Rechtsprechung
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
FamFG § 312; RVG VV Vorbem. 3. 2. 2, Nr. 6300
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78 Abs 1 FamFG, § 312 FamFG, Vorbem 3.2.2 RVG-VV, Nr 6300 RVG-VV
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache - IWW
- Wolters Kluwer
Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
- rewis.io
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung eines in Unterbringungssache beigeordneten Anwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Nur Vergütung nach Teil 6 VV RVG auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 67
- MDR 2012, 1004
- FGPrax 2012, 227 (Ls.)
- FamRZ 2012, 1377
- Rpfleger 2012, 637
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 309/10
Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für …
Auszug aus BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10
Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. März 2012, V ZB 309/10, juris).Für Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris).
Entgegen der Auffassung der Erinnerung gilt diese Vergütungsregelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen (vgl. BGH Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 309/10 - juris).
- BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend …
bb) Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich in Unterbringungssachen im Sinne von § 312 FamFG nach Teil 6 Abschnitt 3 - und dort grundsätzlich nach Nr. 6300 - des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 6). - LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13
Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum …
Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 13.06.2012 (Az XII ZB 346/10), wonach sich die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Unterbringungssachen nach Nr. 6300 VV RVG bestimmt.