Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 135/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über eine Rückkaufvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit der in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltenen Klausel; Ersetzung der Übergabe des Objektes und Abtretung der Herausgabeansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten; Sicherung der offenstehenden Forderungen im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung der Leasingverträge infolge Zahlungsverzugs durch eine entsprechende Einstandspflicht durch den Abschluss von Rückkaufvereinbarungen; Genügen der Besitzverschaffungspflicht; Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorgeschriebener Kaufpreis in einem Wiederkaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersetzung der Übergabe des Leasingobjekts durch Abtretung der Herausgabeansprüche der Leasinggeberin gegen Besitzer an Lieferanten in formularmäßiger Rückkaufvereinbarung unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Übergabeklausel in Leasingvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einer Rückkaufvereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 498 (a.F.) § 433
    Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim Rückkauf des Leasingobjekts durch den Lieferanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Wirksame Klausel in Rückkaufvereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit der Ersetzung der Übergabe des Leasingobjekts durch Abtretung der Herausgabeansprüche der Leasinggeberin gegen Besitzer an Lieferanten in formularmäßiger Rückkaufvereinbarung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung der Rückkaufverpflichtung gegenüber dem Lieferanten durch Abtretung der Herausgabeansprüche

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "AGBG-widriges BGB" von RiOLG i.R. Ingeborg Schulze-Schröder, original erschienen in: NJW 2003, 3031 - 3034.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2607
  • ZIP 2003, 1095
  • MDR 2003, 799
  • WM 2003, 1092
  • BB 2003, 1303
  • BB 2003, 1529
  • DB 2003, 1430



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12  

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Durch die Vereinbarung einer Rückkaufverpflichtung wird ein gesetzlich nicht geregeltes Wiederverkaufsrecht der Beklagten begründet, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf im Sinne der §§ 456 ff. BGB eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607 unter II 2 mwN).

    Danach ist die an die Beklagte gerichtete rechtsverbindliche Erklärung ("wir sichern der V. -Leasing GmbH verbindlich zu, das Fahrzeug [...] am Vertragsende [...] zum oben eingesetzten Gebrauchtwagenwert [...] anzukaufen") nach ihrem eindeutigen Wortlaut und dem für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar mit ihr typischerweise verfolgten Zweck dahin auszulegen, dass damit ein Wiederverkaufsrecht der Beklagten hinsichtlich des konkret bezeichneten Fahrzeugs zu dem im Formular angegebenen Restwert begründet wird, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf eingeschränkt entsprechende Anwendung finden und mit dessen - der Beklagten frei stehender - Ausübung bei Ende des Leasingvertrags analog § 456 Abs. 1 BGB ein Wiederkauf zustande kommt (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO mwN; vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506 unter II 3 b).

    Vielmehr wird - nun bezogen auf das als Gebrauchtwagen einzustufende Fahrzeug - ein Rechtsverhältnis begründet, das in seinem äußeren Hergang den früheren Ankauf "umkehrt" und auf das die Vorschriften der §§ 456 ff. BGB eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO mwN).

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Nimmt ein Rechtsbegriff erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug, so ist bei seiner Auslegung von der Legaldefinition auszugehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, MDR 2014, 787, bei juris Rz. 24; und vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, ZIP 2003, 1095, 1096).
  • BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 169/03  

    Grundsteuer weiterhin in voller Höhe umlagefähig

    Es kann dahinstehen, ob die Auslegung dieser Formularklausel der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt; dies wäre der Fall, wenn sie über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung fände (BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a; Senatsurteile vom 19. März 2003, aaO und vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12  

    Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus

    aa) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn sie - wie hier der Begriff des Bilanzverlusts in den Genussscheinbedingungen - erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, ZIP 2003, 1095, 1096).
  • OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4126/13  

    Keine Ansprüche aus Versicherungsvertrag

    Da es sich bei den AVB-O um AGB handelt, gilt der Grundsatz der objektiven Auslegung, wonach AGB ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen sind, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreisen verstanden wird (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 135/02, Rdnr. 11).

    In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind jedoch in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn sie erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen (BGH, Urteil vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 135/02, Rdnr. 11, BGH, Urteil vom 29.04.2014, Az. II ZR 395/12, Rdnr. 24).

  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11  

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

    Wenn eine vertragliche Klausel auf eine gesetzliche Regelung Bezug nimmt, ist für die Bestimmung ihres Inhalts grundsätzlich die allgemeine Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607, 2608).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12  

    Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Rückkaufverpflichtungen in Leasingverhältnissen, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen sind, kaufrechtlichen Regeln folgen (zuletzt Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 unter II 2; ferner etwa MünchKommBGB/Koch, 6. Aufl., Finanzierungsleasing Rn. 56; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1956; jeweils mwN).

    Auch entfernt sich eine derart vereinbarte Erfüllungsmodalität nicht so weit von dem in Art. 30 f. CISG beschriebenen Pflichtenkreis eines Verkäufers, dass schlechthin nicht mehr von einem Kauf gesprochen werden könnte (vgl. Piltz in Kröll/Mistelis/Viscasillas, UN-Convention on the International Sales of Goods (CISG), 2011, Art. 30 CISG Rn. 11, Art. 31 Rn. 8 mwN; ebenso zum unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, aaO).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14  

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn sie erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen; es ist dann von der Legaldefinition auszugehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, MDR 2014, 787, bei juris Rz. 24; und vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, ZIP 2003, 1095, 1096).
  • BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05  

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für

    In einem solchen Fall ist für die Bestimmung des Klauselinhalts nicht anders als für die Vorschrift des materiellen Rechts die allgemeine Gesetzesauslegung maßgeblich (BGH, Urt. v. 19.03.2003 - VIII ZR 135/02, NJW 2003, 2607, 2608; Urt. v. 20.01.1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061, 1063; Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 23).
  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15  

    Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

  • OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06  

    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten

  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11  

    Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

  • OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15  

    Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des

  • LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11  

    Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen

  • OLG Rostock, 18.12.2008 - 3 U 23/08  

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages zwecks Privatisierung land- und

  • OLG Koblenz, 28.03.2013 - 6 U 720/12  

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im

  • OLG München, 10.12.2012 - 19 U 842/12  

    Leasingvertrag: Zahlungsanspruch aus einer Rückkaufsvereinbarung zu einem

  • OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 130/03  

    Zur Wirksamkeit einer Rückkaufvereinbarung zwischen leasinggebender Bank und

  • LG Köln, 15.07.2010 - 86 O 101/09  

    Abschluss von Leasingverträgen als i.R.e. Geschäftsverbindung zwischen den

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