - 5St RR 68/02
Strafaussetzung zur Bewährung und Verteidigung der Rechtsordnung
- AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16
Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 2 Ws 349/07
Strafaussetzung; Bewährung; bedingte Entlassung; Halbstrafe; Voraussetzungen
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
- BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85
Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …
- BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven …
- OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05
Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
- OLG Köln, 02.03.2007 - 83 Ss 22/07
Berücksichtigung der Wirkung gegenwärtiger Hafterfahrung bei Verhängung kurzer …
- OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 1 Ss 97/06
Strafverurteilung wegen Beleidigung: Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen …
- BGH, 20.10.1999 - 1 StR 340/99
BGH bestätigt Urteil gegen den ehemaligen Landrat von Sigmaringen
- BGH, 14.12.1972 - 4 StR 548/72
Beihilfe zum Meineid - "Täuschung" im Sinne des § 136 a Strafprozessordnung …
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08
Strafzumessung: (Un-)Verhältnismäßigkeit von kurzen Freiheitsstrafen auf Grund …
- OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
- OLG Köln, 07.05.1993 - Ss 122/93
Strafaussetzung; Verteidigung der Rechtsordnung; Günstige Sozialprognose; …
- OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Berufungsbeschränkung, Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03
Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein
- KG, 30.07.2014 - 2 Ws 270/14
Betrugsserie durch Apotheker
- OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme
- BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Mittäterschaft bei lediglich förderndem Tatbeitrag oder reiner …
- BGH, 19.09.1995 - 1 StR 541/95
Sexueller Mißbrauch durch Exhibitionismus - Strafaussetzungsentscheidung - …
- OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04
Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
- OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02
Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des …
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 252/94
Rechtsordnung - Strafaussetzung - Vollstreckung - Vertrauen der Bevölkerung - …
- BGH, 10.08.1993 - 5 StR 462/93
Strafmilderungsgrund - Strafaussetzung - Bewährung - Urteilsgründe - …
- BGH, 23.07.1991 - 5 StR 298/91
Berücksichtigung der Spezialprävention
- OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09
Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
- OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
- OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
- OLG Köln, 18.05.2001 - Ss 102/01
Anforderungen an die Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe bei bisheriger …
- BGH, 06.06.1989 - 1 StR 221/89
Rechtliche Wirkungen einer Strafmilderung bei einem besonders schweren Fall einer …
- BGH, 02.09.1986 - 1 StR 358/86
Beachtung besonderer Umstände bei der Beurteilung der Tat und der …
- BGH, 22.09.1981 - 1 StR 508/81
Revisionsgrund der Nichteinhaltung der für den Ausschluss der Öffentlichkeit …
- LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
- OLG Brandenburg, 16.01.2009 - 1 Ss 90/08
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit bei Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkung …
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07
alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer …
- OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
- BGH, 17.10.1996 - 4 StR 400/96
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht über Vorstrafen des Täters - …
- OLG Brandenburg, 20.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
- OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 65/22
Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, …
- KG, 17.03.2017 - 5 Ws 67/17
Strafvollstreckung nach Verurteilung u.a. wegen Steuerhinterziehung: …
- AG Rudolstadt, 29.03.2016 - 770 Js 31365/15
Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen …
- BayObLG, 04.08.2003 - 1St RR 88/03
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit …
- OLG Dresden, 02.05.2002 - 2 Ss 167/02
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe; Freiheitsstrafe von …
- BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Verbüßung zumindest eines Teils der Strafe aus generalpräventiven Gründen
- OLG Hamburg, 30.11.2017 - 6 Rev 12/17
Sicherstellung
