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   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10   

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https://dejure.org/2012,16865
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2012,16865)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2012,16865)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2012,16865)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 FamFG, § 312 FamFG, Vorbem 3.2.2 RVG-VV, Nr 6300 RVG-VV
    Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

  • rewis.io

    Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung eines in Unterbringungssache beigeordneten Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Vergütung nach Teil 6 VV RVG auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 67
  • MDR 2012, 1004
  • FGPrax 2012, 227 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1377
  • Rpfleger 2012, 637
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.03.2012 - V ZB 309/10

    Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10
    Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012, V ZB 309/10, juris).

    Für Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris).

    Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütungsregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen (vgl. BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris).

  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend

    bb) Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich in Unterbringungssachen im Sinne von § 312 FamFG nach Teil 6 Abschnitt 3 - und dort grundsätzlich nach Nr. 6300 - des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 6).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13

    Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum

    Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 13.06.2012 (Az XII ZB 346/10), wonach sich die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Unterbringungssachen nach Nr. 6300 VV RVG bestimmt.
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