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   BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19   

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https://dejure.org/2020,3853
BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19 (https://dejure.org/2020,3853)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2020 - VIII ZR 193/19 (https://dejure.org/2020,3853)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - VIII ZR 193/19 (https://dejure.org/2020,3853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer Gewinnauszahlung; Nachkommen der Verpflichtung eines Alleingesellschafters zur Gewinnausschüttung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 ; GmbHG § 42a Abs. 2 S. 1 Alt. 2
    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer Gewinnauszahlung; Nachkommen der Verpflichtung eines Alleingesellschafters zur Gewinnausschüttung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19
    Die Erhebung der Widerklage in dem ersten Prozess vermochte den Lauf der Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen, da dieser Teil des Anspruchs nicht eingeklagt worden war und im Falle der Erhebung einer (verdeckten) Teilklage die Verjährung grundsätzlich nur in Höhe des eingeklagten Betrags gehemmt wird (BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521 Rn. 14; vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07, NJW 2009, 1950 Rn. 12 mwN).

    Ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07, aaO Rn. 13 mwN) liegt hier nicht vor.

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19
    Erstattungsfähig sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB vielmehr nur solche Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, NJW-RR 2019, 1187 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19
    Denn von der zeitlichen Grenze der Rechtskraft sind nur solche neu entstandenen Tatsachen erfasst, die geeignet sind, die in der rechtskräftigen Entscheidung bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 349/03

    Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19
    Die in dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken geäußerte Auffassung steht auch im Einklang mit dem Senatsurteil vom 30. Juni 2004 (VIII ZR 349/03, NJW-RR 2004, 1343 unter II 1).
  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19
    Die Erhebung der Widerklage in dem ersten Prozess vermochte den Lauf der Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen, da dieser Teil des Anspruchs nicht eingeklagt worden war und im Falle der Erhebung einer (verdeckten) Teilklage die Verjährung grundsätzlich nur in Höhe des eingeklagten Betrags gehemmt wird (BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521 Rn. 14; vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07, NJW 2009, 1950 Rn. 12 mwN).
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