Rechtsprechung
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 247a Abs. 1 StPO; § 226 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 338 StPO
Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung (Erfordernis der Anwesenheit des Vorsitzenden im Sitzungszimmer; "Englisches Modell"; "Mainzer Modell"; keine "gespaltene Hauptverhandlung"); keine Präklusion wegen fehlender Beanstandung; ... - lexetius.com
StPO § 247a Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 247a Abs 1 StPO, § 338 Nr 5 StPO
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen - IWW
§ 247a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § ... 247a Abs. 1 Satz 2, § 336 Satz 2 StPO, § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 241a StPO, § 247 StPO, § 226 Abs. 1 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 247a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 338 StPO, § 338 Nr. 1 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 250 Satz 1 StPO, § 247a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 140 Abs. 1, 2, § 226 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO
- rewis.io
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 247a Abs. 1
Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO - rechtsportal.de
StPO § 247a Abs. 1
Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO - datenbank.nwb.de
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Videovernehmung: Ja, aber der Vorsitzende muss im Saal bleiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Videovernehmung eines Zeugen - im Englischen Modell
- sokolowski.org (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden - Vernehmung des Zeugen im Videovernehmungsraum unzulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anwesenheitspflicht des Richters im Sitzungszimmer auch bei audiovisueller Vernehmung
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Revisibilität fehlerhafter audiovisueller Vernehmung
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 17.09.2015 - 110 Ks 5/15
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 181
- NStZ 2017, 372
- StV 2017, 365
- JR 2017, 174
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …
Dies gilt bereits deswegen, weil von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht wurde; dies wäre aber erforderlich gewesen, da eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung beanstandet wird (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16, NJW 2017, 181, 182 und vom 20. Januar 2016 - 4 StR 376/15, StV 2016, 771). - BGH, 03.09.2019 - 3 StR 291/19
Unzulässigkeit der Einführung von in privaten Laboren erstellten DNA-Gutachten im …
Die Verletzung zwingenden Rechts durch den Vorsitzenden kann ein Revisionsführer auch dann rügen, wenn er in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO vorgegangen ist (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 315/11, NStZ 2012, 585 Rn. 12; vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16, NStZ 2017, 372 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 17.11.2020 - 3 ARs 14/20
Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorführung eines …
(3) Gegenüber einer etwaigen audiovisuellen Vernehmung entsprechend Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 247a Abs. 1 Satz 1, § 251 Abs. 2 StPO stellt die unmittelbare Befragung des Zeugen die Regel dar (vgl. zum Strafverfahren BT-Drucks. 13/7165 S. 5; BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16, NJW 2017, 181 Rn. 11;… KKStPO/Diemer, 8. Aufl., § 247a Rn. 4). - BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19
Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …
Ob Fallkonstellationen der psychischen oder physischen Abwesenheit von Richtern stattdessen unter § 338 Nr. 5 StPO zu subsumieren sind (…hierfür Löwe/Rosenberg/Becker, aaO, § 226 Rn. 27 mwN; mit ausdrücklich formulierter Neigung zur Anwendung von § 338 Nr. 5 StPO, im Ergebnis aber offenlassend BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16, NStZ 2017, 372, 373) bedarf hier keiner Entscheidung, da eine Rügepräklusion auch bei Anwendung des § 338 Nr. 1 StPO vorliegend ausscheidet (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 364).