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• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß gegen das KPD-Verbot - Glaubhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Aussagen eines Zeugen

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• BGH, 02.02.1960 - 3 StR 55/59

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Dass die Straftat gemäss § 128 StGB beim Hinzutreten des inneren Tatbestandsmerkmals der staatsgefährdenden Absicht zu einem Verbrechen umgestaltet wird, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 4, 226, 230 [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53]; 14, 101, 103 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59]/104).

  Deshalb braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob - wie das Landgericht meint - auch beim Hinzutreten der staatsgefährdenden Absicht des Täters (§ 94 StGB) gemäss § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 90 a Abs. 5 StGB von Strafe abgesehen werden darf oder ob dies etwa deswegen ausscheidet, weil die Straftat nach § 128 StGB beim Hinzutreten der, inneren Tatbestandsmerkmals der staatsgefährdenden Absicht in den Sondertatbestand des § 94 StGB umgewandelt werde (vgl. BGHSt 14, 101, 103) [BGH 02.02.1960 - 3 StR 55/59], dessen Rechtsfolgen ausschliesslich nach oben dieser Vorschrift zu bemessen seien.

• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Dass und unter welchen Voraussetzungen ein Polizeibeamter als Zeuge die Bekundungen einer Gewährsperson in das Strafverfahren einführen und das Gericht auf diese Bekundungen Feststellungen stützen darf, hat der Senat in der Entscheidung BGHSt 17, 382 dargelegt.
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Betriebsgruppe war vor und nach dem Verbot der KPD nicht nur eine Unterorganisation der KPD, sondern - wie das Landgericht ohne Rechtsirrtum, dargelegt hat - eine "Verbindung" im Sinne des § 128 StGB (vgl. dazu BGHSt 20, 45, 60 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64] mit weiteren Hinweisen).

 
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  In diesen Entscheidungen ist ferner dargelegt, dass die Bestrafung aus § 90 a Abs. 2 StGB mit dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung vereinbar ist und anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (BGHSt 18, 296 ff [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; NJW 1964, 1082; 1964, 2312 [LG München 20.08.1964 - 6 T 121/64]; 1965, 1444) [LG Wuppertal 31.03.1965 - 8 S 452/64].
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Die Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts kann auch auf der untersten Ebene stattfinden (BGHSt 20, 74, 76 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]; 20, 287, 291) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Soweit in diesem Falle die Revision mangelnde Aufklärung des wahren Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, scheitert die Rüge daran, dass die Gewährsperson für das Gericht kein erreichbares Beweismittel war und dass die Revision, nicht angibt, auf welchem Wege sonst das Gericht die Aufklärung hätte versuchen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  In diesen Entscheidungen ist ferner dargelegt, dass die Bestrafung aus § 90 a Abs. 2 StGB mit dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung vereinbar ist und anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (BGHSt 18, 296 ff [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; NJW 1964, 1082; 1964, 2312 [LG München 20.08.1964 - 6 T 121/64]; 1965, 1444) [LG Wuppertal 31.03.1965 - 8 S 452/64].
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  Die Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts kann auch auf der untersten Ebene stattfinden (BGHSt 20, 74, 76 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 32/64]; 20, 287, 291) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  An der dort vertretenen Auffassung hält der Senat fest (vgl. auch BGHSt 20, 164, 166 [BGH 16.02.1965 - 3 StR 50/64];… zustimmend ausser den dort angeführten Stellen auch Löwe/Rosenberg StPO 21, Aufl. § 250 Anm. 3 sowie Schwarz/Kleinknecht StPO 26. Aufl. § 244 Anm. 14 und § 250 Anm. 10).
• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64

  Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner …

  Auszug aus BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

  In diesen Entscheidungen ist ferner dargelegt, dass die Bestrafung aus § 90 a Abs. 2 StGB mit dem Grundrecht der freien Meinungsäusserung vereinbar ist und anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht (BGHSt 18, 296 ff [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; NJW 1964, 1082; 1964, 2312 [LG München 20.08.1964 - 6 T 121/64]; 1965, 1444) [LG Wuppertal 31.03.1965 - 8 S 452/64].
• BGH, 29.05.1953 - 1 StR 1/53

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