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   BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19   

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https://dejure.org/2021,1509
BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2021,1509)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2021 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2021,1509)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2021,1509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei als Verpflichtung des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei als Verpflichtung des Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19
    Dass der Senat letztlich eine andere Rechtsauffassung als der Kläger eingenommen hat, stellt keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15

    Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des

    Auszug aus BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19
    Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Januar 2017 - III ZR 140/15, BeckRS 2017, 100836 Rn. 2).
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