Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 1 BGB, § 558a Abs 2 BGB, § 558a Abs 4 BGB
    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 558a Abs. 1, 2, 4
    Ohne vorausgegangenes Mieterhöhungsverlangen keine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur bei wirksamen Verlangen zulässig; § 558a Abs. 1, 2, 4 BGB

  • nwb

    BGB § 558a Abs. 1, 2, 4

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle (Un-) Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde; unzulässige Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Anforderungen an Vergleichbarkeit von Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein wirksames Erhöhungsverlangen: Keine Klage auf Zustimmung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung setzt ein wirksames formell Mieterhöhungsverlangen voraus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Mieterhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wie wird die Miete wirksam erhöht?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn es sich auf Mietspiegel einer nicht vergleichbaren Gemeinde stützt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großstadt-Mietspiegel trotz Abschlags kein Maßstab für Nachbargemeinde

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietspiegel: Wann sind zwei Gemeinden vergleichbar?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Mieterhöhungsverlangen wirksam?

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Der "fremde" Mietspiegel: Wann ist eine Gemeinde "vergleichbar" und ihr Mietspiegel verwertbar? "

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen muss begründet sein

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde kann heikel sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann in einem "Dorf" Mieterhöhung auf Mietspiegel einer Großstadt gestützt werden? (IMR 2014, 50)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: VIII ZR 413/12 (Zustimmung zur Mieterhöhung; Mietspiegel einer Nachbargemeinde)" von VorsRiLG Hubert Fleindl, original erschienen in: ZMR 2014, 268 - 270.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1173
  • MDR 2014, 78
  • NZM 2014, 236



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Ludwigsburg, 13.02.2017 - 7 C 3061/15  

    Nur Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde stützt Erhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413112, NJW 2014, 1173).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die fehlende Vergleichbarkeit jedoch nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

  • AG Ludwigsburg, 29.12.2016 - 7 C 1931/16  

    Auskunft einer Stadtverwaltung rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14  

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Die Klage ist zulässig, da das Mieterhöhungsverlangen vom 19.12.2013 formell wirksam ist (BGH, WuM 2014, 33 = NZM 2014, 236 = NJW 2014, 1173).
  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 13 S 86/13  

    Erhöhung der Wohnraummiete: Keine Anwendung des Potsdamer Mietspiegels auf die

    Grund hierfür ist, dass die Begründung dem Mieter die Möglichkeit geben soll, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden (BGH, Urteil vom 13. November 2013, VIII ZR 413/12, WuM 2014, 33; BGH, Urteil vom 26.10.2005 - VIII ZR 41/05 - NJW-RR 2006, 227 = NZM 2006, 101 mwN; Urteil vom 12.07.2006 - VIII ZR 215/05 - NJW-RR 2006, 1599 = NZM 2006, 864 mwN; Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 = NZM 2008, 164; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 215/05, WuM 2006, 569).
  • AG Flensburg, 29.11.2017 - 68 C 84/17  

    Mietspiegel: Kiel und Flensburg sind keine Nachbargemeinden!

    Eine Klage auf Zustimmung zu einer begehrten Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Erhöhungsverlangen nach § 556a BGB vorausgegangen ist (BGH, Urteil vom 13.11.-, VIII ZR 413/12; Schmidt-Futterer / Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 558a Rn. 2).
  • AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14  

    Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!

    Der Esslinger Mietspiegel müsste, wenn er anwendbar sein sollte, Auskünfte über die ortsübliche Miete in Ostfildern geben (BGH, Urteil vom 13.11.-, VIII ZR 413/12, ibr-online).
  • AG München, 23.09.2014 - 461 C 12361/14  

    Mieterhöhung: Mietspiegel München nicht für Nachbargemeinde Neubiberg anwendbar!

    Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen die nach § 558a Abs. 1 und 2 BGB erforderliche Begründung, so ist es unwirksam, die sich darauf stützende Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung unzulässig (BGH vom 13.11.-, VIII ZR 413/12).
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