Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 27 Abs. 1 StPO; § 211 StGB; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG
    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager Ausschwitz; Beihilfe hinsichtlich derjenigen Opfer, welche ohne konkreten Bezug zu Wachdiensten des Angeklagten zu Tode gebracht wurden); Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Voraussetzungen der Anwendung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen der Versagung der Auslagenerstattung hinsichtlich des Angeklagten bzw. der Nebenkläger); Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen (grob fahrlässige Verursachung aus Tatbegehung als solcher)

  • IWW

    § 206a Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, §§ 211, 27 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Verfahrenseinstellung; Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch eine Tätigkeit als Mitglied des "Totenkopfsturmbanns" im Lager Ausschwitz; Begleitung der zur Tötung ausgewählten Personen auf dem Weg in die Gaskammern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a Abs. 1 ; StPO § 467 Abs. 1
    Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Verfahrenseinstellung; Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord durch eine Tätigkeit als Mitglied des "Totenkopfsturmbanns" im Lager Ausschwitz; Begleitung der zur Tötung ausgewählten Personen auf dem Weg in die Gaskammern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 294



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 61/18
    Damit ist das angefochtene Urteil gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294 f. mwN).

    Es liegen aber keine weiteren besonderen Umstände vor, die es billig erscheinen lassen, eine Auslagenerstattung zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 BvR 1821/16, NJW 2017, 2459; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 388/13; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294 mwN).

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