Rechtsprechung
BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Computerfax
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Wahrung der Schriftform trotz Fehlens der Unterschrift bei Wiedergabe des Verfassernamens in Maschinenschrift - Berufungsbegründung durch Computerfax
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
In Computerschrift wiedergegebene Unterschrift auf einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründung; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer ohne genügende Unterschrift übermittelte Rechtsmittelbegründung durch den Rechtsmittelanwalt; Spätester Zeitpunkt der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erfordernis der Unterschrift für bestimmenden Schriftsatz
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 520 Abs. 5
Berufungsbegründung per Computerfax ist grundsätzlich nur mit eingescannter Unterschrift wirksam - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6 § 520 Abs. 5
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gültige Unterschrift unter einem Fax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verschärfte Anforderungen an Computerfax!
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Verschärfte Anforderungen an Computerfax!
- brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verschärfte Anforderungen an Computerfax!
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 10.04.2003 - 2 O 626/02
- OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2086
- MDR 2005, 1182
- FamRZ 2005, 1241
- VersR 2006, 427
- BB 2005, 1470
- AnwBl 2005, 73
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (43)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).
Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60
Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).
- BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02
Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).Die Tatsache, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger bereits rechtzeitig Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem Begründungsschriftsatz; beides bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, daß das Schriftstück von einer beim Berufungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG NJW 2003, 1544).
Auch der Umstand, daß nach Fristablauf beim Berufungsgericht ein mit dem Computer-Fax seinem Inhalt und seiner Form nach gleicher und von dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger persönlich unterschriebener Begründungsschriftsatz eingegangen ist, reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16), da nur spätestens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (BVerwG NJW 2003, 1544).
- GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).
Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.) dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.
- BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85
Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Für den Anwaltsprozeß bedeutet dies, daß die Berufungsbegründung von einem dazu Bevollmächtigten und bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfaßt, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muß (BGHZ 97, 251, 253 f.; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574 und vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028).Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).
- BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).
Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist nämlich kein Selbstzweck (vgl. BGHZ 97, 283, 285).
- BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96
Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).Ob entsprechende Anforderungen bei einem Computer-Fax eines Klägers gegeben sind, das mit dem Satz endet "Dieser Brief wurde maschinell erstellt, wird nicht eigenhändig unterschrieben" (so BSG NJW 1997, 1254 f.), bedarf keiner Entscheidung, da es hier an einem solchen Hinweis fehlt.
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).Und mit Beschluß vom 9. Dezember 2003 (VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406) hat der Bundesgerichtshof für den Fall des Fehlens einer Unterschrift unter einer Berufungsbegründungsschrift entschieden, daß sich zumindest aus den Umständen eindeutig ergeben müsse, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen habe.
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534). - BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
- BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
- BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
- BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02
Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
- BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83
Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
- BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
- BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
- BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86
Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
- BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72
Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
- BFH, 03.10.1986 - III R 207/81
Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung - …
- BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97
Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …
- BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58
Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …
- BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
- BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger …
- RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35
Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …
- RG, 22.03.1893 - V 40/93
Unterschrift von Prozessschriften.
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Die von den Klägern vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (Senatsurteile vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471 …und vom 22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 9). - BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Die vorsorglich eingelegte Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427, 428). - BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14
Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps
Die von der Beklagten vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471).
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).
Der weit gefasste Wortlaut erklärt sich aber ohne weiteres daraus, dass der Gesetzgeber in Anlehnung an die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005, aaO S. 2087) gewisse Ausnahmen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zulassen wollte.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (…vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.). - BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).Ob die oben genannte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO überholt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 17), muss der Senat bei dieser Sachlage nicht entscheiden.
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
b)Diese Berufungsgründe müssen in der Berufungsbegründungsschrift aufgezeigt werden, wobei entscheidend ist, dass die Berufungsbegründung ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 692/08, juris; BGH v. 10.05.2005 - XI ZR 128/04, juris). - BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf. - OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels (über die Ausgestaltung des § 130 Nr. 6 ZPO als eine "Soll-Vorschrift" hinaus) von einem dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 9;… v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 6;… v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6 und v. 22.11.2005 - VI ZB 73/04 , VersR 2006, 387, Rz. 5 bei juris, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2087] [unter 1.a)]; alle m.w.N.).Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat (…vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 11 und Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] [unter d)aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544, und BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).
Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 …sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).
Ferner sagt auch der Zeitpunkt der Übermittlung des Schriftsatzes - vorliegend am letzten Tag der Beschwerdebegründungsfrist in der Zeit von 21.11 Uhr bis 21.31 Uhr - für sich genommen nichts darüber aus, ob der Schriftsatz von einem (postulationsfähigen) Rechtsanwalt verantwortet wird, weil gerade der drohende Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist einem nicht postulationsfähigen Verfasser Veranlassung geben kann, zur Fristwahrung einen Schriftsatz zu übermitteln, der nicht von einem zeichnungsberechtigten Rechtsanwalt eigenverantwortlich geprüft worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2089]).
Die Tatsache, dass die verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. S.Q. und Dr. U.L. bereits rechtzeitig Beschwerde gegen den streitbefangenen Beschluss des Bundeskartellamts eingelegt haben, reicht daher zur Wahrung der Formanforderungen ebenso wenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem am 4. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz oder die insoweit mit anderen Schriftsätzen übereinstimmende Faxnummer der versendenden Stelle; all diese Umstände bieten keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, dass das zur Überprüfung stehende Schriftstück von einer zeichnungsberechtigten Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544).
Eine Heilung des Formmangels ist nach dem Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht mehr möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris und v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269 Rz. 11 sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544; BSG, Urteil v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104).
An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter bb. mit Nachw. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
Insbesondere sind die Revisionsschrift vom 8. Januar 2013 und die Revisionsbegründung vom 11. März 2013 ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 -; BGH 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -) . - BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12
Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …
- BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10
Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …
- BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
- BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22
Qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- und …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11
Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …
- BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08
Anforderungen an eine form- und fristgerechte Berufung; Erfüllung der …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
- BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19
Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische …
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06
Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
- BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22
Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06
Ausnahmen vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei Fehlen einer Unterschrift auf …
- BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
- BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11
Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …
- BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09
Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im …
- BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2020 - U (Kart) 17/20
Feststellung der Unwirksamkeit von Musikverlagsverträgen über Filmmusik zu …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07
Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
- BGH, 20.11.2018 - VI ZB 32/17
Zurechnung des Verschuldens des beauftragten Rechtsanwalts bei dessen …
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14
Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Klage; Folgen einer wirksamen Klageerhebung; …
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17
Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
- LG Lübeck, 06.07.2021 - 7 T 309/21
Unterbringung in Schleswig-Holstein: Unterschrift des Unterbringungsantrags bei …
- LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08
Zulässigkeit der Berufung
- OLG Celle, 29.01.2008 - 14 W 43/07
Möglichkeit zum Ersatz einer fehlenden Unterschrift unter einem nicht in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06
Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
- BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07
Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …
- OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06
Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen …
- OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BGH, 25.06.2012 - IX ZB 56/12
Grundsätzliche Unwirksamkeit einer schriftlichen Prozesshandlung bei fehlender …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 97/05
Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1297/06
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch Fax ohne …
- VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20
Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
- OLG Köln, 19.09.2007 - 13 U 65/07
Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 112/05
Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde
- OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09
Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07
Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung …
- OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
- BFH, 19.12.2007 - VII B 111/07
Keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Zeiterfassung im Faxverkehr
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 12 U 10/16
Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der …
- LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20
Einspruch - Schriftform - Computerfax
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren: Anforderungen an …
- OLG Nürnberg, 28.10.2011 - 12 W 1374/11
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Nachholung der Unterschrift …
- BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
- OLG Bamberg, 04.06.2020 - 5 U 72/20
Sorgfaltspflichten bei Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes per …
- OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21
Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
- VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045
Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine …
- FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06
Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
- FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
- OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
- VG Gelsenkirchen, 08.04.2014 - 6 L 17/14
Klagefrist; Zulässigkeit; Eilantrag
- VG Hamburg, 19.08.2010 - 10 K 562/10
Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VG Düsseldorf, 25.11.2021 - 29 K 688/20