Rechtsprechung
BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 299 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB
Korruption (keine Strafbarkeit des Vertragsarztes durch Annahme von Kick Backs eines Pharmaunternehmens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten
- rewis.io
Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 334; StPO § 357
Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse - Ein Arzt,der Prämien der Pharmaindustrie bekommt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Pharmareferentin und Arzt freigesprochen
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
- BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.