Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 1 BGB, § 558a Abs 2 BGB, § 558a Abs 4 BGB
    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 558a Abs. 1, 2, 4
    Ohne vorausgegangenes Mieterhöhungsverlangen keine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zulässig

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur bei wirksamen Verlangen zulässig; § 558a Abs. 1, 2, 4 BGB

  • nwb

    BGB § 558a Abs. 1, 2, 4

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle (Un-) Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde; unzulässige Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Anforderungen an Vergleichbarkeit von Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein wirksames Erhöhungsverlangen: Keine Klage auf Zustimmung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung setzt ein wirksames formell Mieterhöhungsverlangen voraus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wie wird die Miete wirksam erhöht?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn es sich auf Mietspiegel einer nicht vergleichbaren Gemeinde stützt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großstadt-Mietspiegel trotz Abschlags kein Maßstab für Nachbargemeinde

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietspiegel: Wann sind zwei Gemeinden vergleichbar?

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Der "fremde" Mietspiegel: Wann ist eine Gemeinde "vergleichbar" und ihr Mietspiegel verwertbar? "

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen muss begründet sein

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde kann heikel sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann in einem "Dorf" Mieterhöhung auf Mietspiegel einer Großstadt gestützt werden? (IMR 2014, 50)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: VIII ZR 413/12 (Zustimmung zur Mieterhöhung; Mietspiegel einer Nachbargemeinde)" von VorsRiLG Hubert Fleindl, original erschienen in: ZMR 2014, 268 - 270.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1173
  • MDR 2014, 78
  • NZM 2014, 236



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Wird zitiert von ... (6)  

  • AG Ludwigsburg, 13.02.2017 - 7 C 3061/15  

    Nur Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde stützt Erhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413112, NJW 2014, 1173).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die fehlende Vergleichbarkeit jedoch nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

  • AG Ludwigsburg, 29.12.2016 - 7 C 1931/16  

    Auskunft einer Stadtverwaltung rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14  

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Die Klage ist zulässig, da das Mieterhöhungsverlangen vom 19.12.2013 formell wirksam ist (BGH, WuM 2014, 33 = NZM 2014, 236 = NJW 2014, 1173).
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