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   BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16   

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BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16 (https://dejure.org/2018,2098)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 (https://dejure.org/2018,2098)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2018 - V ZR 311/16 (https://dejure.org/2018,2098)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    VVG § 86 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1
    Störerhaftung des Nachbarn für von Handwerker verursachte Schäden

  • Wolters Kluwer

    Störerhaftung eines Grundstückseigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks als Folge von Handwerkerarbeiten

  • rabüro.de

    Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursachtem (Brand-)Schaden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB, wenn hierdurch Schäden am Nachbargrundstück entstehen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigentümer haftet für vom Handwerker verursachten Brandschaden am Nachbargrundstück; §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. 1 BGB

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störerhaftung eines Grundstückseigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks als Folge von Handwerkerarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerker verursacht Brand: Bauherr haftet für Schäden am Nachbargebäude!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hausbrand bei Reparaturarbeiten - und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Brand des Nachbarhauses

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Handwerker verursacht auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand - Eigentümer verantwortlich!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften nach Feuer für Handwerker

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für einen durch von ihm beauftragte Handwerker verursachten und auf das Nachbargrundstück übergreifenden Brand

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beschädigung des Nachbargrundstücks durch ein mit Dacharbeiten beauftragtes Unternehmen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Handwerker lösen Feuer bei Dacharbeiten aus

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.02.2018)

    Hauseigentümer muss nach Feuer auch für Schaden bei Nachbarn haften

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer haften verschuldensunabhängig für Schäden, die von ihnen beauftragte Handwerker am Eigentum Dritter verursachen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer haftet, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Grundbesitzer haften für Schäden durch Handwerker

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handwerker verursacht Brand bei Nachbarn: Bauherr haftet!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Handwerker verursacht Brand - müssen Eigentümer für Schäden am Nachbarhaus haften?

Besprechungen u.ä. (7)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Haftung für Schäden am Nachbarhaus: Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 862, 906, 1004 BGB; § 86 VVG
    Haftung des Eigentümers aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog trotz Verschuldens des Handwerkers

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers

  • juris.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Der brandgefährliche Nachbar

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung unter Nachbarn: Schadensersatz für ein abgebranntes Haus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückseigentümer haftet auch für Brandschaden am Nachbargrundstück! (IMR 2018, 163)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Handwerker verursacht Brand: Bauherr haftet für Schäden am Nachbargebäude! (IBR 2018, 358)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1542
  • MDR 2018, 467
  • NZBau 2018, 289
  • NZM 2018, 224
  • VersR 2018, 488
  • WM 2018, 1761
  • BauR 2018, 988
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtlichen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 5 mwN).

    Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.

  • OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18

    Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?

    Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist zum einen, dass von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542; BGH, Urteil v. 18.09.2009, Az. V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; BGH, Urteil v. 30.05.2003, Az. V ZR 37/02, NJW 2003, 2377).

    Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkung auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann (vgl. BGH, Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542; BGH, Urteil v. 01.02.2008, Az. V ZR 47/07, NJW 2008, 992).

    Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist zum anderen, dass der Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. BGH Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542; BGH Urteil v. 01.02.2008, Az. V ZR 47/07, NJW 2008, 992).

    Hierbei folgt die Störereigenschaft nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Auswirkung ausgeht; erforderlich ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht; ob dies der Fall ist, kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden; entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen; dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Auswirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. BGH Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542; BGH Urteil v. 01.04.2011, Az. V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Klimke in beck-online.GK, Stand: 01.02.2018, § 906 Rn. 317, 402, 403).

    Unter dem Begriff der Sicherungspflicht ist indes keine Sorgfaltspflicht im schuldrechtlichen Sinne gemeint; vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand verantwortlich ist, er folglich den störenden Zustand zurechenbar herbeigeführt hat (vgl. BGH Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542; BGH Urteil v. 01.04.2011, Az. V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739).

    Anerkannt ist eine Störereigenschaft z.B. für den Fall, dass ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät, weil es sich hierbei nicht um die Verwirklichung eines allgemeinen Risikos handelt (vgl. BGH Urteil v. 09.02.2018, Az. V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 m.w.N.).

