Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 1 BGB, § 558a Abs 2 BGB, § 558a Abs 4 BGB
    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 558a Abs. 1, 2, 4
    Ohne vorausgegangenes Mieterhöhungsverlangen keine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur bei wirksamen Verlangen zulässig; § 558a Abs. 1, 2, 4 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formelle (Un-) Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde; unzulässige Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Anforderungen an Vergleichbarkeit von Gemeinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1
    Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein wirksames Erhöhungsverlangen: Keine Klage auf Zustimmung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Klage auf Mieterhöhung - wirksames Verlangen notwendig!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine Zustimmungsklage zur Mieterhöhung setzt ein wirksames formell Mieterhöhungsverlangen voraus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung: Begründung nur mit Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn es sich auf Mietspiegel einer nicht vergleichbaren Gemeinde stützt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietspiegel: Wann sind zwei Gemeinden vergleichbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großstadt-Mietspiegel trotz Abschlags kein Maßstab für Nachbargemeinde

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Mieterhöhungsverlangen wirksam?

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Der "fremde" Mietspiegel: Wann ist eine Gemeinde "vergleichbar" und ihr Mietspiegel verwertbar? "

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen muss begründet sein

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf den Mietspiegel einer anderen Gemeinde kann heikel sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann in einem "Dorf" Mieterhöhung auf Mietspiegel einer Großstadt gestützt werden? (IMR 2014, 50)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: VIII ZR 413/12 (Zustimmung zur Mieterhöhung; Mietspiegel einer Nachbargemeinde)" von VorsRiLG Hubert Fleindl, original erschienen in: ZMR 2014, 268 - 270.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1173
  • MDR 2014, 78
  • NZM 2014, 236
  • ZMR 2014, 268



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17  

    Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch den Vermieter im Falle der Beifügung

    Ungeachtet des Umstands, dass eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung, der kein in formeller Hinsicht wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgeht, bereits als unzulässig abzuweisen gewesen wäre, nicht aber - wie das Berufungsgericht meint - als unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 9, 13; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 6; vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 234/03, NZM 2004, 581 unter II 4), hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, das unter Bezugnahme auf das Gutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dipl.-Ing.
  • LG Flensburg, 12.07.2018 - 1 S 1/18  

    Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!

    Zutreffend führt das Amtsgericht aus, dass und warum eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung bereits unzulässig ist, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (vgl. Urteil, S. 3; so auch ausdrücklich BGH NJW 2014, 1173).

    Allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein (vgl. BGH NJW 2014, 1173).

    Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Mietspiegel, auf den Bezug genommen wird, zu einer Gemeinde / Stadt gehört, die mit der Gemeinde / Stadt, in der sich die betreffende Wohnung befindet, nicht vergleichbar ist (Artz, in: MüKo zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 558a Rn. 10; BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

    Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall unter anderem auf die Einwohnerzahl und die Größe der Gemeinden ab, um die Vergleichbarkeit zu beurteilen (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

    Denn über die dort ortsübliche Miete gibt der für das gesamte Stadtgebiet Nürnbergs erstellte Mietspiegel keine Auskünfte" (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17  

    Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens;

    Ungeachtet des Umstands, dass eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung, der kein in formeller Hinsicht wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgeht, bereits als unzulässig abzuweisen gewesen wäre, nicht aber - wie das Berufungsgericht meint - als unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2013 - VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 9, 13; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 6; vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 234/03, NZM 2004, 581 unter II 4), hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, das unter Bezugnahme auf das Gutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dipl.-Ing.
  • LG Flensburg, 23.05.2018 - 1 S 1/18  

    Mietspiegel: Flensburg ist nicht Kiel!

    Zutreffend führt das Amtsgericht aus, dass und warum eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung bereits unzulässig ist, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (vgl. Urteil, S. 3; so auch ausdrücklich BGH NJW 2014, 1173).

    Allerdings muss dieser Mietspiegel, auf den verwiesen wird, zur Begründung auch geeignet sein (vgl. BGH NJW 2014, 1173).

    Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Mietspiegel, auf den Bezug genommen wird, zu einer Gemeinde / Stadt gehört, die mit der Gemeinde / Stadt, in der sich die betreffende Wohnung befindet, nicht vergleichbar ist (Artz, in: MüKo zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 558a Rn. 10; BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

    Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall unter anderem auf die Einwohnerzahl und die Größe der Gemeinden ab, um die Vergleichbarkeit zu beurteilen (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

    Denn über die dort ortsübliche Miete gibt der für das gesamte Stadtgebiet Nürnbergs erstellte Mietspiegel keine Auskünfte" (BGH NJW 2014, 1173 Rn. 11).

  • AG Darmstadt, 10.10.2017 - 303 C 156/17  

    Mieterhöhung mit Hilfe des Mietspiegels einer Nachbargemeinde?

    Allerdings muss das Erhöhungsverlangen - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 -, u.a. veröff. in NJW 2014, 1173, zitiert nach juris, dort Rn. 10).

    Unter diesen Voraussetzungen darf der Vermieter sich gemäß § 558 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 BGB auch auf einen Mietspiegel einer Nachbargemeinde berufen, wenn kein Mietspiegel für die Gemeinde, in welcher die streitgegenständliche Mietwohnung belegen ist, vorhanden ist und die Behauptung, es handele sich um eine vergleichbare Gemeinde, nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 -, u.a. veröff. in NJW 2014, 1173, zitiert nach juris, dort Rn. 11; siehe aus der zustimmenden Kommentarliteratur nur Schmidt-Futterer- Börstinghaus , Mietrecht, Rn. 45 zu § 558 a BGB, 12. Aufl. 2015, zitiert nach Beck-online).

    Maßgeblich ist also allein der Vergleich der Gemeinden als Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit; ein Teilvergleich ist unzulässig (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 -, u.a. veröff. in NJW 2014, 1173, zitiert nach juris, dort Rn. 11; siehe ferner explizit LG Heidelberg, Urteil vom 07.02.2012 - 5 S 95/11 -, veröff. in WuM 2012, 205-206, zitiert nach juris, dort u.a. Leitsatz 1; sowie LG Darmstadt, Urteil vom 12.01.1995 - 6 S 212/94 -, veröff. in WuM 1996, 559, zitiert nach juris, dort Rn. 4).

    Denn die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr - wie hier - kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (vgl. dazu allgemein nur BGH, Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 -, veröff. in NJW 2014, 1173, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

  • LG Magdeburg, 16.10.2018 - 2 S 37/18  

    Auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist

    Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.-, VIII ZR 413/12, hierzu ausgeführt:.

    Das unwirksame Mieterhöhungsverlangen führt dazu, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, VIII ZR 413/12, Rdn. 13 - zitiert nach juris).

  • AG Ludwigsburg, 13.02.2017 - 7 C 3061/15  

    Nur Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde stützt Erhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413112, NJW 2014, 1173).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die fehlende Vergleichbarkeit jedoch nicht durch einen prozentualen Abschlag ersetzt werden (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173).

  • AG München, 09.08.2018 - 472 C 8559/18  

    Zustimmung zur Mieterhöhung

    Ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist damit mittelbare Sachentscheidungsvoraussetzung des Zustimmungsverfahrens, so dass eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung mit einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen als unzulässig abzuweisen ist (BGH VIII ZR 413/12, WuM 2014, 33).
  • AG Ludwigsburg, 29.12.2016 - 7 C 1931/16  

    Auskunft einer Stadtverwaltung rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen!

    Die Klage ist bereits unzulässig, da kein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

    Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er während der Überlegungsfrist die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.11.-, Az. VIII ZR 413/12).

  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14  

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Die Klage ist zulässig, da das Mieterhöhungsverlangen vom 19.12.2013 formell wirksam ist (BGH, WuM 2014, 33 = NZM 2014, 236 = NJW 2014, 1173).
  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 13 S 86/13  

    Erhöhung der Wohnraummiete: Keine Anwendung des Potsdamer Mietspiegels auf die

  • AG Flensburg, 29.11.2017 - 68 C 84/17  

    Mietspiegel: Kiel und Flensburg sind keine Nachbargemeinden!

  • AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14  

    Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!

  • AG Berlin-Neukölln, 12.04.2016 - 18 C 288/15  
  • AG München, 23.09.2014 - 461 C 12361/14  

    Mieterhöhung: Mietspiegel München nicht für Nachbargemeinde Neubiberg anwendbar!

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