Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wertung einer Tat als heimtückisch begangenen Mord - Zulässigkeit der Verwertung der "tagebuchähnlichen Aufzeichnungen" des Angeklagten - Diagnose einer neurotisch gestörte Persönlichkeitsentwicklung mit dem Ausmaß einer schweren anderen seelischen Abartigkeit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 261
  Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 397
• NJW 1988, 1037
• MDR 1987, 952
• NStZ 1987, 569
• StV 1987, 421

Wird zitiert von ... (25)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch auf und verwarf das weitergehende Rechtsmittel (vgl. BGH, NJW 1988, S. 1037).

 
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …

  Bei dem in der Patientenkartei festgehaltenen Wissen des Arztes wirkt sich das dahin aus, daß die bekundeten Umstände, soweit sie eigene Geheimnisse des Arztes enthalten, sowenig geschützt sind wie die schriftlich niedergelegten Geheimnisse anderer Personen; die Grenze bildet die Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen (BGHSt 19, 325; 34, 397; BVerfGE 80, 367).
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  In einem solchen Fall sind für die Zulässigkeit der Verwertung die Grundsätze maßgebend, die das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 34, 238 ff. niedergelegt und die der Bundesgerichtshof übernommen hat (BGHSt 27, 355, 357; 34, 397, 399) [BGH 09.07.1987 - 4 StR 223/87].
• BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91

  Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …

  In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9).
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12

  Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …

  Die Entscheidung der Frage, ob im Strafprozess von einer Audioaufzeichnung zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht werden darf, die von einer Privatperson ohne Einverständnis des Angeklagten gefertigt worden ist, hängt von einer Abwägung des öffentlichen Interesses an einer vollständigen Wahrheitsermittlung einerseits und dem schutzwürdigen Interesse des Angeklagten an einer Nichtverwertung der unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Audioaufzeichnung andererseits ab (BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167, 173; Urteil vom 9. Juli 1987 - 4 StR 223/87, BGHSt 34, 397, 401).
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …

  Dem Erfordernis, daß der mit der Blutentnahme verbundene Eingriff in die persönliche Integrität des Angeklagten verhältnismäßig sein muß, ist hier Rechnung getragen (vgl. dazu BVerfG NStZ 1990, 89; BGHSt 34, 397, 401) [BGH 09.07.1987 - 4 StR 223/87].
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …

  (LG Stuttgart, NStE § 105 StPO Nr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 105 StPO, Rdnr. 1; vgl. BGHSt 34, 397, 400).
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …

  Denn im Fall der tagebuchähnlichen Aufzeichnungen gelangten die Strafverfolgungsbehörden nicht wie im vorliegenden Fall durch Selbstbelastung an die Erkenntnisse, sondern diese Aufzeichnungen wurden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgefunden (Sachverhalt nach BGHSt 34, 397 ff.).
• OLG Rostock, 11.05.2021 - 20 Ws 121/21

  Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit …
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97

  Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
• BGH, 19.06.1998 - 2 StR 189/98

  Beweismäßige Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sexueller Missbrauch eines …
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92

  Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …
• BGH, 06.08.1997 - 2 StR 199/97

  Konkurrenz zwischen Tötungsversuch und gefährlicher Körperverletzung - …
• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93

  Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
• BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90

  Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender …
• BGH, 18.06.1997 - 2 StR 251/97

  Plicht des Tatrichters zur Vornahme einer Gesamtbetrachtung sämtlicher …
• OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 554/03

  Strafzumessung, fehlende Einsicht und Reue, Verfahrensrüge
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• BGH, 16.01.1991 - 3 StR 414/90

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Voraussetzungen für …
• BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; …
• LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93