Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; keine oder nur geringfügige Straftaten trotz eines langjährigen psychischen Defekts); erhebliche Verminderung oder Fehlen von Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 StGB, § 261 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 306a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, § 20 StGB, § 63 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Anforderungen an die ...

• rewis.io

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Anforderungen an die ...

• datenbank.nwb.de

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ungünstiger Schluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 370
• StV 2019, 226 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 574/15

  Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts- …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6;… vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).

  Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so ist seine Schuld gleichwohl nicht gemindert und § 21 StGB nicht anwendbar, wenn er das Unrecht seines Tuns im Tatzeitpunkt dennoch einsah; das Tatgericht hat vielmehr darüber zu befinden, ob die Einschränkung der Einsichtsfähigkeit auch tatsächlich zum Fehlen der Unrechtseinsicht führte und dem Täter dies vorzuwerfen ist; nur wenn beides zu bejahen ist, greift § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05, RuP 2006, 101; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6).

• BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13

  Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7).

  Dies hätte die Strafkammer erörtern müssen, anderenfalls der Gefahrenprognose von vornherein die notwendige Tatsachenfundierung fehlt; denn es ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten, wenn ein Täter trotz bestehenden psychischen Defekts jahrelang keine oder nur geringfügige rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206, 207 f.; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 7; vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219).

• BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1;… vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).

  Psychische Störungen, bei denen der Täter weder einsichts- noch steuerungsfähig ist, stellen jedoch allenfalls Ausnahmen dar (s. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; ferner BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, aaO); jedenfalls bedarf das Vorliegen eines solchen Sonderfalls eingehender Begründung.

 
• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7).
• BGH, 13.10.2016 - 3 StR 351/16

  Unzureichende Begründung der (verminderten) Schuldfähigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6;… vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5;… vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6;… vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, wie sich die zur Tatzeit bestehende alkoholinduzierte psychotische Störung auf den Beschuldigten und seine Handlungsmöglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auswirkte (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5).
• BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13

  Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Dies hätte die Strafkammer erörtern müssen, anderenfalls der Gefahrenprognose von vornherein die notwendige Tatsachenfundierung fehlt; denn es ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten, wenn ein Täter trotz bestehenden psychischen Defekts jahrelang keine oder nur geringfügige rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206, 207 f.;… vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 7; vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219).
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 5; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn. 5;… vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn. 4;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn. 7).
• BGH, 16.09.2014 - 3 StR 372/14

  Anforderungen an die Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem …
• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 181/15

  Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der …
• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (negative …
• BGH, 11.03.2009 - 2 StR 42/09

  Schwere Vergewaltigung (Beisichführen eines Mittels, mit dem Widerstand mit …
• BGH, 09.09.1986 - 4 StR 470/86

  Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Wahnvorstellungen - Erfordernis der …
• BGH, 13.12.2011 - 5 StR 422/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 18.01.2006 - 2 StR 394/05

  Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); Unterbringung in einem …
• BGH, 02.12.2004 - 4 StR 452/04

  Verschlechterungsverbot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 21.04.2005 - 2 StR 124/05

  Verminderte Schuldfähigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; …

• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23

  Beurteilung des verachtenswerten Erscheinenes der Beweggründe in deutlich …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, BeckRS 2017, 127537 Rn. 9; Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20, NStZ-RR 2021, 275, 276 und vom 20. April 2023 - 3 StR 380/22, BeckRS 2023, 13479).
• BGH, 19.09.2023 - 3 StR 229/23

  Vorwerfbares Fehlen der Unrechtseinsicht des Täters als Folge der Einschränkung …

  Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so ist seine Schuld gleichwohl nicht gemindert und § 21 StGB nicht anwendbar, wenn er das Unrecht seines Tuns im Tatzeitpunkt dennoch einsah; das Tatgericht hat vielmehr darüber zu befinden, ob die Einschränkung der Einsichtsfähigkeit auch tatsächlich zum Fehlen der Unrechtseinsicht führte und dem Täter dies vorzuwerfen ist; nur wenn beides zu bejahen ist, greift § 21 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05, juris Rn. 4; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.;… vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 14).

  Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1;… vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369; vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 14).

  Die Anwendung des § 21 StGB kann grundsätzlich nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - zugleich gestützt werden (BGH…, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 mwN; Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 16).

• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …

  Die Strafkammer hat insbesondere darauf abstellen dürfen, dass der Angeklagte über lange Zeit strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (zum Kriterium der Vordelinquenz vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 20 mwN), und dabei geringfügigen körperlichen Auseinandersetzungen anlässlich zwangsweiser Einweisungen in die psychiatrische Klinik eine zu vernachlässigende Bedeutung beimessen dürfen (zum minderen Gewicht deliktischen Verhaltens innerhalb von Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen vgl. nur BGH…, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, juris Rn. 5 mwN).

 
• BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 484/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzung ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2017 ? 5 StR 388/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. August 2017 ? 3 StR 249/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 72/18

  Gewichtung der Anlasstat bei der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17 mwN).
• BGH, 13.12.2017 - 5 StR 388/17

  Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17 mwN).
• BGH, 17.10.2017 - 3 StR 317/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Das Tatgericht ist dabei verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17, juris Rn. 9; vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 9 jeweils mwN).
• BGH, 20.04.2023 - 3 StR 380/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungserfordernisse im …

  Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 9 mwN; Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20, NStZ-RR 2021, 275, 276).