  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

    Der Geschädigte, der eine beschädigte Sache in diesem Zustand behält und den Schaden nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem Wert der im Eigentum des Geschädigten stehenden Sache ohne Schaden und dem tatsächlichen Wert der beschädigten Sache ermittelt (vgl. zu alledem: BGH MDR 2018, 465 - 467 [BGH 09.02.2018 - V ZR 311/16] m. w. N. unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Langtext zit. nach juris; die dortige Argumentation zur Vermeidung einer Überkompensation betrifft zwar einen Fall aus dem Werkvertragsrecht, lässt sich aber nach Auffassung des entscheidenden Richters uneingeschränkt auf die Geltendmachung anderer fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Rahmen des vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzes übertragen).
  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
    bb) Es fehlt vorliegend auch an der Störereigenschaft des Beklagten zu 1) im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, der im Rahmen der entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 6; Urteil vom 23.04.1993 - V ZR 250/92 - BGHZ 122, 283, juris, Rn. 7 f.).

    Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung und die Vorteilsziehung (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 8; Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 - NJW-RR 2011, 739, juris, Rn. 12).

    Hinsichtlich der Störereigenschaft ist maßgeblich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers/Nutzers des Grundstücks zurückzuführen ist, was der Fall ist, wenn er die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können, insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen oder die von einem Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hat (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.1985 - VI ZR 193/83 - NJW 1985, 1773, juris, Rn. 9; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O.).

    Im Rahmen der wertenden Betrachtung ist entscheidend, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder Nutzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 7; Urteil vom 30.05.2003 - V ZR 37/02 - BGHZ 155, 99, juris, Rn. 13).

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16

    Muss Bauschutt auf Bomben untersucht werden?

    bb) Es fehlt vorliegend auch an der Störereigenschaft des Beklagten zu 1) im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, der im Rahmen der entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 6; Urteil vom 23.04.1993 - V ZR 250/92 - BGHZ 122, 283, juris, Rn. 7 f.).

    Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung und die Vorteilsziehung (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 8; Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10 - NJW-RR 2011, 739, juris, Rn. 12).

    Hinsichtlich der Störereigenschaft ist maßgeblich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers/Nutzers des Grundstücks zurückzuführen ist, was der Fall ist, wenn er die in eine Eigentumsbeeinträchtigung mündende Gefahr hätte beherrschen können, insbesondere wenn er die Gefahrenlage selbst geschaffen oder die von einem Dritten geschaffene Gefahrenlage aufrechterhalten hat (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.1985 - VI ZR 193/83 - NJW 1985, 1773, juris, Rn. 9; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O.).

  • BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18

    ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

    Denn soweit der Baulastträger einer Straße für eine Entwässerung sorgt, die das Niederschlagswasser, das auf den Straßenkörper fällt, und das Wasser, dessen Zufluss er von den Nachbargrundstücken dulden muss, beseitigt, handelt er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, die nach der auf die vorliegende Fragestellung zu übertragenden Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im Nachbarrecht eine Störereigenschaft ausschließt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 8 und vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f; vgl. auch Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 179.1).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 5 U 85/17

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

    Dagegen verteidigt die Klägerin das Urteil und verweist u.a. auf das Urteil des BGH vom 9.2.2018, V ZR 311/16.

    Mit seiner Entscheidung vom 9.2.2018, V ZR 311/16, hat der BGH außerdem klargestellt, dass eine Haftung nach § 906 Abs. 2 BGB analog dabei keinen Sorgfaltspflichtverstoß des Grundstücksberechtigten voraussetzt.

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 108/18

    Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtlichen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 5 mwN).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 8 U 108/17

    Hammerschlags- und Leiterrecht (: hier Kranwagen)

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich das Schadensersatzverlangen der Klägerin in Höhe von EUR 2.850,- hier nicht auch noch auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stützen ließe (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.07.2011 - V ZR 277/10, NJW 2011, 3294, 3296; Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, NZM 2018, 224).
  • LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

    Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung

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