Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 73 StGB
  Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen Vertrauensperson); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an ermittelnde Polizeibehörde)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Vorliegen eines von der Polizei veranlassten und überwachten Geschäftes; Anordnung des ...

• rewis.io

  Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 73 ; EMRK Art. 6 Abs. 1
  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Vorliegen eines von der Polizei veranlassten und überwachten Geschäftes; Anordnung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 458

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

  Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148;… Beschlüsse vom 29. November 1994 - 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215).
• BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17).
• BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03

  Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148;… Beschlüsse vom 29. November 1994 - 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215).

 
• BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17

  Recht auf ein faires Verfahren (Voraussetzungen einer Tatprovokation)

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17).
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 632/94

  Verfall - Scheingeschäft mit Polizei

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Der sichergestellte Geldbetrag in Höhe von 52.500 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu, die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148; Beschlüsse vom 29. November 1994 - 4 StR 632/94, BGHR StGB § 73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215).
• BGH, 13.09.2016 - 4 StR 370/16

  Einziehung eines Kokaingemischs im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Der Senat hat die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Betäubungsmittel, deren Art und Menge sich aus den Urteilsgründen eindeutig ergibt, präzisiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2016 - 4 StR 370/16; und vom 20. Dezember 2016 - 4 StR 484/16).
• BGH, 20.12.2016 - 4 StR 484/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17

  Der Senat hat die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Betäubungsmittel, deren Art und Menge sich aus den Urteilsgründen eindeutig ergibt, präzisiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2016 - 4 StR 370/16; und vom 20. Dezember 2016 - 4 StR 484/16).

• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich - nach den hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (…vgl. nur EGMR, aaO, mwN), vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1874; 1995, 651, 652; 2015, 1083) und vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 346 f.; vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338; vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279; vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 284 f., und vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, NStZ 2018, 355 m. Anm. Esser, NStZ 2018, 358; Beschlüsse vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, 244 f.; vom 19. Januar 2016 - 4 StR 252/15, NStZ 2016, 232, 233; vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17, und vom 13. März 2018 - 4 StR 614/17) entwickelten Maßstäben - selbst auf der Basis der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation erwachsendes, ohnehin nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommendes Verfahrenshindernis nicht ergeben würde.
• OLG Hamburg, 24.07.2018 - 1 Rev 29/18

  Verlesbarkeit von Behördengutachten; Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit …

  Einzuziehende Gegenstände sind nämlich im Urteilstenor so konkret zu bezeichnen, dass bei allen Beteiligten Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2018 - 4 StR 614/17, BeckRS 2018, 5345; Beschl. v. 14. Mai 2014 - 3 StR 398/13, NStZ-RR 2015, 16, 17) und die Vollstreckung ohne weiteres möglich ist (…Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 260 Rn. 39).

  Insoweit käme ein Verfall nicht in Betracht (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 13. März 2018 - 4 StR 614/17).

• BGH, 22.09.2020 - 6 StR 234/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche …

  Die Strafkammer hat nicht erkennbar bedacht, dass die beiden registrierten 50-EuroScheine, die aus dem von der Ermittlungsbehörde für den Betäubungsmittelkauf eingesetzten Geld stammten, bei dem an der Tat beteiligten Nichtrevidenten sichergestellt werden konnten und daher weder bei diesem als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 ? 4 StR 614/17) noch bei dem Angeklagten als Wert des Erlangten nach § 73c StGB einzuziehen waren.