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05
Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur …
- OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten …
- OLG Zweibrücken, 07.10.1994 - 1 Ws 513/94
- BGH, 28.10.1987 - 3 StR 376/87
Schuldspruchänderung auf Grund der Gesamtwürdigung von Tat und …
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80
Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur …
- BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77
(Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …
- KG, 04.08.2017 - 121 Ss 101/17
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Begriff der Unerlässlichkeit; …
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 299/02
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenentscheidung bei …
- BGH, 25.03.1982 - 4 StR 76/82
Bestehen eines tatrichterlichen Beurteilungsspielraum bezüglich der Annahme …
- OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 413/05
Freiheitsstrafe; kurzfristige; Begründung; Anforderungen
- BGH, 29.09.1992 - 5 StR 430/92
Beachtlichkeit von Vorstrafen bei der Strafzumessung - Berücksichtigung des …
- BGH, 03.09.1991 - 1 StR 455/91
Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten
- BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88
Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
- BGH, 30.12.1980 - 4 StR 683/80
Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren
- LG Weiden/Oberpfalz, 30.01.2023 - 2 KLs 212 Js 2991/22
Annahme eines minder schweren Falls beim Bandenbetrug unter Berücksichtigung der …
- OLG Braunschweig, 10.05.2013 - 1 Ss 29/13
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Bestiz von …
- OLG Dresden, 28.03.2007 - 1 Ss 298/06
Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der …
- BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02
Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00
- OLG Karlsruhe, 08.08.1997 - 1 Ss 79/97
- OLG Zweibrücken, 07.06.1996 - 1 Ss 51/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Generalprävention, Verteidigung der …
- KG, 19.04.1995 - 5 Ws 76/95
- OLG Bremen, 04.11.1993 - Ss 80/93
Nachprüfung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Grundsätze der Strafzumessung; …
- BGH, 10.11.1992 - 1 StR 660/92
Leistung von Aufklärungshilfe - Berücksichtigung der besonderen Umstände des …
- BVerfG, 09.03.1992 - 2 BvR 237/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im …
- BGH, 03.06.1982 - 1 StR 176/82
Strafzumessung aufgrund des persönlichen Eindrucks allein Aufgabe des Tatrichters …
- LG Hamburg, 20.02.2020 - 607 StVK 597/19
Erstverbüßerprivileg bei Strafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: …
- OLG Celle, 02.03.1999 - 21 Ss 3/99
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - …
- LG Dresden, 12.12.1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95
Schmuggel einer erheblichen Menge an Zigaretten aus Tschechien durch …
- BGH, 02.10.1991 - 3 StR 342/91
Strafaussetzung zur Bewährung - Auseinandersetzung mit der die Tat bestreitenden …
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87
Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
- LG Tübingen, 15.01.2009 - 12 (2) StVK 2284/07
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 2 Ss 336/04
Strafzumessung: Notwendige Erörterungen bei Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00/00
- OLG Brandenburg, 15.03.1999 - 1 Ss 7/99
- KG, 09.08.1996 - 1 Ss 192/96
- BayObLG, 03.04.1995 - 4St RR 59/95
Gefährlichkeit; Betäubungsmittel; Besitz; Geringe Menge; Verhängung; …
- BGH, 03.06.1986 - 1 StR 179/86
Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen besonderer Umstände nach …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- BGH, 22.05.1979 - 1 StR 192/79
Abgabe einer Sozialprognose für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Begehung der …
- LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10
Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …
- AG Oschatz, 04.12.2007 - 1 Ds 608 Js 50888/07
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 188/96
Sozialprognose im Rahmen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei …
- KG, 25.09.1996 - 1 Ss 200/96
- BGH, 03.10.1989 - 1 StR 510/89
Anforderungen an die Zulässigkeit der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
- OLG Düsseldorf, 13.01.1988 - 1 Ws 22/88
Verteidigung der Rechtsordnung; Strafaussetzung; Strafrestaussetzung; …
- BayObLG, 09.12.1987 - RReg. 3 St 214/87
Rechtsanwalt; Vorbestraft; Bewährungszeit; Rechtspflegedelikt; Freiheitsstrafe; …
