Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2023 - EnVZ 41/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
§ 75 Abs. 3 EnWG, § 30 Abs. 2 EnWG, § 65 EnWG, § 85 Abs. 3 EEG, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 86 Abs. 4
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Kart 206/20
- BGH, 19.12.2023 - EnVZ 41/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …
Auszug aus BGH, 19.12.2023 - EnVZ 41/21
Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass der Regulierungsbehörde sowohl hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG, auf den § 85 Abs. 3 EEG verweist, als auch hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 EnWG ein Aufgreifermessen zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg;… vom 23. November 2021 - EnVR 91/20 - WM 2023, 537 Rn. 15 - Netz-reservekapazität II). - BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11
Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …
Auszug aus BGH, 19.12.2023 - EnVZ 41/21
Derartige Unklarheiten können sich daraus ergeben, dass die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder dass in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2011 - KVZ 14/11, AG 2013, 31 Rn. 4;… vom 21. September 2021 - EnVZ 48/20, RdE 2022, 72 Rn. 9, jeweils mwN). - BGH, 23.11.2021 - EnVR 91/20
Netzreservekapazität II - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht …
Auszug aus BGH, 19.12.2023 - EnVZ 41/21
Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass der Regulierungsbehörde sowohl hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG, auf den § 85 Abs. 3 EEG verweist, als auch hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 EnWG ein Aufgreifermessen zukommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg; vom 23. November 2021 - EnVR 91/20 - WM 2023, 537 Rn. 15 - Netz-reservekapazität II).