Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 StPO; § 20 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverständigen; Widersprüche zwischen schriftlichem und mündlichem Gutachten); Objektivität eines Sachverständigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot

  • lexetius.com

    StGB § 20, § 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prüfungsanforderungen an das Gericht bei Vorliegen eines methodenkritischen Gegengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20 § 63; StPO § 244 Abs. 4 S. 2
    Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • stern.de (Pressebericht, 09.06.2005)

    "Kannibalismus"-Prozess: Leichenteile mit Reisbeilage

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kannibale von Koblenz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 (Standards für psychiatrische Gutachten)" von Prof. Dr. Norbert Nedopil, original erschienen in: JR 2005, 213 - 217.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 347
  • NStZ 2005, 205
  • StV 2005, 124
  • JR 2005, 213



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14  

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Das mitgeteilte schriftliche Schuldfähigkeitsgutachten des von der Kammer beauftragten Sachverständigen entspricht den an ein solches zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352 ff.).
  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).

    Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung) unter ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn. 5 (hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB)), zu deren Auswirkung auf die Schuldfähigkeit unabhängig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer möglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgründe nicht.

  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04  

    Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem

    (Zu den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).

    Schließlich bleibt im Dunkeln, ob und gegebenenfalls wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Beschuldigten bei den zugrunde liegenden Taten konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04).

    Ausführungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verhältnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsfähigkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) wären auch deshalb vonnöten gewesen, weil ansonsten eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).

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