- BGH, 19.02.1986 - 3 StR 53/86
Zu hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 14.05.1985 - 4 StR 100/85
Gewicht der Milderungsgründe bei vergleichsweise gering erscheinenden …
- OLG Hamburg, 20.09.1983 - 2 Ss 185/83
Straftat während Hafturlaub; Verteidigung der Rechtsordnung; Versagung der …
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82
Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
- BGH, 08.07.1980 - 1 StR 314/80
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
- BGH, 23.08.1977 - 1 StR 324/77
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Günstige Sozialprognose und …
- BGH, 29.10.1975 - 3 StR 369/75
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung bei sogenannten Überzeugungstätern - …
- BGH, 22.10.1974 - 1 StR 258/74
Verstoß gegen das Bundeswaffengesetz wegen unerlaubten Waffenhandels - Anfechtung …
- BGH, 03.08.1971 - 1 StR 264/71
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00 00
Sozialprognose; Tatrichter; Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Bewährung; …
- OLG Hamm, 01.12.1999 - 4 Ss 618/99
Urteil, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
- KG, 22.05.1996 - 1 Ss 96/96
- BayObLG, 09.07.1993 - 4St RR 107/93
Strafzumessung; Schwere der Tat; Schuld; Generalprävention; Strafschärfung; …
- BayObLG, 28.02.1992 - 1St RR 5/92
- BGH, 08.01.1985 - 1 StR 771/84
Vorliegen von besonderen Umständen i. S. v. § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- BGH, 17.03.1983 - 4 StR 79/83
Beachtung besonderer Umstände in der Tat und in der Person des Angeklagten für …
- BGH, 12.06.1980 - 1 StR 33/80
Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 9/80
Strafaussetzung bei Vorliegen von Milderungsgründen von besonderem Gewicht
- BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79
Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr - …
- BGH, 05.04.1978 - 2 StR 488/77
Berücksichtigung des Maßes der bei der Tat in Erscheinung getretenen …
- BGH, 11.11.1976 - 2 StR 508/76
Broschüre mit dem Titel "Die Auschwitz-Lüge" - Vertrieb von Broschüren mit dem …
- BGH, 21.07.1976 - 2 StR 314/76
Bestehen der Erwartung, dass sich der Angeklagte die Verurteilung zur Warnung …
- BGH, 01.07.1976 - 4 StR 205/76
Bewährungsstrafe bei zu erwartender Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr - …
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 10/74
Verjährung der Strafverfolgung von Abschöpfungshinterziehungen - Beziehen von …
- BGH, 11.07.1973 - 2 StR 182/73
Vorliegen "besonderer Umstände in der Tat" bei der Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 20.03.1973 - 1 StR 30/73
Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 30.01.1973 - 1 StR 551/72
Allgemeine Abschreckung als Strafzumessungsgrund - Voraussetzungen einer …
- BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72
Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …
- BGH, 05.12.1972 - 1 StR 527/72
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen …
- BGH, 14.03.1972 - 1 StR 6/72
Anforderungen an die Bemessung von Geldstrafen - Erforderlichkeit einer …
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71
Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell …
- BGH, 19.10.1971 - 1 StR 444/71
Erforderlichkeit der Prüfung, ob die Ehrvorstellungen der ostanatolischen Heimat …
- BGH, 15.06.1971 - 1 StR 60/71
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung - …
- BGH, 11.02.1971 - 4 StR 498/70
Antrag auf Vornahme einer Ortsbesichtigung - Bemessung der verwirkten …
- BGH, 19.01.1971 - 1 StR 611/70
In dubio pro reo und Wahlfeststellung - Verhängung und Vollstreckung einer …
- KG, 30.01.2001 - 1 Ss 13/01
- AG Berlin-Tiergarten, 14.04.1982 - 215-26/81
- BGH, 17.07.1979 - 1 StR 269/79
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Folgen der Strafvollstreckung …
- BGH, 24.06.1971 - 4 StR 235/71
Nichtbescheidung eines Beweisantrag - Form einer Aufklärungsrüge
- BGH, 05.11.1980 - 2 StR 424/80
Ermittlung des vollen Unrechtsgehalts einer Straftat - Entfaltung krimineller …
- BGH, 27.06.1973 - 2 StR 148/73
Unerlaubte Berufsausübung - Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur …
- AG Bad Berleburg, 02.10.2020 - 8 Ls 70/20
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr
- OLG Hamm, 28.06.1995 - 2 Ss 236/95
Keine Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verteidigung der Rechtsordnung, …
- OLG Hamm, 28.06.1995 - 2 Ss 235/95
Strafaussetzung zur Bewährung, Verteidigung der Rechtsordnung bei zahlreichen …