Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 552a ZPO, § ... 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BDSG, § 4, § 28 BDSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BDSG, Art. 267 AEUV, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 242 BGB, § 226 BGB, § 3 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BDSG, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 127a AktG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 Nr 2 BDSG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 28 Abs 1 S 2 BDSG
    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsvertrags

  • datenschutz.eu

    Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 BDSG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses (Hinweisbeschluss)

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit der Datenweitergabe im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber mit Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ); Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter zur Durchführung des Gesellschaftsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter - und der Datenschutz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17  

    Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Bundesdatenschutzgesetz zwar auch auf den vom Kläger geltend gemachten gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruch anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; Urteile vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, ZIP 2013, 570 Rn. 41 und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 37; Beschluss vom 22. Februar 2016 - II ZR 48/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 18. April 2016 - II ZR 48/15, juris Rn. 2 f.).

    Hier wussten die Treugeber bei der Bekanntgabe ihrer Daten gegenüber der Fondsgesellschaft bzw. der Beklagten, dass diese zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet wurden (konkludente Zweckbestimmung; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - II ZR 48/15, juris Rn. 11 f.).

    Nach dem objektiven Empfängerhorizont mussten sie daher auch mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - II ZR 48/15, juris Rn. 11 f.).

    Eine über diese Zweckbestimmung der Datenverwendung (Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses) hinausgehende Unterrichtungspflicht darüber, dass die Daten im Rahmen der Durchführung des Gesellschaftsvertrags an die Mitgesellschafter weitergegeben würden, hätte angesichts dessen nur bestanden, wenn die Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag mit einer derartigen Weitergabe ihrer Daten nicht hätten rechnen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2016 - II ZR 48/15, juris Rn. 2).

  • BGH, 26.04.2016 - II ZR 12/15  

    Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG - und die Beschwer

    Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2016 - II ZR 48/15, z. V. b.).
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