Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung der Abstimmungsberechtigung als zur Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung gehörend; Abschließender Entscheid über die Feststellung der Abstimmungsberechtigung durch das Insolvenzgericht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abschließende Feststellung der Abstimmungsberechtigung in der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Stimmrechtsentscheidung und die ihr vorausgehende Feststellung der Abstimmungsberechtigung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das Insolvenzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellung der Abstimmungsberechtigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 77 Abs. 2, § 237 Abs. 1, § 253; RPflG § 18 Abs. 3
    Abschließende Feststellung der Abstimmungsberechtigung in der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum BGH-Urteil vom 23.10.2008, Az.: IX ZB 235/05 (Abschließende Entscheidung des Insolvenzgerichts über Abstimmungsberechtigung in Gläubigerversammlung)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2009, 106 - 108.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 277
  • ZIP 2008, 2428
  • MDR 2009, 223
  • NZI 2009, 106
  • WM 2009, 85
  • AnwBl 2009, 51
  • Rpfleger 2009, 262



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    a) Der Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss, durch den ein Insolvenzplan bestätigt oder die Bestätigung versagt wird, entspricht demjenigen der Rechtmäßigkeitsprüfung des Insolvenzgerichts im Bestätigungsverfahren (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, WM 2009, 85 Rn. 10).
  • BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

    Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 -,.

    Die Rechtsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 - (u.a. veröffentlicht in NZI 2009, S. 106) mit der Begründung, die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehöre als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden habe.

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10

    Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des

    Dem Insolvenzverwalter steht deshalb auch kein Beschwerderecht zu (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZInsO 2002, 1133, 1134; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428 Rn. 8 ff; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 13b; MünchKomm-InsO/Graeber, 2. Aufl. § 58 Rn. 60; Uhlenbruck, InsO 13. Aufl. § 58 Rn. 37).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07

    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die Erstbeschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZR 235/06, ZIP 2008, 2428 f Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09 - ZInsO 2009, 1221 Rn. 5).

     Hier hätte der überstimmte Gläubiger gegen die Zulassung des antragstellenden Gläubigers zur Abstimmung, die ihn beschwerte, vor Beendigung der Versammlung richterliche Entscheidung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 RpflG beantragen können (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428, 2429 Rn. 8).

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die

    Auch wenn man diese Begriffsbestimmung für die Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Rechtsmittelstreitwerts nach § 8 ZPO übernehmen wollte (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 277 Rn. 11), könnte sie abgesehen von der damit einhergehenden Vereinfachung der Wertberechnung allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete und demgemäß in die Wertberechnung einzustellende Entgelt ansieht (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 - VIII ZR 129/15, aaO Rn. 3).
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10

    Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach

    In einem anschließenden Verfahren über die Bestätigung des Insolvenzplans werden die Feststellungen zum Stimmrecht nicht mehr überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, NZI 2009, 106 Rn. 8 ff unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/2443, S. 135).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 263/08

    Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht

    Diese von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits zum Nachteil des Rechtsbeschwerdeführers geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428, 2429 Rn. 9 f m.w.N.).
  • LG Heidelberg, 14.11.2017 - 5 S 59/16

    Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

    Für die Höhe der Rechtsmittelbeschwer kann daher auch eine vereinbarte Betriebskostenpauschale, die nicht abgerechnet werden soll, anders als nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht berücksichtigt werden (offen gelassen von BGH NJW-RR 2016, 1235 und BGH NJW-RR 2009, 277).
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